- 23:29 Uhr: ➤ Biden plant Milliarden-Paket für die Ukraine vor Trumps Antritt
- 21:19 Uhr: Bericht: Trump sprach am Donnerstag mit Putin
- 18:40 Uhr: Nach Scholz jetzt auch Habeck: Musk poltert gegen den Vizekanzler
- 17:40 Uhr: Merz will Trump "mit aufrechtem Gang und Klarheit" begegnen
- 16:01 Uhr: Kreml: Trump sendet "positive Signale" zur Ukraine
➤ Biden plant Milliarden-Paket für die Ukraine vor Trumps Antritt
Vor der Amtsübergabe an
Biden empfängt Trump am Mittwoch zu einem Gespräch im Weißen Haus. Dabei sollen laut Sullivan auch außenpolitische Themen zur Sprache kommen. Biden werde die Gelegenheit haben, Trump zu erklären, "wie er die Dinge sieht, wo sie stehen" und zu erfahren, wie Trump nach seiner Amtsübernahme im Januar diese Themen anpacken wolle.
Unter dem Demokraten Biden sind die USA derzeit der wichtigste Unterstützer der Ukraine in dem von Russland begonnenen Krieg. Zuletzt geriet das Land angesichts von weiteren Gebietsverlusten an Russland und eines Mangels an Rüstungsgütern und Soldaten aber immer stärker unter Druck. (dpa)
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Die weiteren Meldungen zur US-Präsidentschaftswahl vom 10. November:
Bericht: Trump sprach am Donnerstag mit Putin
21:19 Uhr
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge bereits am Donnerstag mit dem russischen Staatschef
Trump habe auch auf die US-Militärpräsenz in Europa verwiesen, hieß es unter Berufung auf die anonymen Quellen. Auch sei es um das Ziel gegangen, Frieden in Europa zu erreichen. Trump habe weitere Unterhaltungen angeregt, um über eine Lösung des Krieges zu sprechen. Die ukrainische Regierung sei über das Gespräch informiert worden und habe keine Einwände gehabt, schrieb die "Washington Post".
Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den Krieg in der Ukraine rasch beenden. Wie er das erreichen will, sagte er bisher nicht. US-Präsident Joe Biden und die Ukraine befürchten, dass unter Trump die US-Militärhilfe an die Ukraine versiegen könnte, dank der die russische Invasion abgewehrt werden kann.
Zwischen Biden und Putin herrschte seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Funkstille. Nach einem unbestätigten Bericht im "Wall Street Journal" sprach Trump in den vergangenen Jahren als Ex-Präsident mehrfach mit Putin.
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Nach Scholz jetzt auch Habeck: Musk poltert gegen den Vizekanzler
- 18:49 Uhr
Tesla-Chef
Der Hintergrund der Kontroverse ist Habecks Forderung nach einer stärkeren Regulierung der Algorithmen von sozialen Medienplattformen wie X und TikTok. Der deutsche Vizekanzler betonte die Notwendigkeit, europäische Rechtsnormen anzuwenden, um den Einfluss von Unternehmen wie Musk’s X und chinesischer Software auf den demokratischen Diskurs zu begrenzen.
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Merz will Trump "mit aufrechtem Gang und Klarheit" begegnen
- 17:40 Uhr
CDU-Chef
Merz sagte, "es soll ja nicht darauf hinauslaufen, dass nur eine Seite profitiert, sondern dass wir gute Verabredungen für beide Seiten treffen. Trump würde es einen Deal nennen." Wenn Deutschland von den USA etwa F35-Kampfjets kaufe, sollten diese im Gegenzug dazu in Deutschland gewartet werden und hier die nötigen Werke entstehen. "Das wäre für beide Seiten ein gutes Geschäft", sagte Merz. "Ich beobachte Trump, spreche mit vielen Leuten, die ihn sehr gut kennen. Die sagen mir: Du musst ihm mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen." (afp)
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Kreml: Trump sendet "positive Signale" zur Ukraine
- 16:01 Uhr
Die russische Regierung sieht nach eigenen Angaben "positive Signale" in den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zur Ukraine. "Die Signale sind positiv", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag in einem Interview mit Staatsmedien. Im Wahlkampf habe "Trump darüber gesprochen, wie er das alles als Deals wahrnimmt. Und dass er ein Abkommen treffen kann, das zum Frieden führt", sagte Peskow. Es sei aber schwer vorherzusagen, "inwieweit er sich an Äußerungen halten wird, die er im Wahlkampf getätigt hat".
