- Susanne Eisenmann ist Spitzenkandidatin der CDU in Baden-Württemberg für die Landtagswahlen am 14. März.
- Die 56-Jährige ist als Kultusministerin Teil der aktuellen grün-schwarzen Koalition und gilt als Vorkämpferin für die Wiederöffnung von Kitas und Schulen.
- Die Umfragen für die CDU und ihre Spitzenkandidatin sind alles andere als gut. Eisenmann sieht sich dennoch gewappnet für das Amt als Ministerpräsidentin.
Frau Eisenmann, Sie gelten als Vorkämpferin für eine schnelle Wiederöffnung der Schulen, dafür plädieren Sie schon seit Monaten. Mit wem sprechen und beraten Sie, bevor Sie solche Positionen beziehen?
Susanne Eisenmann: Nach dem ersten Lockdown habe ich mich mit Virologen und Medizinern beraten, aber eben auch mit Kinderärzten, Schulpsychologen und Sozialarbeitern. Und die legen eindrücklich dar, was ein Lockdown, was soziale Isolation mit den Kindern macht – es leben ja nicht alle Kinder in stabilen sozialen Verhältnissen und schön geräumig in Einfamilienhäusern. Deshalb betrachte ich es als meine Aufgabe zu überlegen, wie Bildung und Betreuung vor dem Hintergrund der Pandemie gestaltbar sind. Viele Lehrerinnen und Lehrer sagen mir, dass sie in Präsenz arbeiten wollen, weil sie wissen, dass die Kinder Präsenzunterricht in der Schule, mit dem sozialen Miteinander brauchen. In Frankreich beispielsweise waren die Schulen trotz eines schärferen Lockdowns offen. Für mich ist das tiefste Überzeugung, hier Perspektive zu bieten. Ich will verhindern, dass Kinder mit ihren Eltern zu den Verlierern dieser Pandemie werden.
Virologen warnen aber weiterhin vor der Gefahr, vor allem durch die Mutationen. Ist Ihnen die Gesundheit der Lehrer, Kinder, deren Eltern und wiederum deren Kontakten egal?
Selbstverständlich nicht. Es ist nun mal ein Abwägungsprozess. Wir haben schon seit dem Frühsommer die Präsenzpflicht ausgesetzt, das heißt, dass Eltern ihre Kinder nicht in die Schule schicken müssen, sondern von zu Hause aus lernen lassen können. Wir haben Konzepte für einen hohen Infektionsschutz vor Ort erarbeitet, wir haben den Schulen Corona-Budgets in Gesamthöhe von 40 Millionen Euro für pandemiebedingte Anschaffungen zukommen lassen, wir setzen auf feste Gruppen und zusätzliche Schulbusse, wir haben Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher bei der Impfung vorgezogen. Und nicht zuletzt fordere ich seit mehr als einem Monat eine deutliche Erweiterung der Teststrategie, ähnlich wie sie dann auch in Österreich gekommen ist. Die Mutationen haben die Eigenschaft, gar nicht zwingend Symptome auszulösen. Deshalb müssen wir anlasslos, wohnortnah und kostenlos testen, um infizierte von nicht-infizierten Personen frühzeitiger trennen zu können.
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"Ich will auch nicht alles auf einmal wieder öffnen, sondern schrittweise vorgehen"
Und das funktioniert?
Lehrkräfte und Erzieher, die in Baden-Württemberg in Präsenz arbeiten, erhalten dieses Angebot bereits zweimal pro Woche. Und es ist auf meine Initiative hin bereits beschlossen, dass wir das auch auf Kinder und ihre Eltern ausweiten. Die Infizierten kann man dann in Quarantäne schicken und das Virus sequenzieren, um zu prüfen, ob und welche Mutante sie in sich tragen. Das ermöglicht dann wiederum mehr Spielräume und Möglichkeiten für die Nicht-Infizierten. Zu glauben, dass wir jetzt noch monatelang alles geschlossen halten und Kinder von Kitas und Schulen weghalten können, diesen Ansatz wird keiner verstehen. Ich will auch nicht alles auf einmal wieder öffnen, sondern schrittweise vorgehen. Wir haben mit Kitas und Grundschulen sowie den Abschlussklassen begonnen, in Kürze kommen die fünften und sechsten Klassen.
Sie setzen auf Schnelltests, auch solche, die man zu Hause selbst anwenden kann. Aber wie Sie im TV-Duell mit Herrn Kretschmann gesagt haben, trauen Sie den Leuten nicht zu, dann allein die richtige Entscheidung zu treffen. Warum nicht?
