Noch immer tun sich die europäischen Staaten oft schwer damit, in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Auch in den kommenden Jahren gibt es hier viel zu diskutieren: Brauchen wir eine europäische Armee? Wie soll das Verhältnis zu Nato und Russland aussehen? Und wie weit sollte die EU noch erweitert werden?
Besonders die beiden derzeit größten Parteien auf dem EU-Parkett, CDU und SPD, sehen die Schaffung einer Europa-Armee als notwendiges Fernziel, um die EU-Außenpolitik effektiver zu machen. Auch herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass nur ein starker EU-Raum die nötigen Voraussetzungen für eine starke Außenpolitik liefern kann. Die größten Differenzen gibt es hingegen beim Thema EU-Erweiterung und der Frage hierbei nach dem Umgang mit der Türkei.
CDU
Die CDU sieht eine starke und handlungsfähige EU als wichtigste Grundlage für die Außenpolitik. Die Rolle des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik (HV, kurz: EU-Außenminister) und des Auswärtigen Europäischen Dienstes (der den HV unterstützt) sollen gestärkt werden, um die Krisenreaktion der Gemeinschaft zu verbessern. Militärisch ist das Fernziel der CDU eine Europa-Armee. Dafür sollen zunächst die bestehenden Kapazitäten zusammengelegt und besser koordiniert werden. Eine besondere Verantwortung sieht die CDU dabei in der Zusammenarbeit von Frankreich, Polen und Deutschland. Die Christdemokraten stehen zudem für eine enge Kooperation mit der Nato und Nordamerika. Auslandseinsätze der Bundeswehr soll es nur noch in Nachbarregionen geben, gemeinsame Rüstungsprojekte der EU verstärkt werden.
Die CDU steht einer weiteren Erweiterung der EU skeptisch gegenüber. Stattdessen sollen die vorhandenen Strukturen erst einmal gefestigt werden. Laufende Beitrittsverhandlungen können jedoch fortgesetzt werden. Wenn alle Beitrittskriterien erfüllt sind, kommen die westlichen Balkanländer als Kandidaten in Frage. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt die CDU ab.
SPD
Die SPD sieht ein geeintes Europa als Voraussetzung, um sich in einer globalisierten Welt zu behaupten. Um als "Friedensmacht Europa" zu bestehen, soll zunächst die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammengeführt werden. Langfristiges Ziel ist eine europäische Armee. Die Entwicklungshilfe und der faire Handel sollen ausgebaut werden. Sowohl die europäischen Asylgesetze als auch die Grenzschutzagentur Frontex sollen reformiert werden, damit auch für Flüchtlinge der Schutz der Menschenrechte gesichert ist. Zudem sollen Fluchtursachen stärker bekämpft werden.
Der SPD zufolge soll die EU die "Türen für neue Mitglieder offen" halten. Ziel der SPD ist ein Beitritt des westlichen Balkans und langfristig auch der Türkei - vorausgesetzt, dass die Aufnahmekriterien erfüllt werden. Auf die Haltung zur Nato wird nicht explizit eingegangen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen kritisieren den Widerspruch zwischen der EU als Förderer des Friedens, als wichtigem Global Player und der Rolle als einem der größten Waffenlieferanten der Welt. Sie fordern deshalb ein Verbot von Waffenlieferungen an Diktatoren. Ein Gewaltmonopol für Auslandseinsätze soll es nur für die Vereinten Nationen geben, die Nato soll reformiert werden. Um das Leben von Flüchtlingen nicht aufs Spiel zu setzen, müssen den Grünen zufolge legale Einreisemöglichkeiten geschaffen und die Lage in den Herkunftsländern verbessert werden. Die Entwicklungszusammenarbeit soll zum Wohl der Menschen und der Umwelt weiter verbessert und ausgebaut werden. Bürger sollen zudem auch über die Grundlagen der internationalen Handelspolitik mit entscheiden dürfen.
Die Grünen sind für eine EU-Erweiterung, vor allem durch die westlichen Balkanländer, aber auch die Türkei. Voraussetzung ist jedoch die Erfüllung der Beitrittskriterien. Die derzeitigen Verhältnisse in der Türkei werden in dem Wahlprogramm offen kritisiert.
FDP
Einigkeit und Geschlossenheit der Mitgliedsländer steht für die FDP im Mittelpunkt der außenpolitischen Zukunft der EU. Sowohl der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik (HV, eine Art EU-Außenminister) und des Auswärtigen Europäischen Dienstes (der den HV unterstützt), sollen dafür gestärkt werden. Die Nato soll ausgebaut und das europäische Gewicht darin verstärkt werden. Die Verteidigungsfähigkeit der EU wollen die Liberalen durch eine gemeinsame Militärpolitik besser und billiger machen, die Entwicklung und der Kauf von Rüstungsartikeln soll stärker innerhalb der EU ablaufen. Vor allem für Hochqualifizierte soll die Einwanderung erleichtert werden. Der Verteilerschlüssel für Asylsuchende soll verändert werden, Asylbewerber sollen unter bestimmten Voraussetzungen arbeiten dürfen.
Nach Ansicht der FDP müssen Beitrittskandidaten die EU-Aufnahmestandards ohne Einschränkungen erfüllen, sollen aber nicht grundsätzlich abgewiesen werden.
Die Linke
Gewaltfreiheit und Frieden gehört zu den Hauptanliegen im EU-Wahlprogramm der Linke. Die Partei wendet sich gegen jede Form von Gewaltanwendung auf dem internationalen Parkett und fordert eine konsequente Einhaltung des Gewaltverbots der UN-Charta - ebenso wie eine konsequente Abrüstung und eine Neuorganisation der Weltwirtschaftsordnung. Auch Kampfeinsätze im Ausland werden kategorisch abgelehnt. Die Linke fordert ein Ende der militärischen Zusammenarbeit mit den USA und der Nato, US-Basen in Europa sollen geschlossen und Rüstungsexporte EU-weit verboten werden. Massenvernichtungswaffen sollen aus Europa abgezogen werden. Die Partei will zudem ein unbedingtes Bleiberecht für alle Flüchtlinge einführen und die Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex. Zudem soll das Asylrecht ausgeweitet werden auf alle Menschen, die "aus politischen oder anderen Gründen" fliehen müssen.
Der Erweiterung der EU steht die Linke eher kritisch gegenüber. Vor einer weiteren Vergrößerung der EU müsse sichergestellt werden, dass soziale Standards in den fraglichen Ländern gesichert sind und eine EU-weite Angleichung der Lebensverhältnisse stattfindet.
Alternative für Deutschland (AfD)
Im Programm der Alternative für Deutschland (AfD) spielen außenpolitische Themen nur eine untergeordnete Rolle. Ein europäischer Außenminister oder eine europäische Armee lehnt die AfD ab, spricht sich jedoch für einen Verbleib in der Nato sowie eine enge Zusammenarbeit mit den USA aus. Diese Zusammenarbeit macht nach Ansicht der AfD eine europäische Armee überflüssig. Eine Beteiligung an Auslandseinsätzen soll es nur geben, wenn ein "begründetes nationales deutsches Interesse" besteht. Nur gemeinsame Interessen alle Mitgliedsstaaten sollen mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vertreten werden.
Die AfD lehnt die Aufnahme der Türkei in die EU kategorisch ab, stattdessen setzt sie auf Assoziierungsabkommen mit nichteuropäischen Ländern. Neuaufnahmen soll es generell erst nach einer Konsolidierungsphase geben. Grundsätzlich soll über Neuaufnahmen auch per Volksentscheid abgestimmt werden.
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