- SPD, Grüne und FDP wollen in der zweiten Dezemberwoche Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen.
- Der fertige Koalitionsvertrag soll bereits bis Ende November vorliegen.
- Zuvor sollen in insgesamt 22 Arbeitsgruppen Vertreter der drei Parteien ein Regierungsprogramm ausarbeiten.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen in der zweiten Dezemberwoche die Regierung übernehmen: Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle in der Woche vom 6. Dezember gewählt werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag in Berlin. Der fertige Koalitionsvertrag soll bis Ende November vorliegen.
Die Arbeitsgruppen sollten dann - mit Ausnahme der Wochenenden - fast jeden Tag zu Gesprächen zusammenkommen, um dann bis zum 10. November Positionspapiere zu den einzelnen Bereichen zu erarbeiten. Die Schlussredaktion und die Klärung der bis dahin ungelösten Fragen solle dann die Hauptverhandlungsgruppe übernehmen, die bis Ende November einen Koalitionsvertrag vorlegen soll.
Wissing spricht von einem "ehrgeizigen Zeitplan"
Das Ergebnis muss dann parteiintern noch bestätigt werden - bei der FDP auf einem Sonderparteitag, bei den Grünen in Form einer digitalen Mitgliederbefragung. Der Zeitplan ist straffer als bislang bekannt: Bisher hatten die Ampel-Parteien die Regierungsbildung bis Weihnachten in Aussicht gestellt.
Wissing sprach von einem "ehrgeizigen Zeitplan". Es gehe den Parteien darum, dass "Deutschland so schnell wie möglich eine stabile Regierung haben" soll. "Es tut Gesprächen gut, wenn strittige Fragen schnell abgearbeitet werden", sagte Wissing. "Wenn man zu lange über die Dinge redet, werden die Probleme nicht kleiner."
In einem zwölfseitigen Sondierungspapier, das die Grundlagen für die Koalitionsverhandlungen festschreibt, hatten die Spitzen der drei Parteien gemeinsame Ziele formuliert. Einige Streitpunkte haben sie bereits aus dem Weg geräumt, wichtige Punkte blieben aber offen - etwa die Finanzierung der geplanten Vorhaben. Über die Details werden nun in den kommenden Wochen die Fachpolitikerinnen und -politiker der Parteien verhandeln.
Thematisch sind die Koalitionsverhandlungen in sieben große Blöcke gegliedert: Moderner Staat und Digitalisierung; Klimaschutz; Arbeitswelt; Familie und Kinder; Freiheit und Sicherheit; Äußeres und Verteidigung; Staatsfinanzen.
Die Ampel-Phasen bis zur Kanzlerwahl
- 26. Oktober: Konstituierung des Bundestags mit den neuen Abgeordneten und Wahl des Bundestagspräsidiums
- 27. Oktober: Die 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern beginnen ihre Beratungen. Die Wochenenden sollen sitzungsfrei bleiben, auch Nachtsitzungen soll es nicht geben.
- 10. November: Die Arbeitsgruppen sollen ihre Fachverhandlungen abgeschlossen haben und Ergebnispapiere vorlegen. Damit beschäftigt sich dann die 18-köpfige Hauptverhandlungsgruppe.
- Bis Ende November: Der ausformulierte Koalitionsvertrag soll stehen.
- Ende November/Anfang Dezember: Beteiligung der Gremien und eventuell Mitglieder der Parteien. SPD, Grüne und FDP haben unterschiedliche Konzepte, wer letztlich wie über das Zustandekommen der Koalition abstimmt. Die Parteien veranschlagen für die Beteiligung etwa zwei Wochen.
- 6. bis 10. Dezember: In dieser Woche soll der Bundestag den neuen Bundeskanzler wählen.
© AFP
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