Bundestagswahl im News-Ticker: Fridays-for-Future-Aktivisten wollen Bundestagswahl anfechten

• 18:46 Uhr: Linke "erstaunt" über Sondierungsplan von SPD und Grünen
• 16:42 Uhr: ➤ Fridays-for-Future-Aktivisten wollen Bundestagswahl anfechten
• 14:19 Uhr: Dobrindt fordert von CDU hohes Tempo bei der Suche nach Laschet-Nachfolger
• 12:44 Uhr: FDP-Präsidiumsmitglied: Nächste Woche Ampel-Sondierungspapier geplant
• 12:05 Uhr: Sicherheitsexperte aus Laschets Zukunftsteam attackiert Söder und die CSU
• 07:59 Uhr: Umfrage: Jeder Zweite findet Söders Agieren gegenüber Laschet unfair
• 07:31 Uhr: "Wir haben Tacheles geredet" - Klingbeil gibt Einblick in Ampel-Sondierungen
• 07:07 Uhr: Politologin: Laschet will seine Nachfolge wie in NRW selbst regeln

Live-Ticker zur Bundestagswahl aktualisieren

➤ Fridays-for-Future-Aktivisten wollen Bundestagswahl anfechten

Mehrere junge Aktive der Klimaschutzbewegung Fridays for Future wollen die Bundestagswahl anfechten. Sie begründeten dies am Freitag in einer Erklärung mit dem Wahlrecht erst ab 18 Jahren, das sie in ihren demokratischen Rechten einschränke. Der Einspruch soll demnach am Mittwoch an den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), übergeben werden.

"Der Ausschluss junger Menschen vom Wahlvolk lässt sich nicht in Einklang mit den demokratischen Prinzipien der Volkssouveränität und des allgemeinen und gleichen Wahlrechts bringen", heißt es demnach in dem Wahleinspruch des 17-jährigen Linus Steinmetz, der bereits als Beschwerdeführer an der erfolgreichen Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt war. "Das Mindestwahlalter ist daher abzuschaffen." Mit Steinmetz zusammen will die 17-jährige Klimaaktivistin Franziska Wessel Wahleinspruch einlegen.

Unterstützt werden die jungen Menschen von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, vertreten durch den Demokratieforscher Wolfgang Gründinger. Anders als teilweise auf regionaler und kommunaler Ebene ist eine Teilnahme an der Bundestagswahl erst nach Erreichen der Volljährigkeit möglich. Ohnehin sind aufgrund der demografischen Entwicklung ältere Menschen bei Wahlen im Vergleich zu jüngeren deutlich stärker vertreten.

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Linke "erstaunt" über Sondierungsplan von SPD und Grünen

18:46 Uhr:Die Berliner Linken haben sich verwundert gezeigt über den Beschluss von SPD und Grünen, in zwei Dreierformaten mit FDP und Linken weiter zu sondieren. "Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den letzten Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten", erklärte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Freitag. "Deshalb sind wir erstaunt, dass jetzt gleichzeitig zwei Koalitionsoptionen weiter sondiert werden sollen."

Und weiter: "Wir können uns nicht vorstellen, wie die großen sozialen und ökologischen Herausforderungen mit der Berliner FDP gemeistert werden sollen." Dringend notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ließen sich mit der Berliner FDP nicht finanzieren, diese wolle zudem wirksamen Mieterschutz abschaffen. Die Linke wolle nun in ihren Gremien beraten, "wie wir mit dieser Situation umgehen und uns weiter in die Koalitionsfindung einbringen werden." Die Partei ist seit 2016 zusammen mit SPD und Grünen an der Regierung des Stadtstaates beteiligt.

SPD in Berlin will in zwei Dreierformaten weiter sondieren

18:06 Uhr: Die SPD in Berlin will in zwei Dreierformaten über eine Regierungsbildung sprechen. Zum einen seien Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Freitag mit. Die Präferenz für die SPD sei ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP.

Wissler sieht Ampel-Koalition nach Wahldebakel für Linke als Chance

17:24 Uhr: Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl sieht Linken-Chefin Janine Wissler in der sich anbahnenden Ampel-Koalition eine Chance für ihre Partei, neu an Profil zu gewinnen. In Hessen, wo die Grünen mitregieren, habe die Partei damit gute Erfahrungen gemacht, sagte Wissler in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel". "Wir müssen deutlich machen, dass die ökologische Frage eine soziale Frage ist."

Die Linke hatte bei der Bundestagswahl Ende September massiv an Stimmen verloren und mit nur 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die Partei zog lediglich in Fraktionsstärke in den Bundestag ein, weil sie drei Direktmandate erzielte und damit von einer Ausnahmeklausel profitierte. Sie verfügt nun noch über 39 Abgeordnete im Parlament, 30 weniger als bisher.

