Die Parteien sind in die heiße Phase des Wahlkampfes gestartet. Die CDU strebt in einem Entwurf für die Klausur des Bundesvorstandes eine "Agenda 2030" für die Wirtschaft an.
Mit einer Agenda 2030 will die CDU mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent pro Jahr erreichen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur des CDU-Bundesvorstandes hervor, der am Freitag in Hamburg zusammenkommt. Die CDU von Unionskanzlerkandidat
Das Papier, das am Abend an die Vorstandsmitglieder ging, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch das Nachrichtenportal "Table.Briefings" berichtete.
Die CDU-Spitze schlägt in dem Papier eine Steuerreform in vier Jahresschritten vor, sie soll Anfang 2026 starten. Die Einkommensteuerbelastung soll sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, der Grundfreibetrag jährlich steigen. Überstundenzuschläge sollen bei Vollzeitbeschäftigung steuerfrei gestellt werden.
Für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen Verdienste bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei bleiben. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden, das Bürgergeld in eine "Neue Grundsicherung" überführt werden, diese Forderung findet sich auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU.
Wochen- statt Tages-Höchstarbeitszeit
Zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll eine digitale Bundesagentur für Fachkräfteeinwanderung geschaffen werden. Das Arbeitszeitgesetz soll flexibler gestaltet werden. Es soll künftig eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit geben.
Bei den Strompreisen peilt die CDU eine Entlastung von mindestens fünf Cent je Kilowattstunde an. Stromsteuer und Netzentgelte sollen sinken. Um die Automobilindustrie zu stärken, will die Partei das Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die CDU will Gründer in der Startphase weitgehend von Bürokratie entlasten sowie Digitalisierung und KI-Anwendungen vorantreiben.
Cybersicherheit "Made in Germany" will die CDU zu einer weltweiten Marke und Deutschland zu einem attraktiven Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit und der Krypto-Wirtschaft machen. Forschung und Entwicklung sollen vorangetrieben werden, als Ziel nennt die CDU jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030.
Die CDU will zudem einen Bauboom in Deutschland auslösen. "Wir wollen schon in wenigen Monaten mehr Baukräne in unserem Land sehen", heißt es im Beschlussentwurf. Genehmigungsverfahren bei Verkehr, Bau, digitaler Infrastruktur und Industrieanlagen sollen beschleunigt werden. Mit Sonderabschreibungen will die CDU für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen.
Subventionen sollen bei Kassensturz auf den Prüfstand
In der Finanzpolitik setzt die CDU auf einen "Dreiklang" aus Festhalten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse, steuerlichen Entlastungen und notwendigen Investitionen. Im Rahmen eines Kassensturzes sollen alle Ausgaben auf den Prüfstand, insbesondere die während der Jahre der Ampel-Koalition stark gestiegenen Subventionen.
Die CDU will auf ihrem Parteitag am 3. Februar ein Sofortprogramm mit Maßnahmen beschließen, die im Fall der Übernahme von Regierungsverantwortung unmittelbar angegangen werden sollen. "Die Herausforderungen sind so groß, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Es zählt vom ersten Tage an", heißt es im Entwurf für die Vorstandsklausur.
Ökonom zerlegt CDU-Papier
Für Ökonom Jens Südekum bleibt bei diesen Vorschlägen dennoch das Grundproblem wie schon im Wahlprogramm bestehen: "Man verspricht massive Steuersenkungen, aber sagt nicht, woher das Geld dafür kommen soll", schreibt er auf der Social-Media-Plattform X.
Er wirft der Partei Einfallslosigkeit vor: "Im Agenda 2030 Papier der CDU steht zur Steuerpolitik ungefähr dasselbe wie schon im Wahlprogramm." Südekum ist Professor für Internationale Ökonomie an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf sowie Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und ein enger Berater der Bundesregierung in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Der Ökonom ist zudem SPD-Mitglied.
Tatsächlich findet sich bei der Frage der Gegenfinanzierung lediglich ein Verweis auf die Überführung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung und eine deutlich härtere Migrationspolitik, bei der im Bundesetat größere Summen frei würden. Jedoch findet sich keine Aussage über die Ablehnung oder Unterstützung einer möglichen Reform der bestehenden Schuldenbremse.
Bereits beim Wahlprogramm der CDU hatte Südekum berechnet, dass die Pläne eine 100-Milliarden-Euro-Lücke in den öffentlichen Haushalten reißen. Die Einsparungen beim Bürgergeld seien viel zu gering, um dieses Loch zu stopfen, schätzt Südekum.
Der Ökonom hat starke Zweifel an der Umsetzbarkeit des Programms. Er hat berechnet: Die CDU-Pläne müssten zehn Prozent Wirtschaftswachstum erzeugen, um so die vorgeschlagenen Steuersenkungen zu finanzieren. (dpa/bearbeitet durch lc)
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