In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD klare Regeln für die Finanzmärkte und EU-Staaten, um die aktuelle Finanzkrise zu bewältigen. Was den Sozialdemokraten sonst noch zu Europa vorschwebt, lesen Sie hier.
Mit Solidarität die Krise bewältigen
In ihrem Wahlprogramm gibt sich die SPD besorgt um Europa: "Bleiben wir auf dem aktuellen Kurs, steuern wir in Europa auf eine Demokratiekrise zu, die die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der europäischen Gesellschaften und des europäischen Einigungsprozesses ernsthaft bedroht."
Die Lösung des Problems sieht die Partei in einer "Neubegründung der Sozialen Marktwirtschaft mit klaren Regeln für die Märkte", denn sie weiß: "Sparen allein führt nicht ans Ziel". Die Sozialdemokraten fordern daher eine EU-Bankenaufsicht für Großbanken, europäische Abwicklungsregeln und einen "Restrukturierungsfonds für große Banken". Der Fonds solle über eine Bankenabgabe finanziert werden. Außerdem soll eine Europäische Ratingagentur gegründet werden.
Regulierung der Finanzmärkte
Desweiteren setzt sich die SDP für "verbindliche Steuer-Mindeststandards für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen" ein.
Um Europa aus der Krise zu führen, sprechen sich die Sozialdemokraten für eine Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, einen "europäischen Investitions- und Aufbaufonds" sowie einen "europäischen Schuldentilgungsfonds" aus.
Letzterer nehme mit einem verbindlichen Schuldenabbau- und Reformplan die Staaten in die Pflicht, damit die Europäische Zentralbank nicht weiter gezwungen sei, auf den Anleihemärkten einzugreifen. Denn eines ist auch für die SPD klar: "Solidarität ist wichtig, um die Stabilität unserer Währung zu sichern. Sie darf aber keine Einbahnstraße sein, sondern muss an Anstrengungen der Krisenstaaten für tragfähige Haushalte geknüpft sein."
Das Wort Eurobonds kommt im Wahlprogramm übrigens nicht vor. Allerdings, so die Partei, dürfe das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben: "Schon jetzt haftet durch die Euro-Rettungsschirme und die Politik der EZB der deutsche Steuerzahler mit Hunderten von Milliarden."
Wie es mit der EU weitergehen soll
Auch die SPD sieht sich als "die Europapartei in Deutschland" und wünscht sich eine "sozial verantwortlich handelnde EU". Die Europäische Kommission solle zu einer Regierung ausgebaut und nationale Interessen durch einen Rat vertreten werden. Zudem soll es eine "parlamentarisch kontrollierte Wirtschaftsregierung" und einen "Sozialen Stabilitätspakt" geben.
Im Vergleich: Das fordern die anderen Parteien
- CDU/CSU: Diese Politik befürworten die christlichen Parteien
- Bündnis 90/die Grünen: Diese Ziele verfolgen Bündnis 90/die Grünen
- FDP: Was der FDP für in der Europapolitik tun will
- Die Linke: Was die Linke in der Europapolitik/Bekämpfung der Finanzkrise verspricht
- Alternative für Deutschland: die Europapolitik und ihre Auswege aus der Finanzkrise
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