Nach der Nationalratswahl wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nun zum Königsmacher. Ein Bündnis mit der ÖVP unter Sebastian Kurz dürfte zwar nicht ganz nach seinem Geschmack sein. Doch ist Rot-Blau mit diesem Ergebnis unwahrscheinlich geworden.
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Mit derzeit 31,4 Prozent, einem Stimmenzuwachs von 7,4 Prozentpunkten ist seine Volkspartei unangefochtene Nummer eins. Daran können auch die Briefwahlstimmen nichts ändern, die Mitte kommender Woche ausgezählt sein werden. Dann wird ihm Bundespräsident
Schwarz-Blau schon in zehn Tagen?
Auch wenn sich Kurz weiterhin alle Optionen offen hält, ist seine Präferenz für eine Koalition mit den Freiheitlichen kein Geheimnis. Der in ÖVP-Kreisen gut informierte "Kurier" wusste unlängst zu berichten, dass Kurz binnen zehn Tagen ein Bündnis mit der FPÖ auf Schiene bringen möchte.
"Ich wage die These, dass Schwarz-Blau jetzt sehr schnell kommt", sagt die frühere NEWS-Chefredakteurin und Innenpolitik-Expertin Eva Weissenberger. "Kurz ist jetzt in einer komfortablen Position, weil die ÖVP doch deutlich vorne liegt."
Viele gemeinsame Interessen und ein erstarkter Strache
An inhaltlichen Differenzen würde ein solches Bündnis kaum scheitern. Sowohl Kurz als auch FPÖ-Chef
Freilich: Ganz so einfach wird es Strache dem Wahlsieger wohl kaum machen. Zum einen hat auch seine FPÖ kräftig dazu gewonnen und der SPÖ - zumindest nach dem vorläufigen Endergebnis - den zweiten Platz streitig gemacht.
Die Rechtspopulisten sind endgültig zur Großpartei geworden, das stärkt ihr Selbstbewusstsein. Strache will ein mächtiger Partner auf Augenhöhe sein, kein bloßer Mehrheitsbeschaffer.
Oder doch Rot-Blau? Was dafür spricht
Zum anderen sprechen aus Sicht des FPÖ-Chefs zahlreiche Gründe gegen ein Bündnis mit der ÖVP. Da wäre zum einen die historische Kränkung des Jahres 2005, als der damalige ÖVP-Chef und Bundeskanzler Wolfang Schüssel die Freiheitlichen aus der Bundesregierung kippte und einen fliegenden Wechsel zu einigen FPÖ-Abtrünnigen vollzog, die gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider das BZÖ gründeten.
Damals übernahm Strache die am Boden liegende Partei mit enormen Schulden. Keiner hätte 2005 darauf gewettet, dass die FPÖ wieder zur bestimmenden Kraft im Land werden könnte. Das haben viele in der FPÖ den Konservativen bis heute nicht verziehen: Die ÖVP gilt als nicht paktfähig.
Ganz anders die SPÖ, mit der der Freiheitlichen seit bald zwei Jahren im Burgenland reibungslos regieren. "Die Roten sind ein schwierigerer, aber auf längere Sicht verlässlicherer Partner mit Handschlagsqualität", sagt ein FPÖ-Insider.
Dazu kommen taktische Überlegungen: Kurz hat Strache im Wahlkampf sprichwörtlich alt aussehen lassen und einen jahrelanges Umfragehoch der Freiheitlichen (die unter Rot-Schwarz immer stärker wurden) doch deutlich gedämpft. Und das hat er zuwege gebracht, indem er der FPÖ ihre Lieblingsthemen Migration und Islam abluchste. Wie soll sich Strache als Juniorpartner einer Regierung profilieren?
Auch hier würde einiges für Rot-Blau unter einem Bundeskanzler Christian Kern sprechen, der einem freiheitlichen Regierungspartner die rechte Flanke wohl allzu gerne überlassen würde, um sich auf sozialdemokratische Themen konzentrieren zu können.
Hindernis: FPÖ-Klausel im SPÖ-Statut
Warum also kann Kurz dennoch so siegessicher sein? Das liegt in erster Linie an der SPÖ, die immer noch an einen Parteitagsbeschluss gebunden ist, wonach mit der FPÖ kein Staat zu machen sei.
Der Passus mag angesichts der rot-blauen Koalition in Eisenstadt zwar längst weitgehend Makulatur sein. Solange er aber nicht offiziell abgeschafft ist, ist eine Zusammenarbeit der beiden Parteien auf Bundesebene unvorstellbar. Und es ist schwer denkbar, dass die FPÖ-Klausel im SPÖ-Statut ohne langwierige Diskussion innerhalb der Partei gestrichen wird.
Ohne Streit wird es jedenfalls nicht abgehen. Und das ist Kerns Problem: Wenn er ein Bündnis mit der FPÖ schließen will, dann müsste er sehr schnell sein – und seine Partei hinter sich vereinen. Doch vor allem der linke Parteiflügel will von den Freiheitliche nichts wissen. "Die SPÖ hätte nur dann eine Chance, wenn sie jetzt geschlossen ist", sagt Weissenberger.
Und davon kann nach dem Ergebnis der SPÖ keine Rede sein. Christian Kern hat das Ergebnis seines Vorgängers Werner Faymann fast exakt gehalten und etwas besser abgeschnitten, als manche dachten. Aber strahlende Sieger, hinter denen sich eine Partei einmütig versammelt, sehen dennoch anders aus.
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