• 23:17 Uhr: Trump will Mike Huckabee zum US-Botschafter in Israel ernennen
  • 20:36 Uhr: Trump betraut Abgeordneten Waltz mit Posten des Nationalen Sicherheitsberaters
  • 17:31 Uhr: Biden empfängt Wahlsieger Trump im Weißen Haus
  • 17:23 Uhr: Reiseveranstalter bietet Flucht-vor-Trump-Kreuzfahrt an
  • 14:08 Uhr: Melania Trump schlägt Jill Bidens Einladung ins Weiße Haus aus

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➤ Trump will Mike Huckabee zum US-Botschafter in Israel ernennen

  • 23:17 Uhr

Der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, soll US-Botschafter in Israel werden. Das teilte der designierte Präsident Donald Trump mit. Er bezeichnete den 69-jährigen Huckabee als einen "großartigen Staatsdiener", der Israel und das israelische Volk liebe. Huckabee werde "unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen". Die Personalie muss vom Senat bestätigt werden.

Huckabee war von 1996 bis 2007 Gouverneur von Arkansas. Im Jahr 2008 trat er als Präsidentschaftsbewerber im Kampf um die Nominierung der Republikaner an, konnte sich jedoch nicht gegen John McCain durchsetzen. 2016 unternahm er einen zweiten Versuch, unterstützte nach kurzer Zeit aber Donald Trump.

Der frühere Pastor gilt als lautstarker Befürworter Israels. Er unterstützte in der Vergangenheit den Siedlungsbau der israelischen Regierung im Westjordanland. Trump hat im Wahlkampf angedeutet, die US-Außenpolitik stärker auf die Interessen Israels ausrichten zu wollen. Huckabees Tochter Sarah Huckabee Sanders war von 2017 bis 2019 Sprecherin des Weißen Hauses unter Trump. (dpa)

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Trump setzt auf Migrations-Hardliner und China-Kritiker

Trump setzt auf Migrations-Hardliner und China-Kritiker

Donald Trump kündigte im Wahlkampf Massenabschiebungen und eine harte Linie gegenüber China an. Die ersten Personalien für seine zweite Amtszeit stehen genau dafür.

Die weiteren Meldungen zur US-Präsidentschaftswahl vom 12. November:

Trump betraut Abgeordneten Waltz mit Posten des Nationalen Sicherheitsberaters

  • 20:36 Uhr

In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird der republikanische Kongressabgeordnete Mike Waltz den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen. Waltz sei eine "landesweit anerkannte Führungspersönlichkeit auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit", begründete Trump am Dienstag diese Personalentscheidung.

Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Florida sei ein "Experte für die Bedrohungen durch China, Russland, den Iran und den globalen Terrorismus", erklärte Trump. Überdies sei er ein starker Verfechter "meiner 'America First'-Außenpolitik-Agenda", fügte Trump hinzu.

Der 50-jährige Waltz ist ein ehemaliger Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets. In seiner bisherigen Laufbahn war er bereits als Berater für das Weiße Haus und das Pentagon tätig. Waltz ist ein scharfer Kritiker der russischen Regierung, lehnt aber zugleich wie Trump eine weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ab. Noch mehr Milliarden der Ukraine zur Verfügung zu stellen, sei "im Moment die Definition von Wahnsinn", sagte er kürzlich.(afp)

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Reiseveranstalter bietet Flucht-vor-Trump-Kreuzfahrt an

  • 17:23 Uhr

Die Kreuzfahrtgesellschaft Villa Vie Residences bietet eine vierjährige Kreuzfahrt an, sodass man bei Bedarf Trumps Präsidentschaft entfliehen kann. Wie mehrere Medien – etwa die "Daily Mail" und "USA Today" – berichten, ging das Angebot unmittelbar nach Trumps Wahlsieg online.

Mehr als 400 Häfen in über 140 Ländern auf allen sieben Kontinenten soll das Schiff laut Website des Reiseveranstalters anfahren. Zwischen 150.000 und 240.000 Euro soll die "Flucht" vor Donald Trump kosten.

