So könnte Olaf Scholz` rot-rot-grünes Kabinett aussehen
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Die Umfragen signalisieren, dass Deutschland demnächst eine Linksregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bekommen könnte. In Berlin beginnen hinter den Kulissen bei den Parteien die Planspiele und erste Personalabsprachen. So könnte das rot-rot-grüne Kabinett aussehen.
Das politische Berlin diskutiert zusehends eine rot-rot-grüne Regierungsvariante nach der Bundestagswahl am 26. September. Die Umfragen signalisieren derzeit eine Mehrheit für diese Koalition. Die Linkspartei macht bereits konkrete Lockangebote, der linke Flügel in der SPD, allen voran Parteivize Kevin Kühnert und SPD-Vorsitzende Saskia Esken, sind offen für dieses Modell. Was würde das personell aber bedeuten? Am Ende könnte das Kabinett eines neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) so aussehen:
1. Vizekanzlerin und Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen). Die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen mag einen skandalgetrübten Wahlkampf führen. In einer rot-rot-grünen Bundesregierung übernähme sie gleichwohl die Schlüsselrolle. Sie strebt ins Auswärtige Amt und wäre dann nach Joschka Fischer die zweite grüne Spitzenbesetzung als Deutschlands Außenministerin. Baerbock spricht wahrscheinlich das beste Englisch aller bisherigen Amtsinhaber, sie verfügt über eine verbindliche Konzilianz und fachliche Vorkenntnisse aufgrund ihres Studiums und ihrer Tätigkeit im Umfeld des Europaparlaments. Es fehlt ihr allerdings jedwede Erfahrung in Regierung oder Diplomatie.
2. Finanzminister Dietmar Bartsch (Die Linke). Der Spitzenkandidat der Linkspartei gehört in seiner Partei zum gemäßigten Flügel. Er hat die Regierungs- und Anschlussfähigkeit der Linken an die SPD systematisch vorangetrieben. Bartsch gilt als Finanzexperte in seiner Partei. Er war Bundesschatzmeister der PDS und sitzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Bartsch hat zu DDR-Zeiten in Karlshorst Wirtschaftswissenschaften studiert. 1990 erfolgte dort seine Promotion zum Dr. rer. oec. mit der Arbeit "Verteilungsverhältnisse unter den Bedingungen einer Intensivierung der sozialistischen Wirtschaft". Zwischenzeitlich war er auch Geschäftsführer der Tageszeitung "Neues Deutschland".
3. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Heil ist seit 2018 Bundesminister für Arbeit und Soziales und seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Innerhalb der SPD genießt er hohes Ansehen, auch wegen seiner Sachkunde und Durchsetzungsstärke in der Sozialpolitik. Heil spricht sich für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro aus und hat mit Olaf Scholz dazu 2021 ein Konzept vorgelegt.
Robert Habeck gilt als der stärkste grüne Kandidat
4. Umwelt- und Energieminister Robert Habeck (Die Grünen). Habeck hat in seiner Partei und in der Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen an Reputation gewonnen, weil er im Bundestagswahlkampf als der stärkere grüne Kandidat wahrgenommen wird, gleichwohl Baerbock loyal den Rücken stärkt. Habeck war bereits Umweltminister in Schleswig-Holstein, verfügt also über Fach- und Regierungserfahrung. Die Grünen fordern allerdings ein machtpolitisch gestärktes Ministerium, erweitert entweder um den Bereich Verbraucherschutz aus dem Landwirtschaftsministerium oder um den Bereich Energiepolitik aus dem Wirtschaftsministerium.
5. Verteidigungsminister Lars Klingbeil (SPD). Der SPD-Generalsekretär gilt als Architekt des Wahlkampferfolges der Sozialdemokraten. Seine gut durchdachte und clever geplante Kampagne wird Klingbeil in der Partei hoch angerechnet. Klingbeil hat ein enges Verhältnis zu Olaf Scholz. Der wird seinen General mit einem Ministerposten belohnen. Das Verteidigungsministerium würde passen. Klingbeil ist der Sohn eines Berufssoldaten der Bundeswehr und wuchs am Truppenstandort Munster auf. Er ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und hat neben der Digitalpolitik die Bundeswehr als Kompetenzfeld. Klingbeil ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik und war Mitglied im Förderkreis Deutsches Heer. Politisch setzt er sich für eine Anhebung des Wehretats ein.
6. Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Toni Hofreiter (Grüne). Unter Deutschlands Bauern dürfte diese Berufung für einige Unruhe sorgen. Bei den Grünen allerdings erhofft man sich von Hofreiter die Umsetzung der seit Jahren geforderten "Agrarwende". Der Diplom-Biologe und (über die südamerikanischen Lilien) promovierte Hofreiter fordert seit langem die "flächendeckende Ökologisierung der konventionellen Landwirtschaft". Hofreiter hat ein Buch geschrieben, das nun Programm werden könnte: "Fleischfabrik Deutschland: Wie die Massentierhaltung unsere Lebensgrundlagen zerstört und was wir dagegen tun können".
Karl Lauterbach: Für Millionen bereits der gefühlte Gesundheitsminister
7. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Er war der deutsche Oberwarner in der Corona-Pandemie - für Millionen bereits der gefühlte Gesundheitsminister. Lauterbach ist Mediziner und Gesundheitsökonom. 1996 wurde er als neu berufener Professor mit der Gründung des Institutes für Gesundheitsökonomie, Medizin und Gesellschaft (IGMG) beauftragt, das Ende Februar 1997 an der Universität Köln gegründet wurde. 1998 wurde Lauterbach Direktor des neu gegründeten Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE). Von 1999 bis zur Wahl in den Bundestag im September 2005 war Lauterbach Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Lauterbach tritt für eine Bürgerversicherung im deutschen Gesundheitswesen ein.
8. Innenminister Ralf Stegner (SPD). Der bisherige Oppositionsführer im Kieler Landtag war von 2005 bis 2008 bereits Innenminister in Schleswig-Holstein. Er gehört zu den wenigen SPD-Politikern mit Fachexpertise in der Innenpolitik. Stegner war jahrelang Verantwortlicher für den Bereich Innenpolitik im SPD-Parteipräsidium. Nach 20 Jahren Landespolitik zieht er nun in den Bundestag ein, wechselt nach Berlin und strebt höheren Aufgaben zu. Er zählt zum linken Flügel der SPD; auf dem Bundesparteitag im Dezember 2019 kandidierte er nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender und unterstützte stattdessen die Kandidatur von Kevin Kühnert.
9. Entwicklungshilfeminister Michael Kellner (Die Grünen). Der Bundesgeschäftsführer der Grünen ist der kluge Stratege des grünen Aufschwungs der vergangenen drei Jahre. Der aus Gera stammende Kellner hat aus der teilweise chaotischen Partei eine moderne Erfolgsformation geschmiedet. Das Vorsitzenden-Duo hätte ihn gerne als Kabinettskollegen, das Amt des Entwicklungshilfeministers könnte passen. Der geschmeidige Kellner war einst Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik.
Ein Ministerposten für Saskia Esken könnte einen Wechsel an der SPD-Parteispitze nach sich ziehen
10. Bildungsministerin Saskia Esken (SPD). Esken ist seit 2013 im Deutschen Bundestag und seit 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende der SPD. Über die ehrenamtliche Elternvertretung kam sie zur Bildungspolitik und war von 2012 bis 2014 als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg tätig. Olaf Scholz hat Esken im Wahlkampf als ministrabel ausgerufen und könnte sie so geschickt in die Kabinettsdisziplin einbinden, um alsbald selbst den SPD-Parteivorsitz zu übernehmen.
11. Verkehrsministerin Janine Wissler (Die Linke). Wissler ist seit Februar 2021 gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow Parteivorsitzende der Linken. Seit 2008 ist sie Abgeordnete im Hessischen Landtag und seit 2009 dort Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Seit Januar 2019 ist sie zudem Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Hessischen Landtag. Wissler gilt als überzeugte Sozialistin und scharfzüngige Rednerin. Sie will eine "Verkehrswende" für Deutschland. Der öffentliche Nahverkehr müsse ausgebaut werden. Ihre Ansage: "Die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs muss beendet werden. Die Relikte dieser Zeit müssen rückabgewickelt werden: die Stadtautobahnen, mehrspurige Stadtstraßen…" Stattdessen solle es eine Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken geben.
12. Justizminister Konstantin von Notz (Die Grünen). Er ist seit 2009 im Bundestag und zählt zu den bekanntesten Gesichtern der Fraktion. Der promovierte Jurist ist als Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss bekannt geworden. Er ist der Intellektuelle in der Grünen-Fraktion, die FAZ lobt ihn als "Politiker mit Weitblick". Netzpolitik ist eines seiner Spezialgebiete. Sollte Konstantin von Notz einer Geschlechterquote zum Opfer fallen, hätte Katja Keul Außenseiter-Chancen auf das Amt. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen hat in Heidelberg Jura studiert, legte in Potsdam ihr zweites Staatsexamen ab und arbeitete als Rechtsanwältin. Keul ist Mutter und Keyboarderin einer Rockband.
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