Ihre Partei habe am Wahlabend "tief in den Abgrund geschaut", sagte Wissler im "Spiegel". Um Haaresbreite sei der Super-GAU verhindert worden, nämlich dass die Linke aus dem Bundestag fliege.

"Ich würde mir wünschen, dass die Linke für die Klimabewegung politische Heimat oder zumindest wichtiger Ansprechpartner ist", sagte Wissler mit Blick auf die Zukunft. "Denn wir sind konsequenter als die Grünen."

Wer das Klima retten wolle, müsse auch das Wirtschaftssystem grundlegend infrage stellen, sagte die Linken-Ko-Vorsitzende. Mit einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sieht sie keine gute Entwicklung für das Land. "Diese neue Koalition wird keine soziale Politik machen." Dies habe FDP-Parteichef Christian Lindner "schon mehrfach klargestellt."

Eine Modernisierung ohne Steuererhöhung und mit Einhaltung der Schuldenbremse sei nicht möglich, betonte die Linken-Vorsitzende. "Wo soll da das Geld für Klimaschutz, Wohnen, Bildung und Gesundheit herkommen?"

Dobrindt fordert von CDU hohes Tempo bei der Suche nach Laschet-Nachfolger

14:19 Uhr: Nach der Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zur Neuaufstellung der CDU setzt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Schwesterpartei unter Druck. Er forderte von der CDU ein hohes Tempo bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden: "Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur"

Derweil kündigte CSU-Chef Markus Söder weiterhin eine enge und konstruktive Zusammenarbeit in der Union an. "Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

Mit Blick auf die laufenden Gespräche zu einer Regierungsbildung von SPD, FDP und Grünen betonte Söder zudem: "Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung." Auch Dobrindt hält die Gespräche über Jamaika weiter für möglich. "Es bleibt dabei: Wir stehen immer für Verhandlungen über Jamaika bereit."

FDP und Grüne hätten zwar "den Ampelzug aufs Gleis gesetzt. Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er zum Ziel kommt", sagte Dobrindt. Falls aber die Ampel scheitern sollte, "bleiben wir für Jamaika gesprächsbereit". Dies gelte explizit auch für den Fall eines Koalitionsbruchs zu einem späteren Zeitpunkt in der Wahlperiode.

Der weitere Fahrplan der Ampel-Unterhändler

13:36 Uhr: Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP steuern in der kommenden Woche auf ein Zwischenfazit ihrer Gespräche über eine gemeinsame Bundesregierung zu. Dabei wird am nächsten Freitag mit ersten Ergebnissen gerechnet, wie es in Berlin aus den Parteien hieß (siehe 12:44 Uhr).

Die rot-grün-gelbe Ampel-Runde trifft sich zunächst am Montag und Dienstag im Veranstaltungszentrum Hub27 auf dem Berliner Messegelände. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist.

Zum Ende der Woche wollen die Parteien eine Zwischenbilanz der Sondierungen ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre danach ein Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen. Vorher muss aber zumindest bei den Grünen noch ein kleiner Parteitag gefragt werden.

FDP-Präsidiumsmitglied: Nächste Woche Ampel-Sondierungspapier geplant

12:44 Uhr: Bei den Sondierungen für ein sogenanntes Ampel-Bündnis wollen SPD, Grüne und Freie Demokraten nach den Worten von FDP-Präsidiumsmitglied Hans-Ulrich Rülke kommende Woche deutlich vorankommen. "Es soll ein Sondierungspapier angestrebt werden in der nächsten Woche", sagte der baden-württembergische Fraktionschef am Freitag in Stuttgart.

Zu den Folgen des angebotenen Rückzugs von CDU-Chef Armin Laschet sagte Rülke: "Die Option Jamaika ist nicht gestorben, aber der Patient Union liegt auf der Intensivstation." Um eine Koalition bilden zu können, brauche man einen Ansprechpartner. "Im Moment hat die Union ihren Telefonanschluss abgemeldet." Wenn klar sei, wer für CDU/CSU spricht, sei es aber denkbar, "dass über Jamaika nochmal verhandelt wird".

Rülke ist der Meinung, dass es für die FDP kein strategischer Nachteil sei, dass Jamaika nun noch schwieriger geworden sei. Denn auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe keine Alternative, weil eine große Koalition derzeit ausfalle. "Auch für ihn hat die Union keine Telefonnummer." Der FDP-Politiker ist überzeugt: "Olaf Scholz ist mindestens so unter Druck wie Grüne und FDP."

Inhaltlich sei es ein Nachteil, weil die FDP näher an der Union sei und eine Jamaika-Koalition eine gute Option gewesen wäre. Die Liberalen hätten mit Laschet in der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen gute Erfahrungen gemacht. Es sei verwunderlich, dass in der eigenen Partei nun "Krokodilstränen" geweint würden, wie man mit Laschet umgegangen sei. "Laschet ist vor allem an der eigenen Partei gescheitert, vor allem am bayerischen Bruder."

