Mit dem BSW koalieren, oder nicht? In der CDU blickt man gespalten auf die Frage. Während Parteichef Merz ein Bündnis auf Bundesebene kategorisch ausschließt, kann man es sich in den Ländern durchaus vorstellen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Wüst wies am Donnerstag darauf hin, dass CDU-Bundesparteichef
Auf Landesebene aber müsse man aber "sehr genau hinschauen", wer dort für das BSW antrete, so Wüst. In NRW etwa sei die Wagenknecht-Partei "kein Thema". Das BSW war bei der Europawahl in NRW auf 4,4 Prozent gekommen, in Deutschland insgesamt auf 6,2 Prozent.
Angetreten für das Europaparlament war aus NRW der ehemalige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel. Das sei eine Person, die keinen Anlass biete, "grundsätzlich Brandmauern zu errichten", so der CDU-Politiker Wüst. "Hier kommt es nicht drauf an", sagte der Regierungschef zur Bedeutung des BSW für NRW. "Aber in den Ländern, wo es drauf ankommt, werden die Kollegen das schon richtig entscheiden."
Merz will mit BSW nicht zusammenarbeiten
CDU-Chef Friedrich Merz hatte einer Koalition mit dem BSW am Montag eine klare Absage erteilt. "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen", so Merz.
Er fügte hinzu, für Frau Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem." Merz betonte: "Wir wollen Mehrheiten gewinnen."
In der CDU gibt es in dieser Frage aber offene Differenzen. Die Thüringer CDU hält sich eine solche Optionen grundsätzlich offen. Auch Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann schloss eine Koalition mit dem BSW nicht aus.
Laschet sieht keine grundsätzliche Koalitons-Absage
Armin Laschet beurteilt die Aussagen von Merz nicht als grundsätzliche Absage an eine Zusammenarbeit zwischen CDU und BSW. Merz habe seine Aussagen über das BSW auf die Bundesebene bezogen, sagte Laschet, der selbst bis 2022 CDU-Parteivorsitzender war, am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.
Diese Aussagen von Friedrich Merz seien nachvollziehbar, sagte Laschet. "Aber es geht jetzt darum, in den drei ostdeutschen Bundesländern demokratische Mehrheiten hinzubekommen", betonte er mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Zur Unvereinbarkeit einer Koalition seiner Partei mit der Linken und der AfD gebe es einen Bundesparteitagsbeschluss. Für das BSW existiere ein solcher Beschluss aber nicht. "Man kann ja nicht mit einem Bündnis, das sich noch nicht mal definiert hat, sagen: mit denen nicht." (dpa/afp/thp)
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