Die Unionsparteien wollen auf keinen Fall mit der AfD koalieren und eigentlich auch nicht mit den Grünen. Bleibt nur die SPD als möglicher Partner nach der Bundestagswahl? Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels ist auch da skeptisch.
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels warnt vor einer großen Koalition der Union mit der SPD nach der Bundestagswahl. "Mir fehlt schlicht die Fantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Europaabgeordnete spielte damit auf den Kurs der SPD an, die sich lange für einen Ausgleich mit Russland eingesetzt hatte. Bei den "wesentlichen Entscheidungen" dominiere innerhalb der SPD nach wie vor eine "Moskau Connection", behauptete Radtke.
Radtke will keine "angebräunte Oppositionsführerin" Weidel
Radtke äußerte zudem die Befürchtung, dass durch eine große Koalition die AfD zur Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag werden könnte. "Das politische Klima in Deutschland ist bereits dramatisch vergiftet", sagte der CDU-Politiker. "Da braucht es nicht noch eine angebräunte Oppositionsführerin mit
Die vorgezogene Bundestagswahl findet am 23. Februar statt. Die Unionsparteien liegen in aktuellen Umfragen bei 30 bis 36 Prozent. Wenn sie dieses Ergebnis wirklich bei der Bundestagswahl erreichen, wäre ihnen der Anspruch, die nächste Bundesregierung anzuführen, kaum zu nehmen. Allerdings bräuchten sie immer noch einen Koalitionspartner.
CDU und CSU sagen vor allem, was sie nicht wollen
Bei diesem Thema machen die Unionsparteien bisher aber fast nur deutlich, mit wem sie nicht regieren wollen. Koalitionen mit AfD und Linken hat die CDU per Parteitagsbeschluss kategorisch ausgeschlossen. Und mit den Grünen will vor allem die CSU auf keinen Fall zusammenarbeiten.
Bei der Partei BSW mit Sahra Wagenknecht an der Spitze gilt für die Union wiederum die Regel: Auf Landesebene sind Koalitionen möglich (wie in Thüringen). Auf Bundesebene ist ein Bündnis mit dem BSW wegen der Außen- und Sicherheitspolitik für die Union allerdings ebenfalls: undenkbar.
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Lindner will mit Union um Mehrheit kämpfen
Um die Unionsparteien buhlen wiederum die Liberalen. Der FDP-Vorsitzende
"Wenn Union und FDP gemeinsam sagen würden, wir sind bereit, für eine Mehrheit zu kämpfen, wählt nicht AfD und BSW, sondern gebt uns ein Mandat, damit wir ohne SPD und Grüne regieren können, würde das die politische Landschaft umwälzen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Allerdings ist höchst fraglich, ob Schwarz-Gelb im nächsten Bundestag eine Mehrheit hat. Die FDP rangiert in Umfragen aktuell meistens unter der Fünf-Prozent-Hürde. Selbst wenn sie es noch darüber schafft, ist eine Mehrheit für CDU, CSU und FDP derzeit nicht in Sicht.
Einen Wahlkampf Seite an Seite mit der FDP lehnen CDU-Politiker zudem ab. Die Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, schrieb im sozialen Netzwerk X, die FDP habe drei Jahre lang die Politik der Ampelkoalition mitgetragen und zudem das Wahlrecht gegen die Interessen der Union geändert. (fab/dpa/afp)
Verwendete Quellen
- afp
- dpa
- X-Account von Ottilie Klein
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