Auch wenn Villa Vie Residences keine direkte Verbindung zu Trump herstellt, so hat die Kreuzfahrtgesellschaft laut T-Online bereits in der Vergangenheit ähnliche politisch inspirierte Fahrten angeboten. Zudem soll das zweijährige Paket "Mid-Term Selection" auf die Zwischenwahlen im Jahr 2026 anspielen. (nap)

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Biden empfängt Wahlsieger Trump im Weißen Haus

  • 17:31 Uhr

Eine Woche nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der scheidende Amtsinhaber Joe Biden am Mittwoch seinen Nachfolger im Weißen Haus. Die Unterredung mit Trump ist für 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) geplant. Biden hatte erklärt, er werde für einen geordneten Übergang der Amtsgeschäfte sorgen. Trump wird am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt, nachdem er von 2017 bis 2021 bereits der 45. Präsident und Bidens unmittelbarer Amtsvorgänger war.

Anders als Biden hatte Trump nach seiner Wahlniederlage im November 2020 einen ordnungsgemäßen Übergang verweigert und im Bruch mit der Tradition auch nicht an Bidens Vereidigung teilgenommen. Er verbreitete damals die Falschbehauptung vom Wahlbetrug, an der er bis heute festhält. (afp/bearbeitet von nap)

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Melania Trump schlägt Jill Bidens Einladung ins Weiße Haus aus

  • 14:08 Uhr

Melania Trump wird internen Quellen zufolge nicht am traditionellen Treffen im Weißen Haus teilnehmen, wie CNN berichtet. Die künftige First Lady soll mit der Werbung für ihre veröffentlichten Memoiren beschäftigt sein.

Laut der Boulevardzeitung "New York Post" ist jedoch eine FBI-Razzia auf dem Anwesen der Trumps in Mar-a-Lago im August 2022 der wahre Grund für ihre Abwesenheit. Bei der Sicherung von Geheimdokumenten soll einer mit den Ereignissen vertrauten Quelle nach sogar Melanias Unterwäscheschublade durchwühlt worden sein.

Traditionell lädt der scheidende Präsident den künftigen Präsidenten und seine Gattin ins Weiße Haus ein, um den friedlichen Machtwechsel in Washington zu demonstrieren. Donald Trump hatte mit dieser Tradition gebrochen, als er Joe Bidens Wahlsieg 2020 nicht anerkannte und ihn folglich nicht ins Weiße Haus einlud. (nap)

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Bericht: Gouverneurin Noem soll US-Heimatschutz leiten

  • 09:12 Uhr

Die Trump-Unterstützerin Kristi Noem soll nach Informationen des TV-Senders CNN US-Heimatschutzministerin werden. Noem ist Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota und unterstützt Trumps Pläne für eine Massenabschiebung von Migranten. Mit dem Heimatschutzministerium würde sie unter anderem die Aufsicht über Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollen bekommen.

Trump will bereits den Migrations-Hardliner Tom Homan zum Chef der Behörde ICE berufen, die die Abschiebungen organisieren würde. ICE untersteht dem Heimatschutzministerium.

Noem wurde auch als mögliche Vize-Kandidatin von Trump gehandelt. Doch Medienberichten zufolge war die Idee vom Tisch, nachdem eine Episode aus ihren Memoiren für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Die 52-Jährige schrieb, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht zum Jagdhund ausbilden ließ. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.

Generell ist Noem eine überzeugte Verfechterin von Waffenrechten. Bei einem Treffen der National Rifle Association (NRA) plauderte sie einst aus, dass ihre einjährige Nichte bereits Waffen besitze. Das Mädchen habe nicht nur ein Pony namens Sparkles, sondern "bereits eine Schrotflinte und ein Gewehr". Sie sei "also gerüstet". (dpa/bearbeitet von mbo)

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AP: Demokrat Gallego holt offenen Senatssitz in Arizona

  • 06:30 Uhr

Der demokratische Kandidat Ruben Gallego hat den offenen Senatssitz für den Bundesstaat Arizona gewonnen und sich damit gegen die republikanische Herausforderin Kari Lake durchgesetzt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. Damit bleibt die Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer bei 53 der insgesamt 100 Sitze.

