- 23:29 Uhr: US-Gericht stoppt Musks Geldgeschenke an Wähler nicht
- 20:03 Uhr: US-Wahlleiter versprechen korrekte Auszählung
- 18:52 Uhr: ➤ Trump droht Mexiko mit Zöllen von bis zu 100 Prozent
- 15:52 Uhr: Vier Millionen verurteilte Amerikaner laut NGO nicht wahlberechtigt
- 14:46 Uhr: Finale im US-Wahlkampf: Alle Kraft in die "Swing States"
➤ Trump droht Mexiko mit Zöllen von bis zu 100 Prozent
- 18:52 Uhr
Der republikanische Ex-Präsident behauptet stets, dass über die Grenze zu Mexiko in großem Stil Kriminelle und Drogen in die USA kämen. Mexiko gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. Unter anderem wird dort ein Teil der in den USA verkauften Autos hergestellt. (dpa)
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Die weiteren News zum US-Wahlkampf vom 4. November:
US-Gericht stoppt Musks Geldgeschenke an Wähler nicht
- 23:29 Uhr
Einem Staatsanwalt ist es nicht gelungen, die umstrittenen Geldvergabe durch Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer
Musk hatte angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Bundesstaaten zu vergeben. Die ersten Millionen-Schecks übergab er in Pennsylvania. Der Bundesstaat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl braucht man 270 Stimmen von Wahlleuten.
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hatte Musk und seiner Organisation "America PAC" vorgeworfen, "eine illegale Lotterie" zu betreiben. Musks Gewinnspiel verstoße gegen ein Gesetz von Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert werden, argumentierte er unter anderem. Musks Seite konterte, es gebe keine zufällige Vergabe. Die Personen, die das Geld bekämen, würden für ihre Botschafterrolle bezahlt.
Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine Petition unterzeichnen. Darin geht es um "die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen" - sie wurde von Musks Organisation "America PAC" ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionen-Geschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe. Das US-Justizministerium sprach eine Warnung aus. (dpa)
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US-Wahlleiter versprechen korrekte Auszählung
- 20:09 Uhr
Kurz vor der US-Wahl haben Wahlleiter und Verantwortliche aus den Bundesstaaten eine sichere und regelkonforme Abstimmung zugesagt. "Die Amerikaner können darauf vertrauen, dass die Wahl sicher ist und die Ergebnisse korrekt ausgezählt werden", versicherten zwei Verbände von Wahlaufsehern in einer gemeinsamen Mitteilung. Das könne dauern und bei engen Rennen auch eine Nachzählung erfordern. Das sei aber das normale Prozedere.
Nach der Wahl 2020 hatte der Republikaner Donald Trump tagelang Falschbehauptungen über Wahlbetrug geschürt, während sich die Auszählung in mehreren Staaten hinzog. Noch in der Wahlnacht erklärte sich der damalige Präsident zum Sieger - und forderte einen Stopp der Stimmauszählung, als er vorübergehend vor seinem demokratischen Herausforderer
Die Verbände betonten: "Die Wahlhelfer ermöglichen den Amerikanern eine sichere und geschützte Teilnahme an der morgigen Wahl". Man habe "viel Zeit, Energie und Ressourcen darauf verwendet, die amerikanischen Wahlen zu schützen".
Zugleich bereiteten sie die Öffentlichkeit darauf vor, es könne kleinere Probleme im Ablauf geben: Einzelne Wahllokale könnten zu spät öffnen und es könne Warteschlangen geben. "Dies sind unvermeidliche Herausforderungen, die am Wahltag auftreten werden, aber die Wahlhelfer haben Notfallpläne für diese und andere Szenarien", erklärten die Verbände. (dpa)
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Vier Millionen verurteilte Amerikaner laut NGO nicht wahlberechtigt
- 15:52 Uhr
Vier Millionen Amerikaner dürfen an den bevorstehenden Wahlen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation "The Sentencing Project" nicht teilnehmen.
Die Gesetzeslage in 48 der 50 US-Bundesstaaten verbiete Menschen mit Verurteilungen wegen Verbrechens die Stimmabgabe. Die genauen Einschränkungen unterscheiden sich demnach je nach Staat. In diesem Jahr soll es sich dabei um rund vier Millionen Amerikaner handeln, die 1,7% der Bevölkerung im Wahlalter repräsentieren.