Trump hatte im Wahlkampf behauptet, er könne den Ukraine-Konflikt binnen "24 Stunden" beenden. Zudem hatte er angedeutet, er werde direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen - eine deutliche Abkehr vom Vorgehen des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden.
"Er spricht zumindest über Frieden und nicht über Konfrontation. Er spricht nicht über seinen Wunsch, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen - das unterscheidet ihn von der jetzigen Regierung", sagte Peskow weiter. Er verwies jedoch auf Trumps Unberechenbarkeit und sagte, die Zeit werde es zeigen, ob sein Wahlsieg zu einem Ende des Ukraine-Konflikts führen werde.
"Was als nächstes geschehen wird, ist schwer zu sagen", sagte Peskow. Trump sei "weniger berechenbar" als Biden und dessen Vizepräsidentin
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Nach Sieg von Trump: Bitcoin erstmals über 80.000 US-Dollar
- 15:10 Uhr
Der Kurs des Bitcoins hat erstmals die Schwelle von 80.000 US-Dollar überschritten. Auf der Plattform Bitstamp kletterte die älteste und bekannteste Kryptowährung heute im Vergleich zum Vortag um über 4 Prozent auf bis zu 80.047 Dollar. Allein in den vergangenen sieben Tagen konnte die Krypto-Leitwährung damit über 17 Prozent zulegen. Andere Kryptowährungen wie Ether oder Solana stiegen noch stärker.
Analysten führen den steten Anstieg auf neue politische Rahmenbedingungen in den USA nach dem Wahlsieg von Donald Trump zurück. Der ehemalige und kommende US-Präsident war im Wahlkampf der Favorit von der Mehrheit der Krypto-Community.
Trump hatte sich zwar während seiner Präsidentschaft (2016-2020) noch sehr negativ über den Bitcoin geäußert. Im aktuellen Kampf um die Stimmen der Wähler hatte der ehemalige US-Präsident dann allerdings aktiv die Krypto-Community umworben. Auf einer großen Bitcoin-Konferenz in Nashville versprach Trump, den Kryptomarkt weitgehend unreguliert zu lassen und für billigen Strom für das Berechnen neuer Bitcoin-Münzen ("Mining") zu sorgen. (dpa)
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Kaliforniens Gouverneur kündigt Widerstand gegen Trump an
- 12:49 Uhr
Der liberale Westküstenstaat Kaliforniern rüstet sich für die zweite Amtszeit Trumps. Mit der dessen Rückkehr ins Weiße Haus will der US-Bundesstaat erneut die Führung im Widerstand gegen den republikanischen Rechtspopulisten übernehmen. Damit stellt der "Golden State" die Macht der von den Demokraten regierten Bundesstaaten auf die Probe, um Massenabschiebungen zu verhindern, Abtreibungsrechte zu verteidigen und den Klimawandel zu bekämpfen.
"Die Freiheiten, die uns in Kalifornien teuer sind, werden angegriffen - und wir werden nicht untätig bleiben", sagte Kaliforniens demokratischer Gouverneur
Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte, er bereite sich darauf vor, Maßnahmen einer künftigen Regierung Trump gerichtlich anzufechten, wann immer dies nötig sei. "Wir haben Trump 1.0 erlebt. Wir wissen, wozu er fähig ist", fuhr er fort. "Egal, was die kommende Regierung auf Lager hat", Kalifornien werde weiterhin eine Kontrollinstanz sein und Machtmissbrauch zurückdrängen.
Ähnlich äußerten sich auch Gouverneure und Generalstaatsanwälte anderer liberaler Bundesstaaten, darunter New York, Illinois, Oregon und Washington.
Bundesstaaten können Bundesrichter auffordern, die Politik der Regierung einzufrieren, wenn diese möglicherweise gegen die Verfassung verstößt. Dies wurde während der ersten Präsidentschaft von Trump rege genutzt und durchkreuzte die Pläne des Republikaners, einige Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama in der Migrations- oder Gesundheitspolitik zurückzunehmen.
