- 21:30 Uhr: ➤ Thüringer CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD
- 18:05 Uhr: Schröder nennt SPD-Ergebnisse "katastrophal"
- 16:32 Uhr: Thüringer CDU-Frau Schweinsburg für Sondierung auch mit AfD
- 14:57 Uhr: Lindner wird bei FDP-Pressekonferenz deutlich
- 14:39 Uhr: Warnungen aus der Wirtschaft nach Rechtsruck im Osten
- 12:59 Uhr: Wagenknecht will bei Koalitionsverhandlungen mitreden
- 11:49 Uhr: SPD-Chef Homann sieht Koalition mit BSW "extrem skeptisch"
- 10:43 Uhr: Wahlleiter ändert Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen
➤ Thüringer CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD
- 21:30 Uhr
Die Thüringer CDU hat den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis
Herrgott machte zugleich klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. "Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken", sagte Herrgott. Er machte klar, dass man am Beginn eines "langen, langen und intensiven Prozesses" stehe. (dpa)
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Weitere News zur Landtagswahl 2024 in Thüringen und Sachsen
Schröder nennt SPD-Ergebnisse "katastrophal"
- 18:05 Uhr
Der frühere Bundeskanzler
"Die Landtagswahlen sind für die SPD katastrophal schlecht ausgegangen", sagte Schröder dem Nachrichtenportal "Table.Briefings". "Die SPD hat mit dem Begriff der Zeitenwende in Bezug auf das Verhältnis zu Russland einen Fehler gemacht, gerade in Ostdeutschland." Trotz "ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands" gegen die Ukraine sollten die Sozialdemokraten nun "die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einsetzt". Diese Verhandlungen müssten "unabhängig von den USA" vorangetrieben werden. (dpa)
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Thüringer CDU-Frau Schweinsburg für Sondierung auch mit AfD
- 16:32 Uhr
Die Thüringer CDU sollte aus Sicht einer prominenten Landtagsabgeordneten nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch der AfD in Sondierungsgespräche gehen. "Über 30 Prozent der Thüringer haben AfD gewählt. Und das ist ein Respekt vor dem Wähler, mit denen, die sie gewählt haben, auch zu reden", sagte die Präsidentin des Thüringer Landkreistages und neu gewählte Abgeordnete Martina Schweinsburg der Deutschen Presse-Agentur.
"Diese Pippi-Langstrumpf-Politik, in der man sagt: 'Die AfD ist ein böses Kind, mit dem darfst du nicht spielen' ist gescheitert", sagte sie weiter. Sie gehe davon aus, dass die Partei sich in ernsthaften Sondierungsgesprächen auch entzaubern lasse. Sie plädierte dafür, mit allen Parteien ins Gespräch zu gehen, auch mit der Linken. "Es kann dann auch durchaus sein, dass man keine Schnittmengen findet." Sie wolle sich aber an keinen Spekulationen zu möglichen Konstellationen oder Tolerierungsmodellen beteiligen. "Das ist nicht meine Entscheidung. Ich habe mich in eine Truppe einzufügen, und das mache ich auch."
Die frühere Landrätin von Greiz wurde per Direktmandat erstmals in den Landtag gewählt. Sie wolle sich dort vor allem für die kommunale Selbstverwaltung einsetzen, sagte sie. "Wenn ich den Einfluss habe und wenn ich den bekomme, möchte ich gerne Pragmatik in die Politik bringen." CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hatte Schweinsburg vor der Wahl in ein Expertenteam für ein 100-Tage-Regierungsprogramm gerufen, das als eine Art Schattenkabinett galt. (dpa)
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Lindner wird bei FDP-Pressekonferenz deutlich
- 14:57 Uhr
Der FDP-Vorsitzende
Die FDP war in beiden Bundesländern deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und schaffte es nicht in die Landtage.
Lindner wies dagegen auf noch laufende Projekte der Koalition von SPD, Grünen und FDP wie die Wachstumsinitiative hin. "Es ist besser, diese Maßnahmen kommen jetzt, als dass sie nicht kommen", betonte er.
