- Aus Sicht des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz geht sich in Deutschland ein Linksrutsch "Gott sei Dank nicht aus".
- Dennoch sieht er im Ausgang der Bundestagswahl eine Zäsur für Europa.
- Für den Fall dass die neue Bundesregierung künftig für eine Vergemeinschaftung von EU-Schulden eintrete, kündigte er Widerstand an.
Österreichs Bundeskanzler
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"Absoluter Linksrutsch geht sich Gott sei Dank nicht aus"
Auch wenn das Ergebnis für die konservativen Schwesterparteien CDU und CSU nicht so gut wie erhofft gewesen sei, werde der Kurs der Bundesrepublik nicht komplett geändert, sagte Kurz voraus. "Ein absoluter Linksrutsch, also Rot-Rot-Grün geht sich Gott sei Dank nicht aus."
Der Wahltag sei für die Union aber hart gewesen. "Von außen hat man den Eindruck, dass da in den letzten Jahren in der CDU und CSU nicht alles ganz perfekt gelaufen ist", so der Kanzler.
Kurz kündigt Widerstand gegen dauerhafte Schulden-Vergemeinschaftung in der EU an
Kurz kündigte Widerstand an, falls eine neue deutsche Bundesregierung eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden in Europa anstreben sollte. "Aber wenn Deutschland in Zukunft für eine Vergemeinschaftung der Schulden eintritt, wer zahlt dann für die Schulden in Griechenland, in Italien und anderen Teilen der Europäischen Union? Das sind dann die west- und die mitteleuropäischen Steuerzahler", sagte Kurz. Gegen diese Entwicklung wolle er ankämpfen. Nun gelte es die Koalitionsverhandlungen in Deutschland zu beobachten. Er hoffe, dass die "FDP hier dagegenhalten kann".
Erstmals in ihrer Geschichte nahm die EU im Vorjahr gemeinsam in großem Umfang Schulden auf, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder in Schwung zu bringen. 750 Milliarden Euro werden als Schulden aufgenommen und von den EU-Staaten bis 2058 gemeinsam getilgt. (jwo/dpa) © dpa
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