Seit die Union im Bundestag einen Antrag gemeinsam mit den Stimmen der AfD durchgebracht hat, gehen regelmäßig zigtausende Menschen auf die Straße. CDU und CSU warnt nun ausdrücklich gemeinnützige Vereine vor solchen Aktionen.

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Die Union hat gemeinnützige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Wer auf solche Weise "Stimmung mache", riskiere seinen finanziellen Sonderstatus, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit", kritisierte der CDU-Politiker.

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Fraktionsvize Middelerg warnt vor "parteipolitischen" Aktionen

Middelberg bezog sich auf Demonstrationen der vergangenen Tage, bei denen die Union für eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD in der Migrationsdebatte kritisiert wurde. Teilweise wurden diese durch gemeinnützige Vereine organisiert. Ebenso hatten Organisationen zum Protest gegen die Opposition aufgerufen, die in ihren Satzungen etwa als Umweltschutzvereine auf politische Neutralität verweisen.

"Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind völlig okay", erklärte Middelberg. Doch Demonstrationen gegen die CDU und Friedrich Merz seien "nicht mehr allgemein pro Demokratie, sondern schlicht parteipolitisch". In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes gehe es dabei auch um die Beeinflussung zugunsten einzelner Parteien.

Als Haushaltsexperte seiner Fraktion kündigte Middelberg an, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes "sehr scharf hinsichtlich der Begünstigten zu prüfen und gegebenenfalls auch ganz zu streichen" seien. Konkret nannte er das Programm "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums unter Lisa Paus (Grüne).

Vorausgegangen war eine Recherche der "Bild", in der nahegelegt wurde, die Regierung finanziere die Demo-Gruppen gegen die Union. Tatsächlich ist es so, dass einige gemeinnützige Vereine und Organisationen mit Fördergeldern durch Bund und Länder mitfinanziert werden. Etwa durch das Programm "Demokratie leben", das bundesweit Projekte zum Schutz der Demokratie fördert. (afp/ bearbeitet durch ras)

Verwendete Quellen