Auf Tiktok verbreitet sich die Behauptung, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe angekündigt, eine Wehrpflicht für Rentner zu diskutieren. Doch dafür gibt es keinerlei Belege. Was fordert die CDU zur Wehrpflicht?

Ein Faktencheck
von Kimberly Nicolaus CORRECTIV.Faktencheck - Fakten für die Demokratie

Sollte Friedrich Merz (CDU) Kanzler werden, sei seine erste Amtshandlung, die Wehrpflicht für Rentner zu diskutieren. Das habe Merz bereits angekündigt. So lautet zumindest die Behauptung eines TikTok-Videos im November 2024, das über 400.000 Mal aufgerufen wurde. Demnach wolle Merz auch, dass Rentner während dieses Wehrdienstes in die Rentenkasse einzahlen. Die CDU arbeite gar schon an entsprechenden Entwürfen.

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Die Behauptung verbreitet sich weiter auf anderen Sozialen Netzwerken. Manche kommentierten dazu: "Dieser Mensch ist nicht wählbar", oder: "Jetzt erst Recht die AfD wählen". Ein anderer Nutzer fragte nach der Quelle für die Behauptung.

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CDU möchte Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen

Mehrere Google-Suchen belegen: Es gibt keine belastbare Quelle. Die angebliche Ankündigung von CDU-Kanzlerkandidat Merz, über einen Wehrdienst für Rentner zu diskutieren, steht in keinerlei Medienberichten. Ein CDU-Pressesprecher schreibt uns auf Anfrage: "Zu diesem Thema kursierende Beiträge sind allesamt Unfug, Herr Merz hat nichts dergleichen gefordert." Auch im Grundsatzprogramm der CDU steht nichts von einer angeblichen Wehrpflicht für Rentner.

Auf ihrem Bundesparteitag im Mai 2024 stimmte die CDU dafür, dass die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurückgenommen wird. Die CDU möchte die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Wie Medien berichteten, geht es bei diesem Vorschlag jedoch um junge Menschen.

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Wie die "Welt" im Juni 2024 berichtete, schlug Ex-CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zwar vor, dass ältere Menschen zu Beginn ihres Ruhestands einen sogenannten verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft leisten könnten. Schröder ordnete aber ein, ihr Vorschlag sei "provokant und ironisch" gemeint gewesen.

Nach einer Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck an den TikTok-Nutzer wurde das Video offenbar gelöscht. Die Fragen beantwortete der Nutzer nicht.

Ehemalige Ampel-Regierung setzt auf neue Form des freiwilligen Wehrdienstes

Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Wie das Bundesverteidigungsministerium auf seiner Website erklärt, kommt die Wehrpflicht nur dann wieder zum Einsatz, wenn ein Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt wird. Laut dem Wehrpflichtgesetz sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an wehrpflichtig (Paragraf 1). Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem das 45. Lebensjahr vollendet oder, im Spannungs- oder Verteidigungsfall, das 60. Lebensjahr vollendet wird (Paragraf 3).

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Neuer Wehrdienst in Deutschland wird konkret

Nicht nur die CDU plant Änderungen zur Wehrpflicht-Regelung, sondern auch die ehemalige Ampel-Regierung. Der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingebrachte Gesetzentwurf von Anfang November 2024 sieht die Einführung eines "neuen Wehrdienstes" vor. Damit soll die sogenannte Wehrerfassung und -überwachung wieder eingeführt werden. Dazu ist unter anderem eine für Männer verpflichtende Befragung vorgesehen über ihre Bereitschaft und Fähigkeit, den Wehrdienst abzuleisten. Es sei davon auszugehen, heißt es im Entwurf, dass sich damit die Zahl der freiwilligen Bewerber für den Wehrdienst erhöhen wird.

Der Gesetzentwurf liegt aktuell beim Bundesrat. Die Beratungen dazu sind noch nicht abgeschlossen (Stand: 29. November 2024). Nachdem die Ampelkoalition im November 2024 zerbrochen ist, ist ungewiss, ob das Gesetz kommen wird. Eine Erhöhung des Wehrpflichtalters in die übliche Rentenzeit hinein sieht jedoch auch dieser Entwurf nicht vor.

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Verwendete Quellen

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