Sicherheitsexperte aus Laschets Zukunftsteam attackiert Söder und die CSU

12:05 Uhr: Der zum Zukunftsteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zählende Sicherheitsexperte Peter Neumann hat die CSU und deren Parteichef Markus Söder für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht. "Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat", sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag.

Auch der frühere CDU-Politiker Wolfgang Bosbach machte fehlenden Teamgeist von CDU und CSU als einen der Gründe für die Wahlniederlage verantwortlich. "Wir sind als Team nicht so geschlossen und überzeugend aufgetreten, dass wir als Team diese bittere Niederlage hätten verhindern können", sagte Bosbach im ZDF-"Morgenmagazin".

Nach dem angekündigten Rückzug Laschets als CDU-Chef sagte Bosbach, es sei für die Nachfolge jemand nötig, der oder die über "hinreichende politische Erfahrung" verfüge. Im Fall einer Ampel-Koalition komme insbesondere der Position des Oppositionsführers - also des Unions-Fraktionschefs - eine besondere Rolle zu. Die Frage werde sein, ob Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz in eine Hand gelegt werden oder ob die Ämter getrennt besetzt werden

Umfrage: Jeder Zweite findet Söders Agieren gegenüber Laschet unfair

07:59 Uhr: Jeder Zweite hält laut einer Umfrage das
Verhalten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gegenüber CDU-Chef Armin Lachet nach der Bundestagswahl für nicht in Ordnung. Entsprechend äußerten sich 48 Prozent in der Erhebung des Civey-Instituts für die "Augsburger Allgemeine" (Freitag). 36 Prozent befanden, Söder habe sich korrekt gegenüber dem gemeinsamen Unionskanzlerkandidaten verhalten. In Bayern dagegen ist es ausgeglichen, mit leichtem Vorteil für Söder: 43 Prozent bewerteten sein Verhalten positiv, 41 Prozent negativ.

Geteilt sind die Bundesbürger in der Frage, ob Söder der neue starke Mann der Union ist. 44 Prozent glauben, dass Bayerns Ministerpräsident nun die entscheidende Führungsrolle in der gesamten Union übernimmt, 43 Prozent denken dies nicht. Der Rest antwortete unentschieden auf die Frage: "Denken Sie, dass Markus Söder nun die entscheidende Führungsrolle in der Union einnehmen wird?".

Der frühere Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust findet generell, dass Laschet im Wahlkampf unfair behandelt wurde. Berater und Medien hätten ihm gesagt, er wirke in seiner fröhlichen rheinländischen Art nicht führungsstark genug. "Also ist er in Interviews etwas aggressiver geworden, und prompt hieß es, er habe die Contenance verloren", sagte Beust der Zeitung. "In der Schlussphase konnte er machen, was er wollte, es war immer falsch."

Auch der Umgang mit Laschets Fehlern sei ungerecht gewesen, etwa "wie in sozialen Netzwerken sein unglückliches Lachen im Flutgebiet ausgeschlachtet wurde". "Er ist weder überheblich, noch zynisch. Aber genau so wurde er dargestellt", sagte Beust. "Auch als Politiker darf man Fairness erwarten und der Umgang mit Armin Laschet war unfair."

"Wir haben Tacheles geredet" - Klingbeil gibt Einblick in Ampel-Sondierungen

07:31 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich nach dem ersten Dreier-Gespräch mit Grünen und FDP über ein mögliches Regierungsbündnis zuversichtlich geäußert. "Mit dem heutigen Tag bin ich mir sicher: Das kann klappen. Das ist der Geist, der in diesem Gespräch heute herrschte", sagte Klingbeil am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er gehe jetzt davon aus, "dass in der nächsten Woche bei Sondierungsgesprächen wir wirklich ein Stück vorankommen, wir eine Basis finden, die großen Zukunftsaufgaben anzupacken". Für die SPD bekräftigte er: "Wir wollen, dass die Ampel kommt."

SPD, Grüne und FDP hatten nach der Sondierungsrunde am Donnerstag vertiefte Gespräche für die kommende Woche angekündigt - der nächste Schritt zur möglichen Bildung der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene. Bereits am Montagmorgen soll es losgehen, zwei weitere Treffen folgen. Grüne und FDP haben sich die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition mit der Union aber explizit offengehalten, auch wenn sie nun prioritär mit der SPD sondieren.

Die Gespräche am Donnerstag seien vom Ziel geprägt gewesen, gemeinsam etwas zu erreichen, sagte Klingbeil. "Heute waren alle Themen auf dem Tisch. Es ging überhaupt nicht darum, dass wir irgendwelche Höflichkeitsfloskeln austauschen oder um den heißen Brei herumreden. Wir haben heute Tacheles geredet an vielen Stellen", erklärte der Sozialdemokrat. "Das war gut, das war sinnvoll, und am Ende, nochmal, haben wir alle festgehalten: Am Montag geht es weiter."

