- In den USA sind die Zwischenwahlen, die sogenannten Midterms, in vollem Gange. Zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl werden die Amerikanerinnen und Amerikaner erneut an die Wahlurne gerufen.
- Dabei wählen sie das Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten, ein Drittel der Senatoren im US-Senat und in 36 der insgesamt 50 Bundesstaaten einen neuen Gouverneur.
- Insgesamt ist die Wahl knapper als erwartet, der von den Republikanern erhoffte Erdrutschsieg bleibt aus.
- Der Live-Ticker zu den US-Kongresswahlen in der Nachlese.
➤ US-Präsident Biden: Bin bereit, mit Republikanern zu arbeiten
- 22:43 Uhr:
US-Präsident Joe Biden hat nach der Parlamentswahl seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Republikanern betont. Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen, sagte der Demokrat Biden am Mittwoch im Weißen Haus in Washington. Allerdings werde er mit seinem Veto jedes Gesetz der Republikaner blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte, warnte er.
Auch hoffe er, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde, sagte Biden. Die USA sind unter anderem der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl angekündigt, dass es keinen "Blankoscheck" für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten.
Nach der Wahl am Dienstag ist immer noch nicht abschließend klar, wer künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat haben wird. Den Republikanern werden etwas bessere Chancen eingeräumt, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Im Senat könnte ein einzelner Sitz über die derzeit knapp von den Demokraten kontrollierte Kammer entscheiden. Vor der Wahl waren zum Teil überwältigende Siege der Republikaner erwartet worden, die jedoch ausblieben. (dpa)
+++
Die weiteren Meldungen zu den Zwischenwahlen in den USA
Wahlleiter: Auszählung in US-Bundesstaat Nevada könnte Tage dauern
- 22:14 Uhr:
Die Auszählung der Stimmen für die Zwischenwahlen im besonders umkämpften US-Bundesstaat Nevada könnte noch Tage dauern. Aktuell würden beispielsweise vorläufig abgegebene Stimmen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen, erklärte der für die Auszählung zuständige Vertreter des Bezirks Cook County, Joe Gloria, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dabei handelte es sich um Stimmen von Wählern, die im Wahllokal keinen Ausweis vorzeigen konnten. Der Bezirk mit der Glücksspielmetropole Las Vegas als größter Stadt ist mit mehr als zwei Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste des Bundesstaats.
Für Mittwochabend (Ortszeit) kündigte Gloria zudem eine Schätzung an, wie viele Stimmen bis Dienstag in rund 300 Kästen für Wahlumschläge eingeworfen wurden und noch ausgezählt werden müssen. Die einflussreiche Gastronomiegewerkschaft ruft ihre Mitglieder in Las Vegas dazu auf, von dieser Form der Stimmabgabe Gebrauch zu machen, anstatt persönlich teils stundenlang anzustehen. Mit der Auszählung dieser Stimmen soll am Donnerstag begonnen werden. Auch fehlten laut Gloria noch per Post versandte Stimmen in unbekannter Zahl.
Nach Auszählung von knapp 839 000 Stimmen lag in dem Bundesstaat bis Mittwochmittag (Ortszeit) der republikanische Kandidat für den US-Senat, Adam Laxalt, rund 22 600 Stimmen vor der demokratischen Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto. Beobachter vermuteten, dass dieser Vorsprung schrumpfen könnte, denn in den USA geben Anhänger der Republikaner ihre Stimmen eher überproportional persönlich ab, während Demokraten häufiger Briefwahl oder den Einwurf bevorzugen.
Bei der Präsidentschaftswahl 2020 wurde in Nevada erst am Samstag nach der Wahl der Sieg des Demokraten Joe Biden über den Republikaner Donald Trump offiziell erklärt.
Nevada und Arizona waren am Mittwoch die beiden Staaten, für die US-Medien mit Blick auf den Senat noch keinen Sieger erklärt hatten. In Georgia wiederum war bereits klar, dass es am 6. Dezember eine Stichwahl um den Senatssitz geben wird. In Arizona lag der Demokrat Mark Kelly vorne. Sollten er und Cortez Masto beide wiedergewählt werden, wäre den Demokraten die Macht in der Parlamentskammer sicher. (dpa)
+++
Verstorbener gewinnt Abstimmung bei US-Zwischenwahlen in Pennsylvania
- 21:29 Uhr:
Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist bei den Zwischenwahlen ein unlängst verstorbener Abgeordneter des örtlichen Parlaments wiedergewählt worden. Darüber informierten die Demokraten im Repräsentantenhaus von Pennsylvania am Dienstagabend (Ortszeit) über Twitter. «Wir sind unendlich traurig über den Verlust des Abgeordneten Tony DeLuca, aber wir sind stolz darauf, dass die Wähler ihm und seinem Engagement für die Werte der Demokraten weiterhin ihr Vertrauen schenken, indem sie ihn posthum wiederwählten», hieß es. Eine Neuwahl für DeLucas Posten werde bald folgen.