Maine und Vermont sind nach Informationen der NGO die einzigen Staaten, die eine Stimmabgabe nicht aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen einschränken. Die Organisation "The Sentencing Project" setzt sich dafür ein, das Wahlrecht von Straftätern landesweit wiederherzustellen. (ng)
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Finale im US-Wahlkampf: Alle Kraft in die "Swing States"
- 14:46 Uhr
Am Tag vor der US-Wahl werben
Den Tag vor der Wahl verbringt Vizepräsidentin Harris komplett im "Swing State" Pennsylvania, der zu den besonders umkämpften Bundesstaaten gehört, die mal die eine, mal die andere Partei bevorzugen. Harris plant große Kundgebungen am Abend in Pittsburgh und Philadelphia.
Auch Ex-Präsident Trump ist in Philadelphia unterwegs, außerdem im ebenfalls umkämpften Bundesstaat North Carolina. Sein Finale will er aber in Grand Rapids in Michigan abhalten. (dpa/ bearbeitet von ng)
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Extra Sendezeit für Trump nach Comedy-Auftritt von Harris
- 11:45 Uhr
Nach einem Auftritt von Kamala Harris in der NBC-Comedyshow "Saturday Night Live" hat der Sender auch Donald Trump zusätzliche Sendezeit gewährt. US-Medien zufolge wurde auf NBC sowohl am Ende der Übertragung des Nascar-Rennens als auch nach dem "Sunday Night Football"-Spiel eine Wahlwerbung Trumps abgespielt. In dem 60 Sekunden langen Beitrag ruft dieser die Zuschauer zum Wählen auf. Sollte Harris die Wahl gewinnen, würde sie das Land in eine "Depression" führen, warnte Trump darin.
Laut dem Branchenblatt "The Hollywood Reporter" steht die Ausstrahlung von Trumps Wahlwerbung im Zusammenhang mit Harris' Auftritt in der Comedyshow. Es gehe dabei um eine Vorschrift der US-Aufsichtsbehörde FCC, wonach Sender den Präsidentschaftskandidaten eine vergleichbare Sendezeit einräumen müssen. Nachrichtensendungen zählen dabei nicht mit. Unklar war, ob Trumps Wahlkampagne die kostenlose Sendezeit aktiv eingefordert hatte.
Im quotenstarken NBC-Format "Saturday Night Live" war Harris in einem 90-sekündigen Beitrag an der Seite der Schauspielerin Maya Rudolph zu sehen gewesen, welche in der satirischen Sendung die aktuelle Vizepräsidentin spielt. Dabei hatte die 60-jährige Harris nicht an Spott über ihren 78-jährigen Konkurrenten Trump gespart. (dpa/ bearbeitet von ng)
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Ehemalige Trump-Beraterin sieht Parallelen zwischen den USA und Ostdeutschland
- 10:57 Uhr
Bisherige Umfragen zur US-Wahl deuten auf ein knappes Rennen um die Präsidentschaft hin. Im Gespräch mit "Zeit Online" sieht die ehemalige Sicherheitsberaterin von Donald Trump, Fiona Hill, eine einfache Erklärung für das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Republikaner und der Demokratin Kamala Harris.
Aus deutscher Sicht sei der Grund in ihren Augen offensichtlich, so Hill. "Es haben ja auch in drei ostdeutschen Bundesländern die rechte AfD und das linkspopulistische BSW sehr gut abgeschnitten – besonders in Regionen, die stark von der wirtschaftlichen Transformation betroffen waren". 80 Prozent der Menschen in Ostdeutschland hätten mindestens einmal in ihrem Leben ihren Job verloren.
Eine ähnliche Situation finde man auch in den USA wieder. "Diese Transformationen erkennt man auch an den Orten, wo Trump gut ankommt; im alten, industriellen Herz der USA, in Pennsylvania, Ohio, Michigan oder Wisconsin", sagt Hill. Viele konservativ geprägte Menschen in diesen Bundesstaaten würden gesellschaftliche Veränderung ablehnen. "Trump präsentiert sich als Verfechter all derjenigen, die abgehängt sind, zurückgelassen oder ihr Amerika nicht wiedererkennen", erklärt Hill.
Fiona Hill war als nationale Sicherheitsberaterin unter George W. Bush und
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Will.i.am veröffentlicht Song für Kamala Harris
- 08:54 Uhr
Will.i.am hat am Sonntag (Ortszeit) einen Song und ein Musikvideo veröffentlicht, mit dem er seine Unterstützung für Kamala Harris ausdrückt.
