In den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition steht der Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand. Er soll abgeschafft werden. Ziel ist eine Entlastung der Steuerzahler. Besonders niedrige und mittlere Einkommen sollen dadurch profitieren. Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung macht eine andere Rechnung auf.
Die Wirtschaftsweisen rechnen in ihrem Jahresgutachten mit deutlichen Steuermehreinnahmen - und sehen einen Spielraum zur Entlastung der Bürger in Höhe von 30 Milliarden Euro.
In den Jamaika-Gesprächen wird vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als mögliches Instrument diskutiert.
Eine schnelle Abschaffung hatte vor der Wahl die FDP versprochen, die Union immerhin eine schrittweise Abschaffung in Aussicht gestellt.
Die Grünen hingegen sind bei dem Thema eher zurückhaltend - auch weil eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags den Staat viele Milliarden kosten würde und damit ein Großteil des Entlastungspotenzials ausgeschöpft wäre.
Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt, wie teuer eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre, ob sie gerecht wäre - und welche Alternativen denkbar sind.
Die Wirtschaftsweisen sprechen in ihrem aktuellen Gutachten von Entlastungspotenzial für die Steuerzahler und fordern das auch ein. Wie viel Geld kann eine künftige Regierung den Bürgern zurückgeben?
Stefan Bach: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Kassen sind voll wie seit vielen Jahren nicht. Der gesamtstaatliche Finanzierungsüberschuss beläuft sich - vorsichtig geschätzt - auf jährlich 30 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Dieses Geld kann man für Entlastungsmaßnahmen einsetzen, ohne die "schwarze Null" zu gefährden, also ohne neue Schulden zu machen.
Es sieht danach aus, dass die Jamaika-Koalition den Solidaritätszuschlag abschaffen wird. Eine richtige Maßnahme?
Es sieht wohl eher danach aus, dass er schrittweise abgebaut werden soll, aber während der Legislaturperiode nicht komplett abgeschafft wird. Eine schnelle Abschaffung halten wir für keine gute Idee.
Warum?
Das Aufkommen des Solidaritätszuschlags beträgt etwa 18 Milliarden Euro. Das hört sich viel an, aber die einkommensreichsten zehn Prozent der Bevölkerung zahlen gut 62 Prozent davon. Betrachten wir die reichsten zwanzig Prozent, dann kommen wir sogar auf 78 Prozent. Und nehmen wir nur das reichste Hundertstel, die Superreichen, dann zahlen sie 28 Prozent des Aufkommens, das sind 12.600 Euro je Steuerpflichtigen.
Das ist eine enorme Summe!
Das stimmt, aber was folgt daraus? Der ärmere Teil der Bevölkerung trägt nur zu einem geringen Teil zum Soli-Gesamtaufkommen bei. Die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung zahlen zusammen nur 0,31 Milliarden Euro, das sind pro Steuerpflichtigen durchschnittlich gerade Mal zwölf Euro. Niedrige und mittlere Einkommen würden also bei einer Abschaffung des Soli kaum profitieren, während die Wohlhabenden deutlich mehr davon hätten.
Und mit der Abschaffung des Soli würden 18 Milliarden Euro in der Staatskasse fehlen – damit wären schon drei Fünftel der 30 Milliarden Euro ausgegeben, die die künftige Bundesregierung als finanziellen Spielraum nutzen kann. Wir haben in unserem Steuer- und Abgabensystem nun wirklich andere Sorgen, als Hochverdiener mit zweistelligen Milliardenentlastungen zu beglücken – denn gerade die wurden seit den 1990er Jahren steuerlich entlastet, während Mittelschicht und Geringverdiener unter steigenden Belastungen stöhnen und außerdem kaum Realeinkommenszuwächse hatten.
Was schlagen Sie stattdessen vor?
Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte man sich schon Gedanken machen, den Soli auslaufen zu lassen. Es ist nicht mehr so leicht zu vermitteln, wozu er noch nötig sein soll, denn auch westdeutschen Kommunen geht es nicht besonders gut. Warum sollte man also nur ostdeutsche Regionen fördern?
Zudem war der Soli als zeitlich begrenzte Abgabe für einen vorübergehenden Finanzbedarf des Bundes geplant. Ob da das Bundesverfassungsgericht noch lange mitspielt, ist durchaus fraglich.