Wenn man Selbsttests innerhalb einer Struktur oder Gruppe, beispielsweise in einer Klasse oder einem Unternehmen, einsetzt, habe ich überhaupt kein Problem damit. Aber es geht mir um die Frage: Was passiert, wenn der Einzelne sich selbst zuhause "freitestet"? Wie geht er mit einem unerwünschten Ergebnis um? Meldet er das dem Gesundheitsamt und gibt all seine Kontakte an? Das kann auch psychologisch durchaus schwierig sein. Wir hören von den Gesundheitsämtern - nicht nur in Baden-Württemberg -, dass es bereits jetzt Infizierte gibt, die die Kontakte nicht mehr ehrlich oder gar nicht mehr angeben, weil sie anderen keinen Ärger bereiten wollen. Das will ich niemandem vorwerfen, menschlich ist das sogar ein wenig nachvollziehbar. Aber es hilft uns bei der Verfolgung der Infektionsketten nicht.
Sie sind seit Mai 2016 Kultusministerin in BW. Haben Sie das Gefühl, in diesem Amt so erfolgreich gewesen zu sein, dass Sie sich jetzt den Posten als Ministerpräsidentin zutrauen?
Klares Ja. Wir haben die Schulstruktur-Diskussionen beendet. Mein Vorgänger Andreas Stoch wollte zusammen mit Herrn
Und wir sind auf dem Weg, das Qualitätsdebakel im bundesweiten Vergleich, dass ich 2016 übernommen habe, wieder Schritt für Schritt zu beheben. Wir können mit der Bilanz zufrieden sein. Deshalb habe ich auch in der Hinsicht keine Sorge, mich dem Votum der Wählerinnen und Wähler zu stellen.
Es gab aber auch viele unzufriedene Lehrerinnen und Lehrer und auch Eltern. Die Rufe nach einer Rückkehr zu G9 wurden nicht gehört, das E-Learning-System Moodle hat nicht funktioniert…
Das ist nicht ganz richtig. Wir hatten, wie alle, im ersten Lockdown Schwierigkeiten mit der Umstellung, weil Fernunterricht für 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler nie vorgesehen war. Aber bei uns läuft der digitale Unterricht seit den Weihnachtsferien stabil. Natürlich gibt es Hacker-Angriffe und einzelne Ausfälle, wenn sehr viele Schüler gleichzeitig auf ein Videotool zugreifen. Aber auch da haben wir - wie bei der Ausstattung mit digitalen Endgeräten insgesamt - in diesem einen Jahr viel aufgeholt und stehen im bundesweiten Vergleich gut da.
"Wir setzen auf Sieg – und nicht auf Platz"
Mit wem wollen Sie eigentlich regieren? Mit der Deutschland-Koalition wird es wohl nichts, weil die SPD nicht will. Für Schwarz-Gelb wird es keine Mehrheit geben. Und die politischen Beobachter im Ländle sind sich einig, dass Grün-Schwarz eigentlich keine Zukunft mehr hat…
Wissen Sie, ich rate dringend davon ab, vorher schon zu verkünden, was nach der Wahl ist. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Und wenn das Wahlergebnis auf dem Tisch liegt, bin ich zuversichtlich, dass sich alle überlegen, ob und mit wem sie regieren wollen oder nicht. Es geht dann analog zum Wahlergebnis darum, die eigenen Positionen bestmöglich durchzusetzen und die größten inhaltlichen Schnittmengen zu identifizieren. Es geht um die Frage, mit wem man für das Land am meisten erreichen kann in den nächsten Jahren. Wir als CDU sprechen mit allen, außer mit ganz rechts und ganz links.
Vor fünf Jahren fuhr die CDU in Baden-Württemberg mit 27 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis ein. In den aktuellen Umfragen liegt die CDU bei 24 bis 25 Prozent. Fürchten Sie, am 14. März den Wert von 2016 nochmal zu unterbieten?
Nein. Wir setzen auf Sieg – und nicht auf Platz. Ich kenne keine Sportart, in der eine Mannschaft schon beim Warmmachen dauernd überlegt, ob sie verliert und was sie im Fall einer Niederlage macht. Sie werden dann gewinnen, wenn Sie kämpfen und inhaltlich und strategisch gut aufgestellt sind. Das sind wir. Deshalb muss ich mich nicht mit der Frage "Was wäre, wenn…?" befassen.
65 Prozent der CDU-Anhänger im Südwesten wollen Winfried Kretschmann als Regierungschef behalten, nur 22 Prozent trauen Ihnen den Posten zu. Das spricht nicht gerade für Sie…
Lassen Sie mich mit zwei Beispielen zum Thema Umfragen antworten. Im November wurde in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Da waren sich die sogenannten Experten sicher, dass es eine grüne Oberbürgermeisterin (Veronika Kienzle, Anmerk. d. Red.) geben wird – die ist im zweiten Wahlgang aber gar nicht mehr angetreten, und der CDU-Bewerber Frank Nopper ist neuer OB.
Und das zweite Beispiel?
2017 trat
Warum sollte die CDU die richtige Partei sein, um die Herausforderungen, vor denen Baden-Württemberg in Sachen Wirtschaft, Bildung, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Ökologie steht, zu meistern?