Wie die Lokalzeitung «Post-Gazette» aus Pittsburgh berichtete, war DeLuca das dienstälteste Mitglied des Repräsentantenhauses in dem Bundesstaat. Den Angaben zufolge starb er letzten Monat im Alter von 85 Jahren infolge einer Krebserkrankung. Es sei bereits zu spät gewesen, um die Wahlzettel oder die Kandidaten für den 32. Bezirk noch zu ändern, hieß es weiter in dem Bericht.
Neben den viel beachteten landesweiten Wahlen zur neuen Zusammensetzung des US-Kongresses in Washington fanden am Dienstag gleichzeitig auch vielerorts örtliche Abstimmungen statt. (dpa)
+++
Rennen um umkämpften Senatssitz in Georgia geht in Stichwahl
- 19:50 Uhr
Im US-Bundesstaat Georgia wird es im Rennen um den umkämpften Sitz im Senat eine Stichwahl geben. Weder der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erhielten mehr als 50 Prozent der Stimmen, wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwochmittag (Ortszeit) berichteten. Aufgrund einer Sonderregel muss es in dem südlichen Bundesstaat nun eine Stichwahl geben.
Warnock erhielt den Prognosen zufolge gut 49 Prozent der Stimmen, Walker lag nur knapp dahinter. In Georgia trat auch noch ein dritter Kandidat an - er lag Prognosen zufolge bei rund zwei Prozent. Wegen dieses Kandidaten der Libertären Partei war bereits zuvor erwartet worden, dass Warnock und Walker die notwendige Mehrheit verfehlen könnten.
Die Stichwahl dürfte dann in einem Monat am 6. Dezember stattfinden. Da das Rennen um die Mehrheit so eng ist, könnte es durchaus passieren, dass erst diese Abstimmung über die Mehrheitsverhältnisse in der oberen Kongresskammer entscheidet. Vor zwei Jahren gab es eine ähnliche Zitterpartie. (dpa)
+++
Republikaner feiern Siege in zwei wichtigen Rennen
- 17:58 Uhr
Der Republikaner Ron Johnson gewinnt laut CNN die Wahl um den Senatssitz in Wisconsin. Damit führen die Republikaner im Senat mit 49 zu 48 Sitzen. In Georgia, Nevada und Arizona sind die Ergebnisse nach bisherigen Auszählungsstand noch "too close to call". In Arizona sind die Demokraten favorisiert, während in Nevada der republikanische Kandidat knapp führt.
Das Szenario, dass der Sitz in Georgia am Ende über die Mehrheit im Senat entscheidet, wird laut CNN-Analysten so immer wahrscheinlicher. Dort erreicht nach aktuellem Stand kein Kandidat über 50 Prozent. Das würde aufgrund der Wahlgesetze in diesem Bundesstaat bedeuten, dass die Wahl im Dezember dort wiederholt werden müsste.
Im Rennen um das Abgeordnetenhaus sind die Republikaner deutlich optimistischer. Bislang eroberten die Partei von Donald Trump zehn Bezirke, die vorher von Demokraten vertreten wurden. Einer davon ist der siebzehnte Bezirk von New York, in dem der demokratische Abgeordnete Sean Patrick Maloney seine knappe Niederlage noch vor Ende der Auszählungen eingestand.
Laut CNN führen die Republikaner aktuell mit 202 Sitzen vor den Demokraten mit 184 Sitzen. Von den verbleibenden 49 Rennen, in denen noch kein Gewinner feststeht, brauchen die Republikaner nur 16 Siege, um die Mehrheit im Haus zu erringen. (lko)
Wahlleugnerin und Demokratin gleichauf in Arizona-Gouverneursrennen
- 18:19 Uhr
Im Rennen um das Gouverneursamt im umkämpften US-Bundesstaat Arizona deutet sich eine längere Hängepartie an. Nach Problemen mit Wahlmaschinen in dem bevölkerungsreichen Wahlbezirk Maricopa County könnte ein Ergebnis noch Tage auf sich warten lassen.
Nachdem etwa zwei Drittel aller Stimmen ausgezählt wurden, liegen die Demokratin Katie Hobbs und die Republikanerin Kari Lake nur etwa 12.000 Stimmen oder 0,6 Prozentpunkte auseinander. Die Behörden hatten laut US-Medienberichten aus Arizona angekündigt, dass bis Freitag 90 bis 95 Prozent der Stimmen ausgezählt sein sollen.
Lake führte in der Corona-Krise Proteste gegen Vorgaben zum Tragen von Masken an, warf den Demokraten eine "dämonische Agenda" vor und zählt zu jenen, die Trumps unbegründete Behauptungen stützen, Joe Biden habe die Präsidentenwahl 2020 "gestohlen". Hobbs unterdessen war in der Regierung des Bundesstaates für die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Anhängern angefochtene Auszählung der Stimmen bei der Präsidentenwahl 2020 zuständig.
