Die FDP will nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung trotz Umfragetief wieder in den Bundestag einziehen. Helfen soll dabei ein Wahlprogramm, das vor allem Steuersenkungen und einen schlankeren Staat vorsieht.
Mit rund 50 Seiten ist das Wahlprogramm der Freien Demokraten deutlich kompakter als etwa das der Grünen (70 Seiten) oder das der Union (80 Seiten). Trotzdem nennt auch die FDP einige zentrale Vorhaben, die am 23. Februar zur Wahl stehen. Unsere Redaktion hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Innenpolitik
Beim Thema Migration will die FDP härter durchgreifen. So sollen Migranten, die keine Aussicht auf Asyl in Deutschland haben, bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. "Wir unterstützen die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen", heißt es wörtlich im Wahlprogramm. Außerdem sollen Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt werden, "wenn Schutzsuchende dort sicher und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet sind".
Außenpolitik
Die FDP fordert eine "unverzügliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus" an die Ukraine. Darüber hinaus soll die Ukraine so schnell wie möglich Nato- und EU-Mitglied werden. Eingefrorenes russisches Vermögen soll die finanzielle Unterstützung der Ukraine gewährleisten.
Die FDP bekennt sich beim Thema Aufrüstung zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato als Untergrenze: Demnach sollen Mitgliedstaaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. "Wenn die Nato höhere Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere Sicherheit investieren", heißt es im Wahlprogramm.
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Wirtschaft
Die Wirtschaft ist eine der erklärten Kernkompetenzen der FDP. Hier beharrt sie auf der Schuldenbremse, die bereits Anlass für das Platzen der Ampel bot. Sie besagt, dass neu aufgenommene Kredite des Bundes höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen dürfen. "Die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist ein zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit", heißt es im Wahlprogramm.
Außerdem möchte die FDP die Steuern senken. Zum einen soll der Solidaritätszuschlag für Besserverdiener wegfallen. Darüber hinaus soll der Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro gelten. Aktuell liegt die Grenze bei gut 68.000 Euro. Unternehmens- und Körperschaftssteuern sollen ebenfalls gesenkt werden, genauso wie die Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Auch soll die Wirtschaft durch eine Senkung der Stromsteuer gestärkt werden. Der Strompreis soll auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Um das zu ermöglichen, fordert die FDP den Ausbau der Erdgasförderung, Fracking und eine Rückkehr zur Kernkraft.
Bildung und Arbeit
Zentrales Anliegen der FDP ist es, die Kultusministerkonferenz der Länder abzuschaffen. Sie ist den Freien Demokraten zufolge sinnlos. Stattdessen fordert die FDP einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern. Wie dieser funktionieren soll, wird nicht weiter ausgeführt.
Zentral ist für die FDP, den Föderalismus in Sachen Bildung abzuschaffen. Das Abitur soll vereinheitlicht werden und als "Deutschland-Abitur" in jedem Bundesland gleiche Anforderungen stellen.
Bei der frühkindlichen Bildung setzt die FDP ebenfalls auf bundeseinheitliche Standards bei Kitas. Diese sollen in Zukunft vom Bildungsministerium statt vom Familienministerium kontrolliert werden. Dabei soll auch auf die berufliche Qualifizierung kleiner Kinder geachtet werden. Die technischen Fächer sollen bereits in der frühkindlichen Bildung gefördert werden.
Klima und Umwelt
Zentrales Anliegen der FDP in Sachen Klima ist es, die gesetzliche vorgesehene Klimaneutralität später zu erreichen. Aktuell ist geplant, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral wird. Die FDP fordert hingegen, sich EU-Vorgaben anzupassen. Die Europäische Union verfolgt das Ziel, erst 2050 klimaneutral zu sein: "Nationale Sonderziele können im Rahmen des europäischen Emissionshandels keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben", heißt es im Wahlprogramm.
Die FDP möchte beim Klimaschutz darüber hinaus auf den Zertifikate-Handel setzen und damit auf die Wirkung des Marktes. CO2-Zertifikate sollen es für Unternehmen attraktiver machen, klimaneutral zu produzieren. Am Ende könnte sich das aber auf die Verbraucher auswirken, die die höheren Kosten zu tragen haben.
Das umstrittene Heizungsgesetz möchte die FDP abschaffen beziehungsweise "auslaufen" lassen. Vorschriften beim Thema Heizen möchten die Partei abbauen: "Heizen mit Holz bleibt mit uns weiter möglich, Auflagen für Kamine und Öfen wollen wir reduzieren."
Wohnen und Soziales
Die Steuererleichterung und das Festhalten an der Schuldenbremse müssen gegenfinanziert werden. Hierfür setzt die FDP darauf, dass Bundesministerien und -behörden eingespart werden. Ähnlich wie Elon Musk in den USA möchte FDP-Parteichef Christian Lindner einen schlankeren Staat, wie er mehrfach erklärt hat.
Das zeigt sich auch beim Bürgergeld, bei dem massiv gespart werden soll. Über die sogenannte "Besitzstandsregelung" soll der Regelsatz abgesenkt werden. Dieser liege deutlich über dem wirklichen Bedarf. Außerdem sollen Sanktionen "wirksamer" gestaltet werden, so dass Arbeitslose mehr Anreiz erhalten, sich schnell einen neuen Job zu suchen.
Darüber hinaus schlägt die FDP einen flexiblen Renteneintritt vor. "Die Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen", so heißt es wörtlich im Wahlprogramm. Je später jemand in Rente geht, desto höher soll die Rente sein.
Außerdem setzt die FDP auf die Aktienrente. Hierbei soll ein kleiner Teil der Rente nach dem Vorbild Schwedens in Aktien investiert werden.
Gesundheit und Forschung
Die FDP fordert die Entlastung von Beschäftigten im Gesundheitsbereich durch mehr Digitalisierung und Innovation. Telemedizin und Gesundheits-Apps sollen die herkömmlichen Therapieformen ergänzen. An der Cannabis-Legalisierung hält sie fest.
Die Personalnot in der Pflege will die FDP mit Innovationen lösen: "Durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik wollen wir maßgeblich zur Entlastung des Pflegepersonals beitragen", heißt es im Programm. Außerdem sollen mehr Pflegekräfte im Ausland angeworben werden.
Darüber hinaus setzt sich die FDP für eine "kritische" und "gründliche" Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ein. Sie fordert daher die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Verwendete Quellen
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