Teure Ampel: Annalena Baerbock erklärt, wie die Vorhaben finanziert werden sollen

• Schon Ende dieser Woche sollen die Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine künftige Regierungskoalition beginnen.
• Grünen-Chefin Annalena Baerbock hält die Finanzierung der Vorhaben des Ampel-Bündnisses mit Krediten für möglich.
• Demnach würden jährlich 50 Milliarden Euro gebraucht.

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Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP für die Aufnahme intensiver Gespräche zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene gestimmt. Weitergehen soll es offenbar schon in wenigen Tagen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien sollen nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock "zum Ende der Woche" starten. Einen genauen Termin nannte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" aber noch nicht. "Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen. Genau das klären wir jetzt zwischen den Parteien", sagte sie. Auf Nachfrage, ob es am Donnerstag losgehe, sagte sie: "Wir werden jetzt schauen, ob's Donnerstag, früh, spät oder wann auch immer ist. Das klären wir gerade in diesem Augenblick."

Finanzfrage wurde unter Ampel-Partnern "kontrovers diskutiert"

Fest steht wohl hingegen schon, wie die Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition finanziert werden sollen: laut der Grünen-Vorsitzenden vor allem mit Krediten. "Das sind Milliarden, die wir stemmen und das im Rahmen der Schuldenbremse", sagte Baerbock. Die Finanzfrage sei unter den Ampel-Partnern "kontrovers diskutiert worden".

Es sei darüber gesprochen worden, "dafür auch mögliche Kredite, die im Rahmen der Schuldenbremse möglich sind, entsprechend aufzunehmen für die Investitionen, die wir brauchen", sagte Baerbock. Das sei möglich.

Jedes Unternehmen könne bei der Bank einen Kredit aufnehmen, wenn die Maschine zur Herstellung des Produkts kaputt sei. "So ist das auch in der seriösen Finanzpolitik", sagte Baerbock. Sie gehe davon aus, dass zur Finanzierung jährlich 50 Milliarden Euro gebraucht werden, "um die Zukunftsaufgaben anzugehen und das Land grundsätzlich zu modernisieren".

Ampel-Koalition: Auch Norbert Walter-Borjans plant mit Krediten

Auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) für eine Teilfinanzierung der Vorhaben mit Krediten aus. "Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt", sagte er. Die Schuldenbremse enthalte dafür "durchaus Spielräume".

Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef.

Bisher hatten SPD, Grüne und FDP Sondierungsgespräche geführt, um unverbindlich Gemeinsamkeiten und Differenzen auszuloten. Bei den bald beginnenden Koalitionsverhandlungen haben die Partner eine gemeinsame Regierung schon fest im Blick. (dpa/afp/mf)

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