Ebenfalls umgesetzt werden müssten die in der Regierung in deren "Sicherheitspaket" verabredeten Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik, betonte Lindner. Er machte deutlich, dass die FDP hier auch für weitere Maßnahmen offen sei, über die nun mit Ländern und CDU/CSU gesprochen werden müsse. "Es muss sich etwas ändern", forderte der FDP-Chef. "Die Menschen haben die Schnauze voll, dass der Staat die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Migration nach Deutschland", sagte er. (afp/dpa)
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Warnungen aus der Wirtschaft nach Rechtsruck bei Landtagswahlen im Osten
- 14:39 Uhr
Wirtschaftsvertreter und -experten warnen insbesondere langfristig vor negativen Folgen der AfD-Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. "Problematisch ist vor allem der Imageschaden", sagte der Chef des Ifo-Instituts in Dresden, Joachim Ragnitz, am Montag. Auswärtige Fachkräfte – "egal ob aus dem Ausland oder aus Westdeutschland" – dürften sich künftig sehr gut überlegen, ob sie sich in den beiden Freistaaten ansiedeln wollen.
"Und das wiederum wird dann auch Unternehmen, die auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, möglicherweise dazu bringen, ihre Standortwahl zu überdenken", sagte Ragnitz weiter. Der AfD-Wahlsieg in Thüringen sei ein "verheerendes Signal – vor allem auch international", erklärte der Chefvolkswirt der DZ Bank, Michael Holstein.
Auf die Finanzmärkte dürften die Ergebnisse auf kurze Sicht zwar kaum Auswirkungen haben. Aber "Investoren werden einen Bogen um Länder mit populistischen und tendenziell wirtschaftsfeindlichen Regierungen machen", warnte Holstein. Gerade in Thüringen zeichne sich bereits ein starker Bevölkerungsrückgang ab. "Es droht ein weiterer Rückgang der Wirtschaftskraft und des Wachstumspotenzials."
Nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sind die Landtagswahlergebnisse ein "deutliches Warnzeichen" an die Ampel-Koalition im Bund. Der Zulauf zu den politischen Rändern zeige die "starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt", erklärte Dulger. "Die Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientiert", forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Im Bund seien die Ampel-Parteien "jetzt umso mehr" zum Handeln aufgefordert.
Marie-Christine Ostermann vom Verband der Familienunternehmer sieht ebenfalls die Bundesregierung in der Pflicht. "Es muss jetzt um Wirtschaftspolitik gehen - auf Bundesebene und auch in den Koalitionsgesprächen in Thüringen und Sachsen", forderte sie. Der Branchenverband der Pharmaindustrie, Pharma Deutschland, forderte ein klares Signal aller demokratischen Kräfte gegen Extremismus und internationale Abschottung. Die Pharmabranche lebe von globaler Vernetzung, kultureller Vielfalt und einem offenen, freien Markt. "Der zunehmende Einfluss rechtsgerichteter Kräfte in Thüringen und Sachsen stellt diese Grundpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolgs in Frage", erklärte Verbands-Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann. (afp)
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Wagenknecht will bei Koalitionsverhandlungen mitreden
- 12:59 Uhr
Spitzenpolitikerinnen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) beharren darauf, dass sich künftige Landesregierungen mit BSW-Beteiligung bei außenpolitischen Themen festlegen müssen. "Es geht darum, dass die Landesregierung sich positioniert", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie müsse etwa klarmachen, dass sie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehne, sich mehr "diplomatische Initiativen" der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs wünsche und Waffenlieferungen an Kiew "nicht in dieser Dimension" befürworte.
"Wir erwarten natürlich von einem Ministerpräsidenten, dass er das dann auch öffentlich zum Ausdruck bringt", fügte Wagenknecht hinzu. Sie betonte, das BSW sei mit den Landtagswahlen vom Sonntag "zu einem Machtfaktor in Deutschland geworden".