Angesichts des sich formierenden Widerstands machte Trump jüngst seinem Ärger Luft. "Er benutzt die Bezeichnung 'Trump-sicher', um all die großartigen Dinge zu stoppen, die getan werden können, um Kalifornien wieder großartig zu machen, aber ich habe die Wahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen", erklärte Trump mit Blick auf Newsom. Dieser versuche, "das schöne Kalifornien zu töten". (afp/bearbeitet von sbi)
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Trump verzichtet auf zwei prominente Republikaner für sein Regierungsteam
- 09:53 Uhr
Die beiden republikanischen Top-Politiker Mike Pompeo und
Im Wahlkampf hatte Trump von den "besten Köpfen" des Landes gesprochen, die er sich für seine zweite Amtszeit an seine Seite holen will. Einige Namen kursierten bereits, darunter auch der von Pompeo. US-Medien zufolge wurde er als Verteidigungsminister gehandelt.
Haley dagegen waren eher schlechte Chancen eingeräumt worden. Sie war einst US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen unter Trump. Im Rennen um die Kandidatur der Republikaner forderte sie ihren ehemaligen Chef dann heraus, was dem gar nicht gefiel.
Zuletzt hatte Trump bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft Tempo gemacht. Am Freitag hatte er seine bisherige Wahlkampfmanagerin Susan Wiles zur Stabschefin im Weißen Haus ernannt. Wiles ist die erste Frau, die dieses wichtige Amt bekleidet. Es wird erwartet, dass Trump in den kommenden Tagen weitere Personalentscheidungen verkündet. (dpa)
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CDU-Chef Merz strebt Deals mit Trump an
- 07:45 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz will im Falle seiner Kanzlerschaft in der Außenpolitik stärker deutsche Interessen vertreten und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf Augenhöhe begegnen. "Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden", sagte der Unionskanzlerkandidat dem Magazin "Stern". "Wir haben in Deutschland bisher nie wirklich unsere Interessen gut genug artikuliert und durchgesetzt, und das müssen wir ändern. Die Amerikaner sind da viel offensiver. Es soll ja nicht darauf hinauslaufen, dass nur eine Seite profitiert, sondern dass wir gute Verabredungen für beide Seiten treffen. Trump würde es einen Deal nennen."
Als Beispiel nannte Merz die Lieferungen von US-Kampfflugzeugen: "Machen wir es einmal konkret: Wir kaufen notgedrungen bei den Amerikanern F-35 Kampfjets, aber dann sollten sie bei uns gewartet werden und wir bekommen dafür auch die nötigen Werke. Das wäre für beide Seiten ein gutes Geschäft. Ich beobachte Trump, spreche mit vielen Leuten, die ihn sehr gut kennen. Die sagen mir: Du musst ihm mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen."
Merz warf der Bundesregierung einen falschen Umgang mit der US-Wahl vor, aus der Trump als klarer Sieger hervorging. Die Bundesregierung hätte sich auf seine Wiederwahl einstellen müssen. Stattdessen habe das Auswärtige Amt einseitig Partei für die Demokratin Kamala Harris bezogen. "Trump hat ein gutes Gedächtnis. Die gegenwärtige Bundesregierung wird bei der neuen Administration kein Gehör mehr finden. Scholz ist jetzt auch international eine lame duck", sagte der CDU-Chef. (dpa)
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AP-Bericht: Trump siegt auch im Swing State Arizona
- 05:00 Uhr
Donald Trump hat bei der US-Präsidentenwahl auch in Arizona und damit in allen sieben umkämpften Bundesstaaten gewonnen. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.
Trump ist bereits als Gewinner aus der Präsidentschaftswahl hervorgegangen, weil er sich die notwendige Zahl von mindestens 270 Wahlleuten sicherte. Arizona bringt ihm elf weitere Wahlleute ein. Damit kommt der Republikaner nun insgesamt auf 312 Stimmen von Wahlleuten - und seine demokratische Gegenkandidatin Kamala Harris auf 226. (dpa)
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Hier finden Sie die News zur US-Wahl vom 9. November
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