Für die CDU steht das Ermöglichen im Vordergrund, wir sind technologieoffener als andere. Wir definieren Ziele, schreiben den Weg dorthin aber nicht vor. Vielmehr wollen wir Anreize für Investitionen und Innovationen schaffen und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Menschen sich bestmöglich entfalten und kluge und bezahlbare Lösungen fürs Klima entstehen können. Wir bewältigen die Herausforderungen der nächsten Jahre nur gemeinsam.
Ganz konkret: Wie sieht Ihr Plan für das Autoland Baden-Württemberg aus? Oder muss das die Industrie alleine regeln?
Wir Politiker sind nicht die besseren Forscher und Ingenieure. Vorzuschreiben, wie der richtige Weg auszusehen hat, ist nicht die Politik der CDU, sondern eher die des politischen Gegners. Das Ziel lautet, auch in fünf, zehn oder 15 Jahren die besten Autos in Baden-Württemberg zu entwickeln und zu bauen, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Dass diese Autos umwelt- und klimafreundlich sein müssen, darüber sind wir uns einig. Aber ob der Weg ausschließlich über E-Mobilität führt oder auch über Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe oder Biogas etwa in der Landwirtschaft, das wollen wir der Industrie und dem Markt überlassen – die Technologieoffenheit ist wichtig. Ideologische Vorgaben zu machen und nur auf eine Technik zu setzen, ist ein zentraler Fehler.
Und was macht die CDU?
Die Frage ist, wie ich Wissenschaft und Forschung gerade in diesen Punkten unterstütze. Für die kleinen und mittleren Zuliefererbetriebe, die in der Corona-Zeit noch einmal mehr unter Druck geraten sind, wollen wir zudem Förderprogramme verstetigen und steuerliche Absenkungen durchsetzen, um Investitionen in Zukunftstechnologien zu ermöglichen. Viele von ihnen sind Weltmarktführer, das sollen sie auch morgen und übermorgen noch sein.
Die Klimakrise schwebt über allem, Wissenschaftler sind sich einig: Eigentlich müssten viel schärfere Maßnahmen ergriffen werden, um die Erderwärmung zu stoppen. Wie lautet Ihr Konzept?
Zunächst einmal bekennen wir uns ganz klar zu den Pariser Klimazielen. Und natürlich beginnt Klimaschutz im Kleinen, wir müssen als Vorbild vorangehen und Anreize schaffen. Die Klimaziele zu erreichen wird uns aber nur über klimafreundliche und bezahlbare Technologien und Innovationen gelingen. Wir haben in Baden-Württemberg seit kurzem eine Photovoltaikpflicht für Nicht-Wohngebäude und eine Klimaschutzstiftung eingerichtet, wo das Land, aber auch Privatpersonen oder Unternehmen ihre CO2-Emissionen kompensieren können. Das Geld geht direkt in Klimaschutz-Projekte, das ist gelebter Klimaschutz. Aber jetzt zu sagen, ab dem Zeitpunkt X verbieten wir mal den Verbrennungsmotor, ohne zu wissen, was das für die Arbeitsplätze und die soziale Frage bedeutet, und ohne eine echte Alternative zu haben, da ist für den Klimaschutz nichts gewonnen. Entscheidend ist auch nicht der Motor, sondern das, was im Tank ist. Die Umsetzung der Klimaziele muss praktikabel sein und zur Lebenswirklichkeit der Menschen passen.
Wie schwierig ist es, Wahlkampf gegen den Koalitionspartner zu betreiben, noch dazu in Corona-Zeiten, wo Populismus vielleicht auch Menschenleben kosten kann?
Nun, Gesundheits- und Infektionsschutz haben für uns als CDU höchste Priorität. Und Sie müssen schon unterscheiden zwischen Kampagne und aktuellem Regierungshandeln. In der Corona-Pandemie wurden und werden Grundrechte teilweise eingeschränkt. Was ich bei den Bürgern und Bürgerinnen spüre, ist das Bedürfnis, dass gerade in solchen Zeiten um die besten Konzepte und Wege gerungen wird. Das machen wir mit Respekt und Wertschätzung. Und das sind demokratische Prozesse, die mehr denn je notwendig sind. Die Menschen wünschen sich eine klarere Kommunikation und Perspektiven, wie es weitergeht.
Zum Abschluss: Warum sollten noch unentschlossene Wähler am 14. März das Kreuz bei der Union machen?
Weil die Zeiten sich geändert haben. Wir haben die große Aufgabe, aus dieser Krise zu kommen und dieses schon begonnene Jahrzehnt neu zu gestalten. Dieses Land muss nicht neu erfunden werden, aber wir müssen Dinge verändern, um auch in fünf oder zehn Jahren noch in Wohlstand leben zu können. Zu sagen, wir machen weiter wie bisher, das reicht nicht mehr. Die CDU hat die besseren Ideen und auch mehr Energie für diese Ideen. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir am 14. März stärkste Partei in diesem Land werden.
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