Der bisherige republikanische Gouverneur Doug Ducey konnte wegen einer Amtszeit-Begrenzung nicht mehr antreten. Arizona gilt in den USA als umkämpfter Staat, der sich von einer einst republikanischen Hochburg mehr und mehr zugunsten der Demokraten geöffnet hat. (dpa/ank)
US-Wähler stärken bei mehreren Abstimmungen Recht auf Abtreibung
- 16:52 Uhr
Bei Abstimmungen parallel zu den US-Kongresswahlen haben Wähler in mehreren Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung gestärkt. In den Bundesstaaten Kalifornien, Michigan und Vermont stimmten die Wähler am Dienstag in Referenden dafür, das Recht auf Abtreibung in den Landesverfassungen zu verankern.
Im konservativ geprägten Bundesstaat Kentucky lehnten die Wähler derweil einen Zusatz zur Landesverfassung ab, der explizit festgehalten hätte, dass die Verfassung das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche nicht schützt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juni das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abgeschafft. Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Zahlreiche konservative Bundesstaaten haben dies inzwischen getan. (dpa)
Demokraten immer noch im Rennen um beide Kammern
- 15:06 Uhr
Bei den Zwischenwahlen schauen die USA weiter gebannt auf die Auszählungen. Bei den Senatswahlen sind noch die Ergebnisse in Georgia, Wisconsin, Arizona und Nevada offen. Die Demokraten müssen beim Stand von 48:48 Sitzen zwei dieser Rennen gewinnen, um die Mehrheit im Senat zu behalten.
In Georgia erreicht nach aktuellem Stand kein Kandidat über 50 Prozent. Das würde aufgrund der Wahlgesetze in diesem Bundesstaat bedeuten, dass die Wahl im Dezember dort wiederholt werden müsste. In Nevada wird derweil erwartet, dass die Auszählung der Briefwahlstimmen bis 12. November dauert. Im Senat dürfte heute also wohl keine endgültige Entscheidung mehr fallen.
Unklar ist auch immer noch, wer künftig das Repräsentantenhaus kontrolliert. Für die Republikaner deutete sich hier ein knapper Vorsprung an, doch die Demokraten von US-Präsident Joe Biden schlugen sich deutlich besser als erwartet. Ein vorhergesagter überwältigender Sieg der Republikaner zeichnet sich bei der Auszählung nicht ab.
Ein weiteres viel beachtetes Rennen ist das Duell zwischen der Demokratin Katie Hobbs und der Republikanerin und ehemaligen TV-Moderatorin Kari Lake um das Gouverneursamt in Arizona. Lake leugnet die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 und gilt als mögliche zukünftige Vizepräsidentin von Donald Trump. Als Favoritin gestartet, muss Lake aktuell um den Sieg in Arizona zittern.
Lake zweifelte bei einer Rede vorsorglich die Integrität der Wahlen an: "Wir brauchen ehrliche Wahlen, und wir werden sie Ihnen geben. Das System, das wir im Moment haben, funktioniert nicht", sagte Lake. Beweise lieferte sie allerdings nicht. (lko/dpa)
Von Trump unterstützte Latina gewinnt in traditionell demokratischem Bezirk
- 12:32 Uhr:
Eine von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte, republikanische Latina in Texas hat Hochrechnungen zufolge bei den US-Kongresswahlen in ihrem Wahlbezirk das Rennen um einen traditionell demokratischen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen. Die Sender CNN und NBC berichteten, dass Monica De La Cruz gegen ihre demokratische Rivalin Michelle Vallejo gesiegt habe. In einer Rede sagte De La Cruz, sie fühle sich durch ihren Sieg "unglaublich geehrt, demütig und gesegnet".
De La Cruz übernimmt nun einen Sitz, der mehr als ein Jahrhundert von Demokraten gehalten wurde. In mehreren US-Bundesstaaten hat die Partei jahrelang traditionell von der Unterstützung der Latino-Wähler profitiert. Sie spielten etwa in den 1990ern eine Schlüsselrolle dabei, Kalifornien in einen Staat zu wandeln, der fest in demokratischer Hand ist. Doch im Süden von Texas schwand der Vorsprung der Demokraten allmählich.
De La Cruz ist Abtreibungsgegnerin und eine entschiedene Befürworterin von Trumps umstrittener Einwanderungspolitik. Sie unterstützt Trumps Ansicht, dass irreguläre Migranten, die an der Grenze ankommen, während der Überprüfung ihres Status durch die Behörden in Mexiko bleiben sollen.
"Wir sind die Partei, die die falsche Wahl zwischen legaler Einwanderung und starker Grenzsicherheit ablehnt", sagte De La Cruz. "Wir glauben an beides." Allerdings sagte die Politikerin, dass sie den Bau einer umstrittenen Mauer zwischen den USA und Mexiko stoppen werde, den Trump initiiert hatte. (afp)
+++
Vor Ende der Auszählung: Republikaner McCarthy erklärt seine Partei zum Sieger
- 11:20 Uhr:
Die Republikaner sehen sich trotz des Ausbleibens einer großen Erfolgswelle auf Kurs, die Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus zu übernehmen. Noch bevor die Ergebnisse in zahlreichen Wahlkreisen feststanden, erklärte der bisherige republikanische Minderheitsführer Kevin McCarthy seine Partei zum Sieger. US-Fernsehsender gaben noch keine Prognose dazu ab, wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen wird.
