- In der K-Frage hat sich Friedrich Merz erneut hinter Armin Laschet gestellt.
- Ein Kanzlerkandidat aus den Reihen der CSU würde laut Merz die Union deutlich schwächen.
- Markus Söder warf er zudem indirekt vor, sich dem "flüchtigen Zeitgeist" anzubiedern.
Ex-Unionsfraktionschef
"Ich habe im Januar
Am Montag hatten die Präsidien von CDU und CSU jeweils ihrem Vorsitzenden den Rücken für die Kanzlerkandidatur gestärkt.
Merz warnt vor Demontage des CDU-Parteivorsitzenden
Bereits am Dienstag hatte sich Merz in einem Rundschreiben an seine Anhänger hinter Laschet gestellt. Dabei hatte er auch die CSU davor gewarnt, die Union im Wahlkampf entscheidend zu schwächen.
"Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?", schrieb Merz, der im Januar gegen Laschet im Kampf um den Vorsitz unterlegen war.
"Will die CSU wirklich mit einer derart geschwächten CDU in den Wahlkampf ziehen?", fragte Merz weiter. An die CSU gewandt schrieb er, ob die CDU "mal so eben den dritten Vorsitzenden innerhalb von gut zwei Jahren wählen" solle.
Und: "Ist der CSU das Schicksal der CDU-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gleichgültig? Ich kann mir all das nicht wirklich vorstellen."
Die Zeit bis zur Bundestagswahl wird knapp
Laschet sei "nicht der Liebling in den Umfragen", es gebe auch in der CDU Vorbehalte gegen ihn, schrieb Merz. Jeder Bewerber bringe Stärken und Schwächen mit in das Ringen um ein hohes politisches Amt.
Aber CDU-Präsidium und Bundesvorstand hätten sich am Montag einstimmig hinter die Bewerbung von Laschet um die Kanzlerkandidatur gestellt. Und CSU-Chef Markus Söder habe am Sonntag zugesagt, ein Votum der CDU für Laschet zu akzeptieren. Damit hätte die Entscheidung zwischen CDU und CSU einvernehmlich getroffen werden können, ergänzte Merz.
Die CSU stelle aber "das Votum des höchsten Führungsgremiums der CDU in Frage", kritisierte Merz. Es sei richtig, dass man in die Fraktion hineinhorchen und das Votum der Wähler berücksichtigen muss. In gut fünf Monaten finde aber die Bundestagswahl statt, in vier Monaten würden die Briefwahlen beginnen. "Und die Union ist in keinerlei Hinsicht auf diese Wahl vorbereitet, weder personell noch inhaltlich. Jetzt wird es kritisch", warnte Merz.
Streit um K-Frage könnte zu "Flurschaden" für Union führen
Zwar möge es sein, dass es heute mehr als noch vor 20 Jahren auf einzelne Personen ankomme "und auf kurzfristige Medienperformance, mehr als auf inhaltliche Überzeugungen und Grundsatzfestigkeit", schrieb Merz.
"Aber es bleibt – hoffentlich – ein Markenkern der Union: dass sie auch bereit ist, sich dem häufig sehr flüchtigen Zeitgeist entgegenzustellen und ihre gewachsenen Wertvorstellungen über die eigene Person zu stellen."
Im Deutschlandfunk forderte Merz am Mittwoch eine rasche Entscheidung in der K-Frage. Laschet und Söder "sollten sich möglichst schnell, am besten heute und morgen zusammensetzen und bis zum Wochenende eine gemeinsame Entscheidung treffen". Sollte das nicht geschehen, drohe laut Merz ein "Flurschaden".
Zudem verwies er darauf, dass "dieses Land auch noch ein paar andere Probleme als die Kanzlerkandidatur der Union" hat. Die Pandemie habe Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt, deren wirtschaftliche Schäden derzeit noch nicht einschätzbar seien. Deshalb müsse die Union "jetzt an die Arbeit und raus aus dem Modus einer innerparteilichen Auseinandersetzung". (dpa/thp)
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