In dem Lied mit dem Titel "Yes She Can" fragt der Black-Eyed-Peas-Sänger unter anderem: "Was ist verkehrt mit Amerika? Warum kommen wir nicht miteinander aus in Amerika? Etwas ist los in Amerika. Leute, die sich unterhalten lassen von einem Raubtier."
Will.i.am postete das Video auf YouTube und Social Media. Auf Instagram schrieb er dazu: "Das ist eine tiefempfundene Hymne, die Kamala Harris und die Macht des Volkes feiert." Es gehe ihm um einen Aufruf an die Wählerinnen und Wähler "und um ein Versprechen, was wir gemeinsam erreichen können". (ank)
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Trump lügt vor Live-Kameras - Retourkutsche folgt prompt
- 08:04 Uhr
Auf X kursieren derzeit Live-Ausschnitte aus Donald Trumps Wahlkampfauftritt am Samstag in Greensboro, North Carolina, die den Ex-Präsidenten Lügen strafen. Trump hatte behauptet, seine Auftritte seien "die größten in der Geschichte" und es gebe "absolut keine leeren Sitze", als die Person hinter der Kamera entschied, es sei Zeit für ein wenig fact checking.
Die Kamera schwenkt quer durch den Saal und macht deutlich: Er ist alles andere als voll gefüllt. Auf den oberen Tribünen sind alle Plätze leer und auch im unteren Bereich fehlen so einige Zuschauerinnen und Zuschauer. Von "absolut keine leeren Sitze" kann also keine Rede sein.
Trump, der behauptet, die Wahl 2020 sei ihm von den Demokraten "gestohlen" worden, prangerte am Sonntag erneut angeblichen Wahlbetrug an: "Sie versuchen mit aller Macht, uns dieses verdammte Ding zu stehlen", sagte er bei einem Auftritt in Pennsylvania und nannte die Demokraten "eine sehr dämonische Partei".
In einer häufig ohne roten Faden verlaufenden 90-minütigen Rede erklärte der nach zwei Attentatsversuchen bei seinen Auftritten mit Panzerglas geschützte Ex-Präsident zudem, um ihn zu töten, müsse ein Attentäter zunächst die vor ihm stehenden Journalisten über den Haufen schießen: "Um mich zu kriegen, müsste jemand durch die Fake News schießen - nicht, dass mir das etwas ausmachen würde", sagte Trump unter dem Gelächter seiner Anhänger. (ank/AFP)
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Harris umwirbt arabischstämmige Wähler
- 04:49 Uhr
Im Endspurt des US-Präsidentschaftswahlkampfs umwarb Harris am Sonntag arabischstämmige Wähler. Im wichtigen Swing State Michigan sagte Harris bei einem Auftritt, im Falle ihres Wahlsiegs werde sie "alles in meiner Macht stehende tun, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden".
Viele arabischstämmige US-Bürger kritisieren die Haltung der US-Regierung - und damit auch der derzeitigen Vizepräsidentin Harris - zum Gaza-Krieg und zu Israel. Harris droht daher, die Unterstützung dieses Teils der Wählerschaft zu verlieren. Allein Michigan, das zu den voraussichtlich wahlentscheidenden Swing States gehört, hat etwa 200.000 arabischstämmige Einwohner.
Durch Frühwahl in den Wahllokalen oder per Briefwahl haben bereits mehr als 78 Millionen US-Bürger ihre Stimme abgegeben. Das ist mehr als die Hälfte der bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren insgesamt abgegebenen Stimmen.
Der Präsident oder die Präsidentin wird in den USA indirekt durch ein Kollegium von 538 Wahlleuten gewählt, die von den einzelnen Bundesstaaten entsandt werden. Für den Sieg sind mindestens 270 dieser Wahlleute erforderlich. Aufgrund dieser Besonderheit wird die Entscheidung voraussichtlich von sieben US-Bundesstaaten abhängen, den sogenannten Swing States, in denen der Wahlausgang besonders knapp ist. (AFP/bearbeitet von ank)
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Die News zum US-Wahlkampf vom 3. November:
Trump schürt weiter Ängste vor Wahlbetrug
- 19:00 Uhr
Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl schürt der republikanische Kandidat Donald Trump ohne jeden Beleg Ängste vor Wahlbetrug. "Sie kämpfen so hart, um dieses verdammte Ding zu stehlen. Sehen Sie sich an, was los ist. Schauen Sie sich an, was jeden Tag in Ihrem Staat passiert", sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Lititz im hart umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. "Wir haben einen Haufen von Betrügern, die nur darüber nachdenken, wie sie betrügen können." Das Ergebnis der Wahlen müsse "um 9.00 Uhr, 10.00 Uhr, 11.00 Uhr am Dienstagabend" feststehen, so Trump weiter.