"Es ist klar, dass wird uns das Abgeordnetenhaus zurückholen werden", sagte McCarthy bei einem kurzen Auftritt in Washington. Er zeigte sich überzeugt, dass die Auszählung über Nacht Klarheit bringen werde. "Wenn Sie morgen aufwachen, werden wir in der Mehrheit sein", versicherte McCarthy den Anhängern der Partei in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit).
Vor dem großen Wahltag am Dienstag war auf Grundlage vieler Umfragen eine deutliche Klatsche für die Demokraten von US-Präsident Joe Biden erwartet worden. Beobachter verwiesen darauf, dass die Amerikaner unter der Inflation leiden und Biden niedrige Beliebtheitswerte bescheinigt werden.
Die Demokraten haben aktuell eine schmale Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Nach den bisherigen Ergebnissen können die Republikaner statt der von ihnen erwarteten Erfolgswelle bestenfalls nur auf eine relativ knappe Mehrheit hoffen. (dpa)
Wer holt sich die Mehrheit im US-Senat? Auf vier Bundesstaaten kommt es jetzt an
- 09:22 Uhr:
Im Rennen um die künftige Senatsmehrheit werden nun einige wenige Duelle in den Bundesstaaten Arizona, Georgia, Nevada und Wisconsin den Ausschlag geben. Es könnte Tage - und in Georgia wegen einer Stichwahlregelung sogar rund einen Monat - dauern, bis die Sieger feststehen. Wir haben in diesem Artikel noch einmal die möglichen Konstellationen im engen Kampf um die den US-Senat zusammengefasst. (hub)
+++
Demokraten-Gruppe um Ocasio-Cortez verteidigt Abgeordnetenmandate
- 08:04 Uhr:
Die für ihre linken Positionen bekannten demokratischen US-Abgeordneten rund um Alexandria Ocasio-Cortez haben ihre Sitze bei der Parlamentswahl verteidigt. Nach vorläufigen Zahlen und Prognosen von US-Medien setzten sich die sechs Mitglieder der als "The Squad" bekannten Gruppe am Dienstag deutlich gegen ihre republikanischen Herausforderer durch.
Dazu gehören neben der New Yorkerin Ocasio-Cortez auch Ilhan Omar aus Minnesota, Ayanna Pressley aus Massachusetts, Rashida Tlaib aus Michigan, Cori Bush aus Missouri und Jamaal Bowman in New York. Die Abgeordneten setzen sich unter anderem für einen besseren Krankenversicherungsschutz sowie für den "Green New Deal" für mehr erneuerbare Energien ein. Die Republikaner attackieren sie als "radikale Linke", die den Sozialismus nach Amerika bringen wollten. (dpa)
+++
Demokrat Tony Evers als Gouverneur in Wisconsin wiedergewählt
- 07:59 Uhr:
Der Demokrat Tony Evers ist als Gouverneur des umkämpften US-Bundesstaats Wisconsin wiedergewählt worden. Der 71-Jährige besiegte bei der Abstimmung am Dienstag Vorhersagen der TV-Sender NBC, ABC und CBS zufolge seinen republikanischen Kontrahenten Tim Michels. Evers hatte sich im Wahlkampf als Garant für Abtreibungsrechte und Demokratie positioniert. Der schwerreiche Geschäftsmann Michels war als Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump angetreten und hatte niedrigere Steuern versprochen. (dpa)
+++
Demokrat Fettermann holt Senatssitz in Pennsylvania - die aktuelle Lage im Überblick
- 07:55 Uhr:
Nach mehreren Stunden Auszählung in vielen Bundesstaaten gibt es bei den US-Zwischenwahlen am Dienstagabend noch keinen klaren Trend. Weder die zuvor in Umfragen leicht favorisierten Republikaner noch die sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus kontrollierenden Demokraten konnten die "Midterms" bisher deutlich für sich entscheiden. Nach einem Erdrutschsieg für eine der beiden Parteien sieht es nicht aus.
Im Abgeordnetenhaus sind die Republikaner wie vor der Wahl angenommen favorisiert, die Mehrheit zu gewinnen. Allerdings sind viele Bezirke, in denen knappe Rennen erwartet werden, noch nicht ausgezählt.
Bei den knappen Senatswahlen scheint es am Ende auf die Ergebnisse in drei Staaten anzukommen: Georgia, Nevada und Arizona. Die Demokraten müssen zwei dieser Rennen gewinnen. In Georgia liegen der Republikaner Herschel Walker und der Demokrat Raphael Warnock gleichauf bei 49 Prozent. Noch ist aber unklar, ob ein Kandidat mehr als 50 Prozent erreicht. Diese Marke muss aufgrund der speziellen Wahlgesetze in Georgia überschritten werden, andernfalls gibt es dort Neuwahlen im Dezember.