Zur Frage, inwieweit sie sich direkt an Koalitionsverhandlungen in Sachsen oder Thüringen beteiligen werde, sagte Wagenknecht, solche Gespräche seien "natürlich Verhandlungen auf Fachebene". Sie erhebe nicht den Anspruch, im Detail mitzureden. "Ich erwarte aber schon: Wer mit uns koalieren will, muss auch mit mir sprechen", betonte Wagenknecht zugleich.
Sie erwarte, "dass Herr Voigt und Herr
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SPD-Chef Homann sieht Koalition mit BSW "extrem skeptisch"
- 11:59 Uhr
Sachsens SPD-Landeschef Henning Homann sieht eine mögliche Koalition unter Beteiligung des BSW "extrem skeptisch". Der Kurs des BSW sei extrem unklar und es gebe bei der Wagenknecht-Partei vor allem bei landespolitischen Themen große Lücken im Wahlprogramm, sagte Homann. Eine Option für eine künftige Regierung in Sachsen wäre eine Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD.
Auch eine Minderheitsregierung – zum Beispiel aus CDU und SPD unter Tolerierung des BSW – ist eine denkbare Möglichkeit. Homann äußerte sich auch dazu zurückhaltend. Optionen, die formal existierten, müssten noch lange nicht funktionieren, sagte er. Die SPD stehe aber grundsätzlich für Gespräche bereit. (dpa)
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Wahlleiter ändert Ergebnis zur Landtagswahl in Sachsen
- 10:43 Uhr
Der Wahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korrigiert. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.
Zuvor gingen mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden.
CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte.
Als Konsequenz würde die AfD nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen. Mit dieser Sperrminorität hätte sie bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, verhindern können.
In Sachsen werden, wie auch in anderen Bundesländern, Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Zudem könnten sich die Landtage nicht selbst auflösen. (dpa/afp)
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Zentralrat der Juden nach Wahlen: "Deutschland taumelt"
- 09:43 Uhr
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor der AfD – und auch dem BSW. "Deutschland taumelt. Können wir uns von diesem Treffer erholen?", schreibt Schuster in einem Gastkommentar bei "Bild". "Ungeschminkte Wahrheiten – Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit – sind gefragt, keine populistischen Scheinantworten radikaler Parteien."
Den Wahlerfolg der AfD bezeichnet Schuster als "Wirkungstreffer historischer Dimension". Immer mehr Menschen wählten die AfD aus politischer Überzeugung. In Thüringen wurde die Partei nach dem vorläufigen Wahlergebnis mit 32,8 Prozent erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. In Sachsen landete sie mit 30,6 Prozent auf Platz 2. Die Partei wird in beiden Ländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Auch die noch neue Wagenknecht-Partei sieht Schuster kritisch. "Ein populistisches BSW lässt noch vieles unbekannt, aber das, was wir von dieser neuen Partei und seinem Spitzenpersonal wissen, lässt nichts Gutes erahnen", schreibt er. "Es ist an der Politik der Mitte, Klartext zu sprechen – Tacheles. Kontern wir endlich." (dpa)
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Wolf: Minderheitsregierung keine gute Option
- 08:39 Uhr
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf sieht eine mögliche Minderheitsregierung in Thüringen skeptisch. Eine Minderheitsregierung sei in der aktuellen Situation "keine gute Option", sagte die 48-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Sie habe eine große Einigkeit auch bei den anderen Parteien vernommen, "dass eine Minderheitsregierung, so wie wir sie in den letzten fünf Jahren erlebt haben, so keine politische Zukunft haben darf in Thüringen". Man müsse daher schnell in Gespräche kommen "und muss ausloten, was irgendwie möglich ist". (dpa/bearbeitet von thp)
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Scholz äußert sich erstmals nach Landtagswahlen
- 08:15 Uhr
Erstmals hat sich Bundeskanzler
Dass die AfD in Thüringen stärkste Partei wurde und in Sachsen deutlich zulegte, bereite Scholz demnach Sorge. "Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen. Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes."