"Mit Papierstimmzetteln hätten Sie die Antwort abends um neun Uhr. Es ist eine verdammte Schande, und ich bin der Einzige, der darüber spricht", wetterte der 78-Jährige weiter. Es sollten niemals Maschinen bei der Wahl eingesetzt werden, es dürfe nur Papierstimmzettel geben. In der Vergangenheit hat Trump Wahlautomaten immer wieder ohne Belege mit Betrug in Verbindung gebracht. Gleichzeitig sagte Trump an seine Anhängerinnen und Anhänger gerichtet: "Und wenn ihr nicht wählt, seid ihr dumm."
Trumps Stimmungsmache hat System. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Ergebnis der US-Wahlen am Dienstag (5. November) nicht in den Stunden nach Schließung der Wahllokale feststehen wird. Es gibt in den USA mehrere Möglichkeiten, die Stimme abzugeben: frühzeitig an bestimmten Orten, per Briefwahl oder am 5. November direkt im Wahllokal. Jeder Bundesstaat hat dabei eigene Regeln für Fristen und Identitätsnachweise. Auch die Technik variiert: von klassischen handschriftlichen Stimmzetteln bis zu Wahlcomputern. (dpa)
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Umfrage-Überraschung für Kamala Harris
- 13:17 Uhr
Kurz vor der US-Präsidentenwahl sorgt eine neue Umfrage für Aufsehen: Demnach liegt die Demokratin Kamala Harris in dem konservativen Bundesstaat Iowa vor ihrem Rivalen Donald Trump. Bei der Befragung der Regionalzeitung "Des Moines Register" in Zusammenarbeit mit Mediacom Iowa Poll und dem Meinungsforschungsinstitut Selzer & Company haben 47 Prozent der befragten wahrscheinlichen Wählerinnen und Wähler angegeben, für Harris stimmen zu wollen - 44 Prozent würden ihre Stimme Trump geben. Harris' Vorsprung liegt im Bereich der Fehlertoleranz von 3,4 Prozentpunkten.
Iowa gilt aktuell eigentlich als republikanisch wählender Staat. Der letzte Sieg eines Demokraten war der von Barack Obama - er gewann den Bundesstaat 2008 und 2012. Sowohl 2016 als auch 2020 siegte dort Trump. An der aktuellen Befragung nahmen 808 wahrscheinliche Wählerinnen und Wähler teil, sie wurde vom 28. bis zum 31. Oktober durchgeführt. Die verhältnismäßig geringe Anzahl der Befragten ist bei derartigen Umfragen nicht ungewöhnlich.
Eine Umfrage im September des "Des Moines Register" sah Trump mit vier Prozentpunkten vor Harris. Im Juni lag Trump sogar noch mit 18 Prozentpunkten vor dem damaligen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden.
Umfragen sind in den USA generell mit Vorsicht zu genießen - einzelnen Umfragen sollte nicht zu viel Bedeutung beigemessen werden. Sie können allerdings durchaus einen Trend widerspiegeln. Die Zeitung "Des Moines Register" schreibt zu der aktuellen eigenen Befragung: "Die Umfrage zeigt, dass Frauen - insbesondere ältere und politisch unabhängige Frauen - den späten Wechsel zu Harris vorantreiben." Keiner der beiden Kandidaten habe seit dem Ende der Vorwahlen in Iowa Wahlkampf gemacht, und keine der beiden Kampagnen hat in diesem Bundesstaat eine Präsenz vor Ort aufgebaut. (dpa)
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"New York Times" bezieht klar Stellung zur Wahl
- 10:07 Uhr
Kurz vor der US-Präsidentenwahl am 5. November hat die "New York Times" mit klaren Worten vor dem Republikaner Donald Trump gewarnt. Ein Meinungsartikel der Zeitung mahnt: "Wählen Sie, um die Trump-Ära zu beenden". In dem knappen Beitrag, der auf zahlreiche frühere Artikel des Blattes verlinkt, heißt es unter anderem: "Sie kennen Donald Trump schon. Er ist ungeeignet, zu führen." Er habe versucht, eine Wahl zu untergraben und bleibe eine "Bedrohung für die Demokratie".
Trump lüge und sei korrupt und werde der Bevölkerung schaden. Eine weitere Amtszeit des Ex-Präsidenten würde dem Klima schaden und Autokraten stärken. "Die Amerikaner sollten Besseres verlangen", heißt es weiter.