In Arizona führt der Demokrat Mark Kelly aktuell noch komfortabel mit 58 Prozent. Es wird jedoch erwartet, dass dieser Vorsprung im Laufe der Nacht schrumpfen wird. Die Entscheidung könnte am Ende in Nevada fallen. Dort schließen die Wahllokale später als in den anderen Bundesstaaten, weshalb hier noch keine Stimmen ausgezählt sind.
Im Rennen um einen Senatssitz im Bundesstaat Pennsylvania riefen die Sender NBC und Fox News den Demokraten John Fetterman in der Nacht auf Mittwoch (Ortszeit) zum Sieger aus. Der bisherige Vizegouverneur des Ostküstenstaates gewann demnach gegen seinen republikanischen Rivalen Mehmet Oz.
Den Senatssitz hatte bislang ein Republikaner inne. Dass die Demokraten von
Das Duell zwischen Fetterman und Oz war seit Wochen mit besonderer Spannung verfolgt worden. Fetterman hatte im Mai einen Schlaganfall erlitten, unter dessen Folgen er bis heute leidet. So hatte der 53-jährige Linkspolitiker große Schwierigkeiten im einzigen TV-Duell mit dem von Ex-Präsident
Der Republikaner Ron Johnson scheint mittlerweile das Rennen um den Sitz in Wisconsin gedreht zu haben. Dort ist die Entscheidung aber noch nicht gefallen.
Sicher ist dagegen der Sieg des Republikaners Ron DeSantis im US-Bundesstaat Florida: Der 44-jährige gewann in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat im Südosten des Landes deutlich die Gouverneurswahl - er gilt innerparteilich als größter Rivale von Ex-Präsident Donald Trump. (lko/hub/dpa)
+++
Demokratin Whitmer bleibt Gouverneurin im US-Bundesstaat Michigan
- 07:48 Uhr:
Die Demokratin Gretchen Whitmer ist Prognosen zufolge erneut zur Gouverneurin des US-Bundesstaates Michigan gewählt worden. Das meldete die US-Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern. Die 51-Jährige besiegte bei der Abstimmung am Dienstag die von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidatin Tudor Dixon (45).
Whitmer war vor der Wahl 2020 in der engeren Auswahl Joe Bidens als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft. Für viele Republikanerinnen und Republikaner gilt sie als Feindbild. Sie werfen ihr unter anderem vor, mit Corona-Maßnahmen der Wirtschaft geschadet zu haben. Im Jahr 2020 wurden zwei Männer festgenommen, die die Entführung Whitmers geplant hatten. (dpa)
+++
Abtreibung bleibt nach Referendum im US-Bundesstaat Michigan legal
- 07:38 Uhr:
Das Recht auf Abtreibung wird im US-Bundesstaat Michigan Hochrechnungen zufolge durch einen Zusatz in die Verfassung aufgenommen werden. Bei den Zwischenwahlen in den USA wurde für ein entsprechendes Referendum am Dienstagabend (Ortszeit) die notwendige Mehrheit erreicht, wie die TV-Sender ABC und NBC meldeten. Abtreibung bleibt in dem Bundesstaat damit legal. Der Ausgang der Entscheidung in Michigan galt als ungewiss. Ende Juni hatte das Oberste Gericht in Washington ein landesweites Recht auf Abtreibung gekippt.
Auch in den Bundesstaaten Kalifornien, Vermont und Kentucky wurde darüber abgestimmt, ob ein Recht auf Abtreibung in der jeweiligen Verfassung verankert werden soll. Aus den Staaten gab es zunächst noch keine eindeutigen Ergebnisse. In Montana wiederum ging es bei einer Abstimmung um die Frage, ob ein Fötus bereits eine juristische Person ist, also eigene Rechte hat. Auch zahlreiche andere Themen wie die Legalisierung von Marihuana oder die Erhöhung des Mindestlohns standen am Dienstag bei lokalen Referenden zur Abstimmung. (dpa)
+++
Führende US-Demokratin Nancy Pelosi als Abgeordnete wiedergewählt
- 07:16 Uhr:
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses,
Pelosi hatte vor wenigen Tagen dem Sender CNN gesagt, eine Entscheidung über ihre politische Zukunft werde auch von dem Angriff auf ihren Ehemann Paul vor gut zehn Tagen abhängen. Während Nancy Pelosi in Washington war, brach ein Mann nachts ins Haus des Paars in San Francisco ein. Als die Polizei eintraf, schlug der Mann mit einem Hammer auf ihren Ehemann ein. Paul Pelosi musste wegen eines Schädelbruchs operiert werden. Der Angreifer sagte später aus, er habe Nancy Pelosis Knie zertrümmern wollen.
