Um in Thüringen und Sachsen eine Regierung bilden zu können, wird die CDU kaum um das BSW herumkommen. Doch Parteichef Merz hat nun klare gemacht, wie weit die Gesprächsbereitschaft seine Partei gehen darf.
CDU-Chef
Sobald "über Krieg und Frieden Verabredungen getroffen werden, die uns zu Liebedienern Russlands machen wollen und unsere Bindung an die Nato und die USA in Frage stellen, ist die Grenze überschritten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Freitag.
Es bestehe Einigkeit in der CDU, dass dann der Punkt erreicht wäre, "wo wir ein Stoppsignal setzen müssen". Es gehe dann "um den Kern unserer Staatsräson", so Merz. Der CDU-Chef verteidigte zugleich Gespräche mit dem BSW: "Reden muss man."
Er wolle sich zudem "nicht in zwei Jahren den Vorwurf machen lassen und selber machen müssen, dass man nicht genug gesprochen hat, um zu verhindern, dass ein Herr
Schwierige Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen
Die Thüringer AfD von Björn Höcke holte bei der Landtagswahl vom 1. September die meisten Stimmen. Von den anderen Parteien will aber keine eine Koalition mit dem vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverband eingehen. Die Regierungsbildung ist deshalb äußerst schwierig.
Vertreterinnen und Vertreter von CDU, BSW und SPD trafen sich am Donnerstag zum ersten Mal. Ein mögliches Bündnis der drei Parteien käme aber nur auf 44 der 88 Sitze im Landtag und hätte damit keine eigene Mehrheit.
In Sachsen gewann die CDU die Wahl vor der ebenfalls vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD. Die Regierungsbildung gestaltet sich aber auch hier als schwierig. Eine Regierungsbeteiligung ohne die AfD, mit der keine der übrigen Parteien koalieren will, ist nur mit dem BSW denkbar.
BSW-Chefin
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