Die "Abschaffung der Armut", höhere Steuern für Reiche, mehr Klimaschutz: Zwei Wochen vor der Europawahl hat die Linke beschrieben, was sie konkret erreichen will. Dazu gehören auch: verbilligte Tickets für Busse und Bahnen; Verbote für schwere Geländewagen, Privatjets und Großjachten; die Nutzung von EU-Recht für einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifbindung in Deutschland. Ihren Sechs-Punkte-Plan präsentierten die Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler am Sonntag vor einem Europakonvent in Berlin.
Linke fordert Umverteilung und soziale Sicherheit in Europa
Es stehe eine Richtungswahl bevor, sagte
Die Linke plädiert unter anderem für eine EU-weite Steuer auf "Übergewinne" großer Konzerne und eine "Mindest-Vermögensteuer" in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel ist Umverteilung im großen Stil: Die Vermögensteuer könnte nach Schirdewans Worten geschätzt 285 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Etwa 135 Milliarden Euro wären nach seinen Zahlen nötig, um die Armut in Europa zu beseitigen. "Die Abschaffung von Armut ist machbar. Und sie ist unser erstes, zentrales Ziel auch für die kommenden Jahre." Nach seinen Worten sind 100 Millionen Europäer arm oder von Armut bedroht.
Linke fordert 'Pflicht für Investitionen' nach EU-Recht für klimaneutrale Wirtschaft bis 2040
Darüber hinaus will die Linke mittels EU-Recht eine "Pflicht für Investitionen" durchsetzen, wie
In den kommenden zwei Wochen werde die Partei um jede Stimme kämpfen, sagte Wissler. Bei der Europawahl 2019 erreichte die Linke 5,5 Prozent der Stimmen und fünf Mandate. Derzeit liegt sie in bundesweiten Umfragen meist unter diesem Wert. Da für diese Europawahl keine Sperrklausel gilt, dürfte sie aber in jedem Fall mit einigen Abgeordneten ins Parlament einziehen. © dpa
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