Mit FDP, Linken und BSW bangen gleich drei Parteien um den Wiedereinzug in den Bundestag. Nur bei einer ging es zuletzt aufwärts. Die Frage ist: Wer schafft es ins Parlament? Und welche Politiker-Karrieren enden am Sonntag?
Dieser Wahlkampf ist spannend wie nie. Nein, nicht an der Spitze. Da spricht alles dafür, dass der nächste Kanzler
Unten aber, in der politischen Todeszone, kämpfen gleich drei Parteien ums Überleben. FDP, Linke und BSW schrammen an der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Blick auf den Wahlkampf am Abgrund.
FDP: Der harte Kern an Wirtschaftsliberalen soll's richten
Nach dem Rauswurf aus dem Bundestag 2013 hat
Seit Monaten liegt die Partei in Umfragen bei vier Prozent. Der provozierte Ampel-Bruch hat keinen Stimmungsumschwung gebracht. Viele Stammwähler haben es den Liberalen ohnehin übel genommen, dass sie mit SPD und Grünen, zwei linken Parteien, eine Regierung gebildet haben.
Im Wahlkampf setzt die FDP vor allem auf ihre Kernklientel: den harten Kern an Wirtschaftsliberalen. Sie sollen die Partei über fünf Prozent heben, irgendwie. Bürgerrechts- oder sozialliberale Elemente spielen in der Kampagne keine Rolle. Und in der Rhetorik führender FDP-Politiker sowieso nicht.
Dafür ein Flirt mit den Libertären. Die jüngste Forderung: FDP-Chef Lindner will den Staatsapparat umbauen – und 100 Behörden abschaffen. Darunter das Umweltbundesamt, einst von Liberalen gegründet. Das erinnert an den rechtslibertären argentinischen Präsidenten
Mit libertären Ideen hat die FDP zwar ein Alleinstellungsmerkmal. Nur: Es fehlt die Machtperspektive. Erst trommelte Lindner für Schwarz-Gelb. Dafür reicht es aller Voraussicht nicht. Und auch als Anhängsel in einer Deutschland-Koalition mit Union und SPD wird die FDP vermutlich nicht gebraucht. Es bleibt wohl, wenn überhaupt, nur der Platz in der Opposition.
Politik-Kenner Albrecht von Lucke von den "Blättern für deutsche und internationale Politik" hält es für möglich, dass die FDP auf den letzten Metern noch den Sprung ins Parlament schafft. "Es gab schließlich massive Kampagnen aus der Wirtschaft für die FDP", sagt er unserer Redaktion. Gegen die Liberalen spreche aber eines: "Sie werden nicht als neoliberales Korrektiv einer unionsgeführten Regierung benötigt." Soll heißen: Wirtschaftsliberale Unionswähler haben keinen Anreiz, ihr Kreuz bei den Liberalen zu setzen.
Für Lindner und Co bedeutet das: Zittern bis zum Schluss.
Linke: Auferstanden aus Ruinen
Wenn es im Wahlkampf eine Überraschung gab, dann wohl diese: Die Linkspartei ist zurück. Dabei galt die Partei nach dem Abgang von
"Alle Parteien rücken nach rechts, auch SPD und Grüne. Das schafft Platz für die Linke", sagt Politik-Beobachter Albrecht von Lucke. Die Linke hatte eigentlich keine Chance. Doch die nutzt sie. Im Wahlkampf spielen die Partei-Oldies Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow eine große Rolle. Die "Silberlocken" (Eigenbezeichnung) sollen das alte Linken-Milieu im Osten ansprechen, die Stammwähler.
Daneben sorgt Heidi Reichinnek für Aufsehen – und für den Zugang zu neuen Zielgruppen. Reichinnek ist jung, schlagfertig, sie spricht verdammt schnell. Und sie weiß, wie Social Media funktioniert. Ihre Videos gehen regelmäßig viral, Reichinnek verkörpert eine moderne Version der Linkspartei.
Im Wahlkampf hat die Linke einen Vorteil: Sie ist die einzige Partei, die weiterhin konsequent flüchtlingsfreundlich ist. Damit wirkt sie attraktiv auf potentielle SPD- und Grünen-Wähler, die mit der Migrationspolitik von Rot und Grün ein Problem haben. Und: Die Linke ist gegen Aufrüstung und deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Das war sie schon, bevor es das BSW gab.
Bei der Bildung der zukünftigen Regierung spielt die Linke damit keine Rolle. Wenn am Sonntag die Wahllokale schließen und der Linken-Balken bei der Prognose auf über fünf Prozent steigt, dürfte das im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale in Berlin, aber niemanden stören.
BSW: Polit-Start-up vor dem Aus
Sahra Wagenknecht und ihrem Polit-Start-up BSW geht es wie den meisten Start-ups: Es droht das Scheitern. Noch ist das natürlich nicht ausgemacht. Es gibt Umfragen, die das BSW bei fünf Prozent sehen. Das würde reichen. Andere Umfragen messen vier Prozent. Damit wäre auch die Idee einer neuen Partei gescheitert, die konservative Gesellschaftspolitik mit linker Sozialpolitik und klassischer Wirtschaftspolitik in der Tradition Ludwig Erhards zusammenbringt.
Dabei startete das BSW vielversprechend. Bei drei Ostlandtagswahlen im vergangenen Jahr räumte die Wagenknecht-Truppe ab, in Erfurt und Potsdam wurde das BSW sogar Teil der Landesregierung. Doch spätestens mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat die Partei ein Problem bekommen. Trump will Frieden in der Ukraine, Verhandlungen mit Russland. Das will auch die BSW-Chefin. Doch jetzt reden alle über Trump. Und niemand über Wagenknecht.
Auch ihr Kurs in der Flüchtlingsfrage kommt an Grenzen. Wer die harte Linie will, wählt AfD. Wagenknecht kann zwar Populismus. Doch das Wettern und Polemisieren gegen vermeintliche politische Korrektheit zahlt im Zweifel ebenfalls bei den Rechtspopulisten ein.
Politik-Experte Albrecht von Lucke glaubt, dass Wagenknecht vor allem in ihrer Rolle als Linken-Rebellin interessant war. "Da war sie der politische Outlaw. Sie war so lange spannend, wie die Drohung der Parteigründung im Raum stand", sagt er. Wagenknecht konnte als Projektionsfläche für alle möglichen Wünsche dienen. "Jetzt zeigt sich: Das ist zu wenig. Und damit bröckelt auch das Faszinosum."
Das dürfte auch der Grund dafür sein, warum es in den letzten Wochen umfragemäßig kontinuierlich nach unten ging. Bis unter die Fünf-Prozent-Hürde? Sollte es so kommen, wäre das Kapitel BSW Geschichte. Und Sahra Wagenknechts politische Karriere vorbei.
Verwendete Quellen
- Gespräch mit Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik
- Eigene Beobachtungen