In der Wahlnacht blieb zunächst noch unklar, wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen würde. Prognosen sahen die Republikaner in Führung. Doch selbst bei einem - eher überraschenden - Erfolg der Demokraten könnte es zu einem Wechsel an der Spitze des Abgeordnetenhauses kommen, da in der Partei schon sei einigen Jahren Forderungen nach einem Generationswechsel lauter werden. (dpa)
+++
Vermont schickt als letzter US-Staat eine Frau in den Kongress
- 06:48 Uhr:
Nach mehr als 230 Jahren schickt auch der letzte US-Bundesstaat eine Frau in den US-Kongress. Die Wählerinnen und Wähler in Vermont entschieden sich bei der US-Zwischenwahl am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AP und mehreren TV-Sendern, die Demokratin Becca Balint ins Abgeordnetenhaus zu schicken.
Vermont im Nordosten der USA mit seinen nur rund 650.000 Einwohnern ist eigentlich als liberal bekannt, war aber demnach der letzte Bundesstaat ohne eine Frau im Repräsentantenhaus oder im Senat in Washington. Zudem ist die 54-jährige Balint die erste offen homosexuelle Abgeordnete aus ihrem Staat. (dpa)
+++
Republikaner J.D. Vance gewinnt wichtiges Senatsrennen in Ohio
- 06:36 Uhr:
Der Republikaner J.D. Vance das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Ohio gewonnen. Der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Finanzinvestor und Bestsellerautor ("Hillbilly-Elegie") setzte sich laut US-Sendern gegen den Demokraten Tim Ryan durch. Die Sender ABC und NBC sahen Vance am Dienstagabend (Ortszeit) nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmen bei rund 54 Prozent.
Ohio war einer der Bundesstaaten mit einem relativ engen Duell um einen Senatssitz. Vance war zwar Favorit, die Demokraten von US-Präsident Joe Biden hatten aber auf einen Überraschungssieg gehofft - und wurden jetzt enttäuscht. Den umkämpften Senatssitz hatte bislang bereits ein Republikaner inne.
Vance war 2016 durch das Buch "Hillbilly-Elegie: Die Geschichte meiner Familie und einer Gesellschaft in der Krise" international bekannt geworden. Er schilderte darin sein Aufwachsen in einer von Armut und Drogenproblemen geprägten Familie der weißen Unterschicht in den USA.
Das Monate vor Trumps überraschendem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlichte Buch wurde zu einem gefeierten Bestseller und später von Starregisseur Ron Howard mit
Vance selbst war in der Vergangenheit ein erklärter Trump-Gegner. Vor der Präsidentschaftswahl 2016 bezeichnete er den Rechtspopulisten sogar als "Idioten", den er "nie gemocht" habe. Als Vance dann im vergangenen Jahr in das Vorwahlrennen der Republikaner in seinem Heimatstaat Ohio einstieg, distanzierte er sich von seinen früheren Äußerungen und trat als entschiedener Trump-Verfechter mit einer scharf rechten Politik auf. Trump sprach ihm schließlich im Vorwahlkampf der Republikaner seine Unterstützung aus. (afp)
+++
New Yorker Generalstaatsanwältin James wiedergewählt
- 06:11 Uhr:
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die unter anderem mit Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Firma für Schlagzeilen sorgte, ist im Amt bestätigt worden. Die Demokratin bedankte sich in der Nacht zum Mittwoch bei den Wählern. Zuvor hatte unter anderem der Sender NBC sie zur Wahlsiegerin erklärt. Ihr Herausforderer war der republikanische Anwalt Michael Henry.
James legte Ende September nach jahrelangen Ermittlungen umfangreiche Vorwürfe unter anderem gegen Trump, das nach ihm benannte Unternehmen und seine drei Kinder Donald Junior, Eric und Ivanka vor. Kern der zivilrechtlichen Klage: Die Trumps sollen Vermögenswerte je nach Bedarf größer oder kleiner dargestellt haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück und behauptet, James sei nur aus politischen Gründen hinter ihm her. (dpa)
+++
Im Senatsrennen in Georgia deutet sich Hängepartie an
- 05:40 Uhr
In Georgia scheint keiner der Kandidaten für den Senat die 50 Prozent-Marke zu knacken. Das würde bedeuten, dass die Wahl im Dezember wiederholt werden würde. Das wäre insbesondere dann dramatisch, wenn der Sitz in Georgia am Ende entscheidend für die Mehrheit im Senat ist. Aktuell sind 86 Prozent der Stimmen in Georgia ausgezählt. Sowohl der Republikaner Herschel Walker als auch der Demokrat Raphael Warnock kommen auf ca. 49 Prozent.
Demokrat Shapiro holt Gouverneurswahl im Schlüsselstaat Pennsylvania
- 04:45 Uhr:
Der Demokrat Josh Shapiro wird Prognosen zufolge neuer Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania. Der bisherige Generalstaatsanwalt des Schlüsselstaates mit etwa 13 Millionen Einwohnern gewann Vorhersagen der TV-Sender NBC und Fox News zufolge gegen den Republikaner und glühenden Trump-Anhänger Doug Mastriano (58).
Shapiro konzentrierte sich in seiner Kampagne unter anderem auf den Schutz der Demokratie. Der staatliche Senator Mastriano verbreitete derweil Trumps Unwahrheiten von der gestohlenen Wahl 2020. In der Vergangenheit sprach er sich gegen Corona-Maßnahmen aus und ist strikter Abtreibungsgegner.