Lob sprach Scholz derweil seiner eigenen Partei aus. Die Wahlergebnisse seien bitter für die SPD, dennoch habe die Partei zusammengehalten und einen guten Wahlkampf geführt. "Das hat sich gelohnt, denn die düsteren Prognosen in Bezug auf die SPD sind nicht eingetreten."
Die SPD hat sowohl in Thüringen als auch in Sachsen an Zustimmung verloren. Allerdings nicht so deutlich, wie es Umfragen vor der Wahl teilweise vorausgesagt hatten. (thp)
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Kretschmer zu Bündnis mit BSW: "nicht einfach, aber möglich"
- 08:10 Uhr
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nach der Landtagswahl in seinem Land eine Koalition mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für möglich. "Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich", sagte Kretschmer am Morgen nach der Wahl im Deutschlandfunk.
"Ich möchte diesem Land dienen, ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben", betonte Kretschmer, der gute Chancen hat, Ministerpräsident seines Landes zu bleiben. Der Weg dahin werde aber nicht leicht und könne monatelange Verhandlungen mit den möglichen Koalitionspartnern bedeuten, betonte der CDU-Politiker. Wenn es so weit sei, werde seine Partei ihren "Wertekompass" auf den Tisch legen und dann werde es Gespräche geben. "Parteiideologien" müssten dabei in den Hintergrund treten.
Zum Umgang mit der AfD empfahl Kretschmer, vom Begriff der "Brandmauer" Abstand zu nehmen, weil die Partei diesen Begriff für sich ausnutze. "Die AfD ist eine Meisterin darin, sich als Märtyrerin darzustellen", sagte der Ministerpräsident. Das verfange bei einem Teil der Wählerschicht. Solche Begriffe würden nicht helfen. Die AfD sei "eine Oppositionspartei wie jede andere, mit allen Rechten und Pflichten". (dpa/bearbeitet von thp)
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Ramelow will bei Regierungsbildung helfen
- 08:03 Uhr
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angesichts der Patt-Situation nach der Landtagswahl Unterstützung bei der Regierungsbildung angeboten. "Ich werde alles tun, dass es zu einer Mehrheitsregierung kommt", bekräftigte er in Erfurt.
Ob er auch eine Tolerierung einer möglichen Koalition aus CDU, BSW und SPD in Erwägung ziehe, ließ der Linke-Politiker offen. "Ich muss nicht spekulieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Das Wahlergebnis, bei dem es Gleichstand bei den Landtagssitzen von CDU, BSW und SPD auf der einen Seite und der Linken und der AfD auf der anderen Seite gibt, stelle die demokratischen Parteien vor Herausforderungen. "Ich bin bereit zu Lösungen und beteilige mich nicht an Ausschließeritis."
Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken sowie mit der AfD bislang kategorisch aus. Ob das auch für eine Tolerierung einer CDU geführten Minderheitsregierung durch die Linke gilt, ließ deren thüringer Spitzenkandidat Mario Voigt am Wahlabend offen. (dpa/bearbeitet von thp)
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Parteigremien beraten über Landtagswahl-Ergebnisse
- 07:50 Uhr
Die Spitzengremien der Parteien auf Bundesebene beraten am Montag über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. In Berlin treten die Parteichefs ab dem späten Vormittag dann in der Regel mit den jeweiligen Spitzenkandidaten vor die Presse. Den Auftakt machen SPD, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) (alle 11.00 Uhr). Es folgen die FDP (11.30 Uhr), CDU (13.00 Uhr) und Grüne (14.00 Uhr).
Die Parteien der Ampel-Regierung haben in beiden Ländern Verluste hinnehmen müssen. Die FDP ist in keinem der Landtage mehr vertreten, die Grünen flogen aus dem Landtag in Thüringen. Dort siegte die AfD mit deutlichem Vorsprung vor der CDU. In Sachsen gewann die CDU die Wahl knapp vor der AfD. In beiden Ländern kam das neu gegründete BSW aus dem Stand auf zweistellige Ergebnisse. (afp)
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