Politologin: Laschet will seine Nachfolge wie in NRW selbst regeln

07:07 Uhr: Mit der Ankündigung von Armin Laschet zu einer Neuaufstellung der CDU will der Parteichef und Unionskanzlerkandidat seine Nachfolge nach Ansicht einer Politikwissenschaftlerin selbst regeln. Laschets überraschende Äußerung vom Donnerstag sei als "Rücktrittsankündigung" zu werten, sagte die Bonner Politologin Julia Reuschenbach am Freitag im "Morgenmagazin" auf WDR 5. Er versuche "gesichtswahrend" das Heft des Handels noch in den kommenden Wochen in der Hand zu behalten. "Er unternimmt auch den Versuch, seine Nachfolge selbst zu regeln" - so ähnlich, wie er es gerade in Nordrhein-Westfalen eingeleitet habe.

Laschet hatte angekündigt, er werde den CDU-Spitzengremien einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren. Nach dem Unions-Desaster bei der Bundestagswahl war Laschet massiv unter Druck geraten. Schon vor der Bundestagswahl hatte der NRW-Ministerpräsident und Landesparteichef seinen Rückzug in Nordrhein-Westfalen angekündigt und am Dienstag Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

Reuschenbach meinte, man könne Laschet bei seinem Wunsch, unterschiedliche Aspiranten "irgendwie zusammenzubinden" zwar durchaus etwas zutrauen. Es sei aber etwas anderes, ob es um Ämter in NRW gehe oder um den CDU-Bundesvorsitz und eine mögliche "Oppositionsführerschaft" im Bund. Die Bundespartei habe viel Arbeit vor sich und müsse zügig "den Sack zumachen". Sie mache seit Jahren einen zerstrittenen Eindruck, ihr angestrebtes Grundsatzprogramm sei "versandet." Zudem sei es versäumt worden, unterschiedliche Richtungen wie Konservatismus und Wirtschaftsliberalismus zu verbinden.

FDP-Nachwuchs fordert "grundlegende Reformen" von künftiger Regierung

06:11 Uhr: Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, fordert von einer möglichen künftigen Bundesregierung unter Beteiligung der FDP "grundlegende Reformen" und besondere Rücksicht auf die Interessen junger Menschen. Die FDP hatte wie auch die Grünen bei der Bundestagswahl bei jungen Wählern besonders gut abgeschnitten. "Die nächste Bundesregierung muss die liegengebliebenen Zukunftsthemen endlich anpacken", sagte Teutrine der Deutschen Presse-Agentur.

"Marktwirtschaftlicher Klimaschutz", sozialer Aufstieg, mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und eine schnellere Digitalisierung von Verwaltung und Schulen seien die Themen, die die junge Generation bewegten und die Wähler am Wahltag belohnt hätten. "Diesem Vertrauen muss die FDP auch in einer möglichen Regierungsbeteiligung gerecht werden." In der Digitalisierungs-, Bildungs- und Rentenpolitik komme man um grundlegende Reformen nicht herum. "Ich wünsche mir, dass die FDP da Druck macht und nicht mitmacht, wenn andere nur den Status Quo verwalten wollen."

Die FDP verhandelt seit Donnerstag mit SPD und Grünen über die Möglichkeit einer sogenannten Ampel-Koalition. Weitere Gesprächstermine sind für Montag, Dienstag und Freitag geplant.

Ramelow sieht in Drei-Parteien-Regierung Chance für Bundesrat

05:57 Uhr: Der designierte Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat hohe Erwartungen an die Zusammenarbeit der Länderkammer mit einer Drei-Parteien-Regierung im Bund. "Ich sehe das als Chance", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Bundesrat sei durch die unterschiedlichsten Regierungskoalitionen in den Ländern parteipolitisch so bunt wie kaum ein anderes Gremium in Deutschland. "Trotzdem ist er sich oft über Parteigrenzen hinaus einig."

Er hoffe, dass das Zusammenwirken mit einer Bundesregierung, die aus drei Parteien besteht, zu neuem Denken über politische Lösungswege führe. Eines seiner Anliegen sei, dass Kinderbetreuung ebenso wie Bildung in Deutschland beitragsfrei wird, sagte Ramelow. "Wir müssen deutlicher machen, was uns Kinder wert sind."

Der 65-Jährige soll am Freitag in Berlin zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt werden. Er würde damit das Amt von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) übernehmen. Offiziell wäre Ramelow ab dem 1. November im Amt - als erster Politiker der Linken.

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Mit Material von dpa, afp und reuters.