Pennsylvania gilt als ein sogenannter "Swing State", in dem die Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen. Bei der Präsidentenwahl 2020 war der Staat einer der Umkämpftesten.
In 36 Staaten werden bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag neue Gouverneurinnen und Gouverneure bestimmt - das mächtigste Amt in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. (dpa)
+++
"Fünf Pickups" für Republikaner bei Wahl um Abgeordnetenhaus
- 04:36 Uhr
Die Republikaner haben laut CNN bereits fünf Bezirke gewonnen, die bei den letzten Wahlen an die Demokraten gingen. Das ist genau die Anzahl, die sie benötigen, um eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erringen. Die Demokraten müssten nun mindestens einen bislang republikanischen Bezirk gewinnen, um die Mehrheit im Haus zu behalten. Das ist nicht unmöglich, doch die Republikaner sind aktuell favorisiert, das Abgeordnetenhaus zu gewinnen. (lko)
Demokraten in zwei wichtigen Senatsrennen in Führung
- 04:18 Uhr:
In Wisconsin und Pennsylvania liegen die demokratischen Senatskandidaten knapp vor ihren republikanischen Kontrahenten. In beiden Staaten hatten die Republikaner den Sitz kontrolliert. Mit einem Sieg in einem dieser Staaten könnten die Demokraten eine Niederlage in Georgia oder Nevada ausgleichen. (lko)
Hoffnungsschimmer für Demokraten durch Sieg in Swing State
- 03:51 Uhr:
Im Swing State Colorado hat CNN den demokratischen Senator Michael Bennet zum Sieger ausgerufen. Die Republikaner hatten Colorado als eine Möglichkeit gesehen, einen demokratischen Sitz zu erobern.
Im Rennen um das Abgeordnetenhaus halten die Demokraten das Rennen bislang offener als erwartet. Zwar konnten die Republikaner den Demokraten bereits drei Sitze in Florida abjagen, doch in vielen anderen Bezirken zeigen sich die Demokraten stärker als angenommen. Laut CNN haben die Demokraten in 39 "umkämpften" Bezirken die Nase vorn, während die Republikaner nur in zwölf dieser Bezirke in Führung liegen. Noch ist es zu früh für eine richtige Tendenz, aber eine rote Welle, wie von vielen Beobachtern erwartet, bleibt bislang aus. (lko)
Kopf-an-Kopf-Rennen in Georgia spitzt sich zu
- 03:20 Uhr:
Der republikanische Kandidat Herschel Walker und der demokratische Senator Raphael Warnock liefern sich bei der Wahl um den Senatssitz in Georgia ein knappes Rennen. Innerhalb von Minuten wechselte die Führung mehrmals. Aktuell führt der Demokrat Warnock wieder knapp, doch Walker holt auf. 65 Prozent der Stimmen sind ausgezählt. Sollten die Republikaner den Sitz in Georgia gewinnen, wäre das ein harter Schlag für die Demokraten.
Bei der Gouverneurswahl in Georgia, die parallel stattgefunden hat, führt der republikanische Kandidat Brian Kemp hingegen komfortabel vor der Demokratin Stacey Abrams. Die CNN-Analysten deuten das als Schwäche des republikanischen Kandidaten Walker, weil seine Ergebnisse schlechter sind als die des Parteikollegen Kemp. (lko)
Republikaner bei Wahl des Abgeordnetenhauses auf Kurs
- 02:54 Uhr:
Bei der Wahl um das Abgeordnetenhaus erobern die Republikaner einige demokratische Sitze. In drei Bezirken, die zuvor von einem Demokraten vertreten wurden, gewinnt laut CNN ein republikanischer Kandidat die Wahl. Insgesamt brauchen die Republikaner fünf solche sogenannte "Pickups", um die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Demnach liegen die Republikaner aktuell mit 78 sicheren Sitzen vor den Demokraten mit 34 gewonnenen Bezirken. (lko)
Demokraten erobern Gouverneursamt in zwei Staaten von Republikanern
- 02:49 Uhr:
Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen in den USA in zwei Bundesstaaten an der Ostküste die Gouverneursämter von den Republikanern zurückerobert. In Massachusetts setzte sich die Generalstaatsanwältin Maura Healey durch, in Maryland der Autor Wes Moore, wie die US-Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern berichtete. Healey ist die erste offen homosexuelle gewählte Kandidatin in Massachusetts, Moore wird der erste schwarze Gouverneur in Maryland. (dpa)
CNN meldet weitere Entscheidungen für den Senat
- 02:12 Uhr:
Weitere Senatsrennen gelten laut CNN als entschieden. In Indiana, Alabama, Kentucky, Oklahoma und Florida wurden die republikanischen Kandidaten als Sieger in ihren Senatsrennen ausgerufen. In all diesen Staaten war erwartet worden, dass die Republikaner ihre Senatssitze verteidigen.
