Dass Markus Söder nicht viel von Olaf Scholz und dessen Politik hält, macht er seit geraumer Zeit immer wieder deutlich. Nun springt Söder Friedrich Merz nach einer Kritik des Kanzlers zur Seite – und greift den SPD-Politiker mit scharfen Worten an.

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Bei der Vorstellung des gemeinsamen Bundestagswahlprogramms der Union hat CSU-Chef Markus Söder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heftig attackiert. "Olaf Scholz ist kein Vorbild mehr für die Demokratie und ist der peinlichste Bundeskanzler, den unser Land je hatte", sagte Söder in Berlin.

Söder bezog sich dabei auf Äußerungen von Scholz am Montagabend. Der SPD-Politiker hatte CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, Unwahrheiten über ihn zu verbreiten: "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", sagte Scholz im ZDF. Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug oder Unsinn.

"Ist das sittliche Reife, abends in einer Fernsehsendung Namen versuchen zu verunglimpfen? Ist das das Vorbild, das wir unseren Kindern erzählen würden, wie sie mit anderen in der Schule umgehen sollen, ist das die Toleranz?", sagte Söder nun und fügte hinzu: "Es ist ein Zeichen von Hilflosigkeit, aber auch von Respektlosigkeit, solche Fouls zu machen."

Union will Kurswechsel zur Ampel-Politik einleiten

CSU-Chef Markus Söder sagte weiter, die Ampel-Regierung hinterlasse wirtschaftlich und politisch einen "Scherbenhaufen". Deshalb brauche es einen Politikwechsel. "Wir wollen ganz klar als Union den Führungsanspruch stellen, unser Land aus der Krise zu führen." Friedrich Merz sei der richtige Kandidat, um Bundeskanzler zu werden.

Das 79-seitige Wahlprogramm von CDU und CSU trägt den Titel "Politikwechsel für Deutschland". Es sieht milliardenschwere Steuererleichterungen, einen harten Kurs in der Migrationspolitik und den Ersatz des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten vor.

Es sei bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung einstimmig verabschiedet worden, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Das Programm sei ein "Gegenentwurf zur Ampel-Regierung", ein Weiter so sei auch angesichts der Wirtschaftslage "keine Option". Nach drei Jahren in der Opposition seien CDU und CSU "bereit und in der Lage, die Regierungsverantwortung in Deutschland wieder zu übernehmen". (dpa/afp/bearbeitet von thp)

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