- Die SPD fühlt sich beflügelt von steigenden Umfragewerten.
- Dies sei "eine schöne Botschaft", sagt ihr Kanzlerkandidat Scholz beim Start in die heiße Wahlkampfphase.
- Er weiß aber auch: Es gibt noch Luft nach oben. Seine Botschaft an die Partei ist eindeutig.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat
Klingbeil: "Es läuft besser, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen"
SPD-Generalsekretär
Scholz lehnte Steuerentlastungen für Gutverdienende kategorisch ab. "Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch." Der Finanzminister erinnerte daran, dass der Staat mit einem enormen finanziellen Aufwand in der Corona-Krise gegensteuere. Am Ende des nächsten Jahres werden es nach seinen Worten 400 Milliarden Euro sein. "Deshalb ist es etwas ganz, ganz Merkwürdiges, wenn jetzt in dieser Lage, nachdem wir das gemacht haben, nachdem wir auf diese Art und Weise zusammengehalten haben, einige der Meinung sind, Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, die bräuchten jetzt mal ordentlich eine Steuerentlastung."
Scholz beschwört "Zusammenhalt und Solidarität" in der Gesellschaft
Scholz beschwor "Zusammenhalt und Solidarität" in der Gesellschaft auch in der Zukunft. Das, was Deutschland durch die Pandemie getragen habe, müsse auch das Prinzip in vielen anderen Lebenslagen sein.
Scholz forderte mehr sozialen Wohnungsbau in Deutschland. 400.000 Wohnung sollten jedes Jahr neu gebaut werden, davon etwa 100.000 geförderte. "Das ist kein Hexenwerk, man darf nur nicht untätig bleiben." Zurzeit würden etwa 300.000 Wohnungen im Jahr gebaut. Die bisherigen Bemühungen seien aber nicht ausreichend, weil sich viele Menschen die Wohnungskosten nicht mehr leisten könnten. Bis sich die Lage entspanne, müssten Mieter geschützt werden. "Wir brauchen Mietpreisbremsen, und wir brauchen ein Moratorium, damit die Mieten nicht dramatisch durch die Decke steigen."
Angriff gegen CDU und CSU
Der SPD-Politiker warf CDU und CSU einen unverantwortlichen Kurs in der Wirtschaftspolitik vor. Als Beleg führte er die Korrekturen beim prognostizierten Strombedarf durch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an. "Eine weitere von CDU und CSU geführte Bundesregierung kostet Deutschland Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunft. Das darf nicht sein."
Scholz warf der Union vor, die Probleme des Landes nicht offen anzusprechen und nicht anzupacken. Jetzt müssten aber die Weichen gestellt werden, damit die 20er Jahre gut werden. "Durchwursteln, das hilft nicht. Durchlavieren auch nicht", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. © dpa
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