Die bisherige Senatorin Kyrsten Sinema hatte sich von den Demokraten losgesagt und sich schließlich als Unabhängige zurückgezogen. Das eröffnete für beide Parteien neue Chancen. Gallegos Sieg - ein für Arizona bemerkenswert liberaler Kandidat - ist zwar ein Erfolg für die Demokraten, jedoch ändert dies nichts an der bereits feststehenden Kontrolle der Republikaner im Senat. (dpa/bearbeitet von mbo)

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Trump vergibt offenbar wichtigen Posten an scharfen Kritiker der Ukraine-Hilfen

  • 06:12 Uhr

Es wird immer deutlicher, dass sich die Ukraine nach dem Regierungswechsel in den USA auf eine drastische Reduzierung oder gar ein Ende der Hilfe ihres größten Unterstützers gefasst machen muss. Donald Trump will den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters Medienberichten zufolge mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China bekannt und forderte ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.

Trump habe ihm den Posten im Weißen Haus angeboten, berichteten unter anderem das "Wall Street Journal" und der Nachrichtensender CNN. Der Sicherheitsberater ist eine Schlüsselposition für die Außenpolitik, die ohne Zustimmung des Senats besetzt wird. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vier Sicherheitsberater.

Waltz, ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus Florida, ist seit Jahren ein Unterstützer des designierten Präsidenten. Im vergangenen Jahr schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: "Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei." Er argumentierte unter anderem, dass die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag leisten müssten. Zugleich meinte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben. (dpa/bearbeitet von mbo)

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Trump ernennt Ex-Abgeordneten Zeldin zum Chef der US-Umweltbehörde EPA

  • 05:27 Uhr

Rund eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl hat Donald Trump den Ex-Abgeordneten Lee Zeldin zum künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA bestimmt. Der 44-Jährige verfüge über "einen sehr starken juristischen Hintergrund" und sei "ein echter Kämpfer" für eine Politik, die Amerika in den Mittelpunkt stelle, erklärte Trump am Montag. Zeldin werde "für faire und rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen", die so umgesetzt würden, dass "die Kraft der amerikanischen Unternehmen freigesetzt" und zugleich die "höchsten Umweltstandards aufrechterhalten" würden.

Zeldin dankte Trump im Onlinedienst X und erklärte, er werde daran arbeiten, die US-Vorherrschaft im Energiebereich wiederherzustellen, "unsere Autoindustrie wiederzubeleben, um amerikanische Arbeitsplätze zurückzubringen" und gleichzeitig "den Zugang zu sauberer Luft und sauberem Wasser zu schützen".

Floridas Senator Marco Rubio soll Trumps Außenminister werden

US-Präsidentschaftswahlsieger Donald Trump wird einem Medienbericht zufolge wohl Floridas Senator Marco Rubio zu seinem Außenminister ernennen.

Trump ist Klimawandelskeptiker und hatte während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, sein demokratischer Nachfolger Joe Biden machte den Schritt rückgängig. Nun will Trump erneut aus dem Abkommen ausscheren, dem fast alle Staaten der Welt angehören. Formal tritt der Austritt erst ein Jahr nach der Übermittlung der Entscheidung in Kraft, die USA wären also bis 2026 noch Vertragsstaat - allerdings nur auf dem Papier. (afp/bearbeitet von mbo)

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Medien: Senator Marco Rubio soll US-Außenminister werden

  • 05:01 Uhr

Der für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannte Senator Marco Rubio soll laut Medienberichten nächster Außenminister der USA werden. Der designierte Präsident Donald Trump habe sich für seinen republikanischen Parteikollegen Rubio entschieden, auch wenn er seine Meinung noch ändern könne, berichteten die "New York Times" und der Sender NBC unter Berufung auf informierte Personen.

Als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten war in den vergangenen Tagen unter anderen auch Richard Grenell gehandelt worden, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.

Rubio ist seit 2010 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden - scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. In diesem Jahr soll er in der engeren Auswahl für die Vize-Kandidatur gewesen sein, bevor sich Trump für J.D. Vance entschied. (dpa/bearbeitet von mbo)

Mit Material von dpa und afp

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