Chefposten bei EU-Kommission: SPD macht mobil gegen Ursula von der Leyen

Von Schleudersitz in Berlin an die Spitze der EU nach Brüssel: Ursula von der Leyen wurde als Kompromisskandidatin für den Chefposten der EU-Kommission nominiert. Kann die (Noch-)Verteidigungsministerin mit der Unterstützung des EU-Parlaments rechnen? Die SPD trommelt gegen sie. Fraglich ist, ob sie dafür die große Koalition in Berlin riskiert.

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Der Streit um die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission belastet die große Koalition in Berlin. Die SPD hat sich gegen die Personalie ausgesprochen.

SPD-Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann wertete es als Belastung für von der Leyen, dass sie davon profitieren könnte, dass rechtsregierte EU-Staaten wie Ungarn den bisherigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Franz Timmermans, als Chef verhindert hatten. "Das ist eine schwere Hypothek", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern. Die Nominierung von der Leyens sei "nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde", sagte Barley im ZDF-"Morgenmagazin".

Platzt die GroKo wegen von der Leyen?

Wie sehr belastet das die Koalition? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak antwortete im SWR auf die Frage, ob die Koalition noch eine Chance habe: "Das muss die SPD entscheiden. Wir stehen zu dieser Koalition. Wir stehen auch zum Koalitionsvertrag." Ähnlich hatte er sich in der "Bild"-Zeitung geäußert.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Führung seiner Partei auf, im Bundeskabinett die Nominierung von der Leyens zu blockieren. Von der Leyens Benennung gegen den Willen der SPD sei ein "beispielloser Akt der politischen Trickserei", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". Die SPD könne und müsse dies im Kabinett aufhalten. Ein einseitiges Vorgehen der Union wäre "ein Grund, die Regierung zu verlassen".

CSU-Chef Markus Söder befand in der "Passauer Neuen Presse": "Das ist kein formaler Koalitionsbruch, weil die Personalentscheidung in der Koalition so nicht vereinbart worden war. Aber natürlich wieder eine neue Belastung für die große Koalition."

Die SPD habe Deutschland blamiert, weil sie mit ihrem Nein zu von der Leyen Kanzlerin Angela Merkel gezwungen habe, auf dem EU-Sondergipfel als Einzige nicht zuzustimmen und sich zu enthalten, hatte er bereits der Deutschen Presse-Agentur gesagt. "Das ist einfach nur destruktiv", fügte er nun hinzu.

Für eine Blockade im Parlament hat die SPD offenbar keine rechtliche Handhabe, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Der Präsident oder die Präsidentin der Kommission werde - anders als die sonstigen EU-Kommissare - nicht von den nationalen Regierungen benannt, sondern vom Europäischen Rat. "Es ist nicht die Aufgabe einer nationalen Regierung, dem Europäischen Parlament einen Vorschlag zu machen", sagte Seibert.

Nicht nur Sozialdemokraten kritisieren Nominierung von der Leyens

Gleichwohl kritisierte auch Söder das Vorgehen des Europäischen Rates und sprach von einem "klassischen Sieg des Hinterzimmers über die Demokratie". Das ganze Verfahren sei "bitter und vom Ergebnis her natürlich enttäuschend", sagte er mit Blick auf den CSU-Mann Mandfred Weber, der als Spitzenkandidat der EVP zunächst Anspruch auf das Amt erhoben hatte auf "n-tv".

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Dass nun doch wieder die nationalen Regierungen den Ton angeben und mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten brechen, halte ich für ein fatales Signal für die europäische Demokratie, ganz unabhängig von der Person."

Wie Oppermann kritisierte auch Luxemburgs sozialdemokratischer Außenminister Jean Asselborn, dass der Spitzenkandidat seiner Parteienfamilie, Timmermans, auf dem EU-Gipfel von einem Staatenblock aus Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und Italien blockiert worden war. Jene Länder, "die sich in der Migrationspolitik am stärksten gegen die Solidarität in der EU stellen und die Rechtsstaatlichkeit verbiegen wollen, sind jetzt die Sieger", sagte er dem RND.

Allerdings hatten die Sozialdemokraten zuvor ihrerseits dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) die Unterstützung versagt, obwohl dessen Parteienfamilie als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen war. Asselborn räumte das ein. Ihr Umgang mit Weber sei "nicht das klügste Vorgehen" gewesen, sagte er.

Umgang der EU-Fraktionen mit Weber "war falsch"

Auch der frühere SPD-Chef und einstige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht das inzwischen so. "Als einzelne Fraktion - auch meine eigene Fraktion - hinzugehen und zu sagen 'Den wählen wir auf keinen Fall' war falsch", sagte er am Mittwochabend im ZDF. "Ich glaube, Herr Timmermans und Herr Weber hätten sich zusammensetzen müssen und eine Mehrheit im Parlament hinter dem einen oder anderen gemeinsam versammeln müssen. Dann wäre eine völlig andere Ausgangslage da gewesen", erklärte Schulz.

Von der Leyen war am Dienstag auf dem EU-Gipfel als Kommissionspräsidentin nominiert worden, nachdem im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs weder Weber noch Timmermanns durchsetzbar waren. Kanzlerin Merkel musste sich in Brüssel jedoch als Einzige enthalten, weil die SPD die Personalie nicht mittragen wollte.

Von der Leyen muss nun noch im EU-Parlament gewählt werden; ihr Erfolg dort ist aber nicht sicher. An diesem Donnerstag sollte sie vom scheidenden EU-Kommissionschef Juncker empfangen werden. (jwo/dpa/afp)  © dpa