Also doch den Soli abschaffen. Wie stellt sich das DIW das vor?
Wir sind für einen sukzessiven Abbau, der vor allem niedrige und mittlere Einkommen entlastet. Ein sinnvoller Einstieg in den Ausstieg wäre zum Beispiel, wenn man den Soli lediglich für steuerpflichtige Einkommen bis zu 30.000 Euro abschafft. Die Grenze kann man dann schrittweise hochfahren. Wer mehr verdient, zahlt den Solidaritätszuschlag weiter.
Das hätte den Vorteil, dass nicht auf einen Schlag 18 Milliarden Euro Staatseinnahmen wegfallen, sondern nur ein kleiner Teil. Die Einnahmen könnten Geringverdienern und Familien zugute kommen. Es bliebe ein Reichen-Soli, der dann irgendwann in den Einkommensteuertarif eingebaut werden kann.
Sie meinen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes?
Genau. Aber das wäre mit der FDP wohl nicht zu machen. Die Wirtschaftsweisen sind ebenfalls dagegen, den Spitzensteuersatz anzuheben. Sie schlagen ein Gesamtpaket vor, das eine Tarifreform der Einkommensteuer mit einer allmählichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags verbindet.
Die Wirtschaftsweisen sprechen in ihrem Gutachten von Entlastungspotenzial für Steuerzahler, was ist damit gemeint?
Die Wirtschaftsweisen empfehlen eben den Soli abzuschaffen, aber auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken und die Folgen der sogenannten kalten Progression zurückzuzahlen.
Könnten Sie den Begriff kalte Progression kurz erklären?
Kalte Progression nennt man den Effekt, wenn Einkommens- oder Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, was letztlich eine höhere Steuerbelastung darstellt.
Und welche Auswirkungen hätte eine Abmilderung?
Wenn die Bundesregierung dafür sorgen würde, dass die Folgen der kalten Progression zurückgezahlt würden, dann wäre es ähnlich wie bei der Abschaffung des Soli: Es würden wieder im Wesentlichen nur die reichsten 75 Prozent des Steuerpflichtigen entlastet.
Bei unteren und mittleren Einkommen wäre dieser Effekt sehr gering, weil sie ohnehin wenig Steuern zahlen und dadurch auch nur wenig entlastet würden.
Sie sagten vorhin, dass seit den 1990er Jahren Spitzenverdiener steuerlich entlastet worden sind, während Mittelschichten und Geringverdiener unter steigenden Belastungen stöhnten?
Das ist richtig. Wenn man die Verteilung der gesamten Steuer- und Abgabenlast betrachtet – also nicht nur die Einkommensteuer und den Soli –, dann stellt man fest, dass sie nicht besonders progressiv ist.
Denn Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen werden ziemlich stark belastet mit den Sozialbeiträgen für Rente etc. und mit indirekten Verbrauchsteuern – also der Mehrwertsteuer, den Energiesteuern oder den "Sündensteuern" aufs Rauchen und Saufen. Bei den kleinen Einkommen spielt die Einkommensteuer mitsamt Soli gar keine Rolle.
Welche Maßnahmen wären aus Ihrer Sicht sinnvoll, was würden Sie der Bundesregierung empfehlen?
Angesichts der Entwicklungen und Erfahrungen der letzten Jahrzehnte bringt es auch wirtschaftlich nur wenig, die Wohlhabenden und Reichen steuerlich weiter zu entlasten. Denn die reagieren nicht besonders auf Steuersenkungen.
Besser wäre es, gezielt kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, etwa Geringverdiener, Alleinerziehende oder Teilzeit-Mütter. Dort gibt es starke Reaktionen und dort haben wir teilweise effektive Steuerbelastungen von über 100 Prozent, wenn die Leute ein paar Euro mehr verdienen.
Denn dann schlägt die kalte und warme Progression der Einkommensteuer voll zu, die Sozialbeiträge werden in voller Höhe fällig, auch beim Mindestlohn, und es werden ja auch Leistungen wie Hartz IV oder das Wohngeld abgeschmolzen. Hier sollten wir die Fehlanreize für mehr Erwerbstätigkeit beseitigen und damit letztlich auch das Wachstum stärken.
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