Mit dem jüngsten Meinungsbeitrag verleiht die "New York Times" ihrer bereits im Oktober abgegebenen Wahlempfehlung für die Demokratin Kamala Harris Nachdruck. Umfragen zufolge dürfte die Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten werden.
Mit der klaren Stellungnahme für eine Seite setzt sich die "New York Times" von ihrem Konkurrenzblatt "Washington Post" ab, die erstmals seit 1988 keine Empfehlung für die US-Präsidentenwahl aussprach. Reporter der "Washington Post" berichteten, die Entscheidung sei von Amazon-Gründer Jeff Bezos als Besitzer der Zeitung getroffen worden. Dafür hatte es viel Kritik gegeben. (dpa)
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Tausende demonstrieren kurz vor US-Wahl für Frauen- und Abtreibungsrecht
- 8:30 Uhr
Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl haben am Samstag tausende Menschen in den USA für Frauenrechte und das Recht auf Abtreibung demonstriert. Allein in der Hauptstadt Washington versammelten sich mehrere tausend Teilnehmer und Teilnehmerinnen zum National Women's March, auch in anderen Städten gab es Protestmärsche. Der erste Women's March hatte nach der Amtseinführung des damaligen Präsidenten Donald Trump 2017 stattgefunden, der am kommenden Dienstag seine Wiederwahl anstrebt.
Damals hatten mehr als drei Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen. Viele trugen damals pinkfarbene Mützen, den sogenannten Pussy Hat, in Anspielung auf Trumps Äußerung, dank seiner Berühmtheit könne er Frauen jederzeit ungefragt in den Schritt fassen.
Im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf spielt das Thema Abtreibung eine große Rolle. Der Oberste Gerichtshof hatte vor zwei Jahren das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt, nachdem Trump während seiner Präsidentschaft drei konservative Richter ernannt und den Konservativen damit eine Mehrheit im Supreme Court verschafft hatte.
"Donald Trump ist noch nicht fertig. Er wird Abtreibungen landesweit verbieten. Er will den Zugang zu Geburtenkontrolle beschränken und die Bundesstaaten zwingen, die Schwangerschaften von Frauen zu überwachen", sagte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Atlanta im umkämpften Bundesstaat Georgia. (dpa)
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Trump zieht über Liz Cheney her - Justiz prüft Schritte
- 7:10 Uhr
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump überzieht Liz Cheney nach Kritik an seinen Aussagen über die parteiinterne Widersacherin mit Beleidigungen. "Ich sage nur, dass sie eine verrückte Kriegstreiberin war. Sie will mit jedem Krieg führen, der sich bewegt", sagte Trump. Seine Aussage, wonach Cheney bei einem Feuergefecht in neun Gewehrläufe blicken soll, verteidigte er. Unterdessen prüft die Justiz im US-Bundesstaat Arizona, wo der 78-Jährige Cheney verbal angegriffen hatte, rechtliche Schritte gegen Trump.
Trump war am Samstagmorgen (Ortszeit) per Telefon in der Frühstückssendung seines Haus- und Hofsenders Fox News zugeschaltet. Fast 30 Minuten hielt er eine Art Monolog, die Fragen der Moderatoren beantwortete er häufig nicht, sondern redete über das, wonach ihm der Sinn stand. Er lobte die Sendung, machte den ihm wohlgesonnenen Moderatoren Komplimente und behauptete, die anderen Medien seien fast alle korrupt. Trump ist regelmäßig per Telefon in dieser und anderen Sendungen des Senders Fox News zugeschaltet.
Die Moderatoren sprachen Trump nun auf seine Aussage über Cheney an und fragten, ob er gegen Medien klagen wolle, die seine Worte angeblich aus dem Zusammenhang reißen würden. Trump beantwortet die Frage nicht - nutzte die Zeit aber für ausufernde Tiraden über Cheney. "Sie ist wahrscheinlich schlimmer als ihr Vater, weil sie nicht so klug ist", sagte er. Cheney ist die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney. Sie sei eine "irre Kriegstreiberin" - eine "Irre, genau wie ihr Vater". Trump sagte weiter: "Sie wollte immer mit jedem in den Krieg ziehen. Wenn jemand nur einen Fuß in die falsche Richtung setzte, wollte sie ihn am liebsten wegpusten." (dpa)
Hier finden Sie die News zum US-Wahlkampf vom 2. November zum Nachlesen.
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