In Brandenburg gilt eine besondere Grundmandatsklausel: Wenn eine Partei nur ein Direktmandat gewinnt, zieht sie in den Landtag ein - auch wenn sie landesweit unter fünf Prozent bleibt. Mehrere Parteien hoffen, dass ihnen das bei der Landtagswahl am Sonntag zugutekommt.
Eigentlich gilt bei Landtagswahlen wie auch bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde: Parteien und Vereinigungen erhalten nur dann Sitze im Parlament, wenn mehr als fünf Prozent der Wähler ihnen ihre Stimme geben.
Doch sowohl im Bund als auch in mehreren Ländern gibt es zusätzlich Grundmandatsklauseln: Wenn Parteien eine bestimmte Zahl von Direktmandaten gewinnen, ziehen sie ebenfalls entsprechend ihrem Stimmenanteil in die Parlamente ein. In Brandenburg ist die Hürde besonders niedrig: Dort reicht für den Einzug in den Landtag schon ein einziges Direktmandat.
Grüne, Linke und Freie Wähler hoffen auf Direktmandate
Dies könnte dafür sorgen, dass etwa die Grünen, die Freien Wähler oder auch die Linke nach der Wahl am Sonntag weiter im Brandenburger Landtag vertreten sind, obwohl sie weniger als fünf Prozent der Wählerstimmen gewinnen. Bei allen drei Parteien könnte es laut Umfragen knapp werden.
Die Freien Wähler machten es bei der Wahl 2014 vor. Damals erhielten sie zwar nur 2,7 Prozent der Zweitstimmen, doch der Abgeordnete Christoph Schulze entschied seinen Wahlkreis für sich. Daraufhin konnte die Vereinigung dank der Grundmandatsklausel den 2,7 Prozent entsprechend drei Abgeordnete stellen.
2019 zogen die Freien Wähler auch ohne die Klausel in das Parlament ein, sie kamen knapp über die Fünfprozenthürde. Sollte dies dieses Mal nicht gelingen, könnte es noch einmal über die Grundmandatsklausel klappen, wenn Spitzenkandidat Péter Vida sein Direktmandat von 2019 in seinem Wahlkreis Barnim II verteidigt.
Die Grünen kamen bei der vergangenen Landtagswahl mit 10,8 Prozent der Stimmen eindeutig über die Hürde und zogen ins Parlament ein. Gelingt dies diesmal nicht, könnte auch ihnen die Grundmandatsklausel helfen - zumindest, wenn sie wie 2019 ein Direktmandat in Potsdam holen.
Weniger gut stehen die Chancen für die Linke. Nachdem sie 2014 noch vier Direktmandate für sich verbuchen konnten, ging sie 2019 diesbezüglich leer aus. Im Landtag war die Partei dank einem Ergebnis von damals 10,7 Prozent zuletzt vertreten - diesmal könnte es mit den fünf Prozent aber knapp werden.
Grundmandatsklausel auch im Bund
Auch in Sachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und im Bund gilt die Grundmandatsklausel. In Sachsen müssen dafür aber zwei Wahlkreise per Direktmandat gewonnen werden, im Bund sogar drei. Die Bundesregelung wurde zuletzt vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. (afp/bearbeitet von fab) © AFP
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