- Mit 4,9 Prozent bei der Bundestagswahl hat sich das Ergebnis der Linke von 2017 fast halbiert.
- Die Partei kann nur in den Bundestag einziehen, weil sie drei Direktmandate bundesweit gewonnen hat.
- Sahra Wagenknecht hält eine Kurskorrektur ihrer Partei für unbedingt notwendig.
Frau
Sahra Wagenknecht: Naja, völlig überraschend ist das schlechte Ergebnis leider nicht. Die Umfragewerte und die schwachen Wahlergebnisse der vergangenen Jahre waren ein Warnsignal, dass wir mit unserer Politik immer weniger Menschen überzeugen.
Sie prangern schon länger an, dass die Linke den Kontakt zu vielen potenziellen Wählerinnen und Wählern verloren hat. Fühlen Sie sich nun in Ihrer Kritik am Kurs der Partei bestätigt?
Darum geht es nicht. Ich wäre sehr froh, wenn das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre. In der aktuellen Situation wäre meiner Meinung nach ein zweistelliges Ergebnis durchaus möglich gewesen. Weder sind die anderen Parteien mit besonders überzeugenden Kandidaten angetreten, noch hatte die SPD mit
Wie wollen Sie denn die urspüngliche Klientel – Arbeitnehmerinnen, Abgehängte, Rentner – künftig wieder für die Linke gewinnen?
Indem wir soziale Fragen konsequent in den Mittelpunkt stellen und uns an den Problemen und der Sprache normaler Menschen orientieren. Wir müssen außerdem darauf achten, dass wir mit überzogenen Positionen die Zustimmung nicht verspielen, die wir mit guten Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und gerechterer Steuerpolitik gewinnen können. Nehmen wir als Beispiel die Klimadebatte. Natürlich ist Klimapolitik ein wichtiges Thema. Es macht aber keinen Sinn, die Forderungen der Grünen zu kopieren und immer noch eins drauf zu setzen: Noch früher raus aus der Kohle, noch schneller den Verbrennungsmotor verbieten...
War das Wahlprogramm der Linke also zu grün?
In Wirklichkeit ist es nicht grün, sondern unehrlich, wenn man Menschen vormacht, mit den heutigen Technologien wäre es möglich, den Strom- und Energiebedarf unserer Volkswirtschaft komplett aus erneuerbaren Energieträgern zu decken. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir technologische Innovation und nicht einfach nur mehr Windräder. Wir haben da eine Debatte übernommen, die bei Wählern, die etwa auf dem Land leben und sich keinen smarten Tesla leisten können, auf Unverständnis stößt.
Bislang konnte sich die Linke noch auf ihren Status als “Ostpartei” verlassen. Doch auch dort ist die Partei deutlich hinter SPD und AfD zurückgefallen.
Im Osten hat es sich fatal ausgewirkt, dass wir den Zugang zu Nicht-Akademikern und einfachen Arbeitnehmern immer mehr verlieren. Auch wenn Migration in diesem Wahlkampf kaum Thema war: Gerade im Osten machen sich viele Menschen berechtigte Sorgen, wenn sich ihre Lebenswelt grundlegend verändert. Sie wünschen sich mehr Sicherheit und Stabilität. Wenn Linke auf solche Bedürfnisse herabsehen, wenden sich die Wähler ab. Viele unserer neuen Mitglieder kommen aus dem akademischen Milieu, nicht wenige aus eher wohlhabenden Elternhäusern. Da fehlt oft der Zugang zu den Problemen, die einen schlecht verdienenden Postzusteller, eine arme Rentnerin oder einen Familienvater, die in einem Industriebetrieb arbeitet, umtreiben. Hier müssen wir uns dringend korrigieren.
Weil Sie potenzielle Wählerinnen und Wähler sonst weiterhin an die AfD verlieren?
Wähler, die von uns zur AfD gewechselt sind, sind keine Rassisten. Das sind Menschen, die sich von der Politik und offenbar auch von meiner Partei im Stich gelassen fühlen und davon ausgehen, dass sie nur noch mit der Wahl der AfD ihren Protest ausdrücken können. Viele sind übrigens auch von uns zu den „Sonstigen Parteien“ gewechselt. Wohl aus ähnlichen Gründen. Wir müssen wieder die Stimme der Unzufriedenen werden, die sich ja aus guten Gründen eine andere Politik und mehr sozialen Ausgleich wünschen. Ich denke auch, dass es uns in dieser Hinsicht nicht geholfen hat, wie wir uns immer wieder für eine mögliche Regierungskoalition angeboten haben.
Sie sehen die Linke im Bund weiterhin grundsätzlich in der Opposition?
Nein. Wenn es eine Möglichkeit gibt, für bessere Löhne, höhere Renten, gerechtere Steuern und bessere Bildungschancen etwas in diesem Land zu bewegen, dann sollten wir in eine Regierung eintreten, keine Frage. Aber im Wahlkampf hat sich mehr und mehr gezeigt, dass weder Olaf Scholz noch Annalena Baerbock solche Veränderungen wirklich wollen und daher auch kaum ein Interesse an einer Koalition mit der Linken haben. Wir hätten selbstbewusster auftreten und die Unterschiede zu diesen Parteien herausstellen sollen, statt ihnen hinterherzulaufen. So haben wir den einen signalisiert, dass sie ebensogut SPD wählen können, wenn sie eine soziale Regierung wollen, und die Protestwähler haben wir auch verprellt, weil der Eindruck entstand, wir würden nach der Wahl viele Positionen über Bord werfen, um mitregieren zu können.
Ist es auch eine Folge dieses Anbiederns, dass die Linke die meisten Stimmen - mehr als 800.000 - an die SPD verloren hat?
Das hat sicher dazu beigetragen. Wir haben unseren eigenständigen Wert als soziale Kraft nicht genug betont. Wer die Union in die Opposition schicken wollte, für den lag es dann tatsächlich näher, Olaf Scholz zu wählen. Dabei steht Olaf Scholz weit eher für ein Arrangement mit den Reichen und Mächtigen als für eine glaubwürdige soziale Politik. Er verspricht zwar jetzt einen Mindestlohn von zwölf Euro, hat sich bisher aber kaum dafür eingesetzt, dass das Land gerechter wird.
Trotz des schwachen Ergebnisses der Linke haben Sie über die NRW-Landesliste den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Bei all den Kurskorrekturen, die Sie fordern: Wollen Sie in der Fraktion künftig wieder mehr Verantwortung übernehmen?
Ich wünsche mir, dass Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzende weitermachen und unterstützt werden. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl geht es mir im Moment wirklich nicht darum, mich für irgendwelche Ämter ins Gespräch zu bringen.
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