Auch bei den Gouverneurswahlen stehen laut Hochrechnungen erste Entscheidungen fest.
Erste Tendenz im wichtigen Senatsrennen in Georgia
- 01:39 Uhr:
In Georgia führt der demokratische Senator Raphael Warnock nach den ersten Auszählungen mit 57 Prozent vor dem republikanischen Herausforderer Herschel Walker. Allerdings handelt es sich bei 99 Prozent der ausgezählten Stimmen um vorzeitig abgegebene Stimmzettel.
Bei den sogenannten "Early Votes" schneiden die Demokraten in der Regel aber besser ab, als im Gesamtergebnis. (lko)
CNN ruft ersten Senatssitz für Republikaner aus
- 01:12 Uhr:
Tim Scott wird seinen Senatssitz in South Carolina verteidigen. CNN rief ihn direkt nach Schließen der Wahllokale als Sieger im Rennen gegen die Demokratin Krystle Matthews aus. Alle anderen Abstimmungen sind laut dem Sender noch "too close to call" - also zu knapp, um bereits eine Prognose zu wagen.
Ein Sieg von Scott in South Carolina war von Wahlforschern erwartet worden. (lko)
Inflation und Abtreibung laut Nachwahlumfragen wichtigste Themen für Amerikaner
- 00:55 Uhr:
Die wirtschaftliche Lage im Land treibt viele Wählerinnen und Wähler bei den US-Zwischenwahlen einer Nachwahlbefragung zufolge um. Rund ein Drittel der Befragten nannte Inflation als wichtigstes Thema für die Wahlentscheidung, wie die Befragung eines Umfrageinstituts für mehrere US-Medien wie CNN oder ABC am Dienstag ergab. An zweiter Stelle mit 27 Prozent gaben die Menschen demnach das Thema Abtreibung an - gefolgt von Kriminalität, Einwanderung und Waffenpolitik.
US-Präsident Biden und seine Demokraten hatte innenpolitisch zuletzt die hohe Inflation im Land zugesetzt - insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die Republikaner haben das Thema im Wahlkampf wieder angeprangert. Die Demokraten haben hingegen gehofft, mit dem Thema Abtreibung Wählerinnen und Wähler mobilisieren zu können. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte vor einigen Monaten das Recht auf Abtreibung im Land gekippt. (dpa)
Erste Wahllokale schließen bei US-Zwischenwahlen
- 00:01 Uhr:
Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die ersten Wahllokale geschlossen. In Teilen der US-Bundesstaaten Indiana und Kentucky gingen die Abstimmungen am Dienstagabend (18 Uhr Ortszeit/ 0 Uhr MEZ) zu Ende. Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Wahl insgesamt sehr lange hin: In weiten Teilen Alaskas und auf Hawaii sind die Wahllokale noch bis 6 Uhr MEZ geöffnet.
Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Ab 1 Uhr MEZ könnten erste Tendenzen auszumachen sein. Dann schließen die ersten Wahllokale in Georgia und Florida, wo spannende Rennen für den Senat anstehen. (dpa/lko)
Trump droht internem Konkurrent DeSantis
- 23:41 Uhr:
Am Tag der Gouverneurswahl in Florida hat Trump seinem republikanischen Konkurrenten Ron DeSantis gedroht. Sollte dieser in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2024 einsteigen, würde Trump "wenig schmeichelhafte Informationen" über DeSantis veröffentlichen.
Ron DeSantis tritt als Gouverneur von Florida bei den Zwischenwahlen für die Republikaner an. Trump lebt in Florida und gab an, für DeSantis gestimmt zu haben. Gegenüber einem Reporter des Wall Street Journals schlug Trump andere Töne an: "Ich weiß mehr als jeder andere über ihn. Vielleicht mehr als seine Frau."
Trump hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 zwar noch nicht offiziell verkündet, deutete aber mehrmals an, erneut anzutreten. DeSantis gewann in der Corona-Krise als Gouverneur von Florida an Profil. Er verhängte kaum Einschränkungen und nahm zugunsten der Freiheitsrechte hohe Todeszahlen in Kauf. Seitdem gilt er als aussichtsreichster Gegner von Trump bei den republikanischen Vorwahlen.
Allerdings hat auch DeSantis seine Kandidatur noch nicht verkündet. Ob er diesen Schritt wagt, hängt wohl auch mit seinem Abschneiden bei der Wahl zum Gouverneur heute Nacht in Florida ab. Ein Sieg von DeSantis in Florida gilt als wahrscheinlich, die Wahllokale dort schließen um 1 Uhr nachts unserer Zeit. (lko)
Dutzende Wahlautomaten im US-Bundesstaat Arizona ausgefallen
- 21:59 Uhr:
Bei den Kongresswahlen in den USA sind am Dienstag in einem Bezirk des US-Bundesstaats Arizona dutzende Wahlautomaten ausgefallen. Es gebe "in etwa 20 Prozent" der 223 Wahllokale im Bezirk Maricopa County technische Probleme mit den Maschinen, sagte der Vorsitzende der örtlichen Wahlaufsichtsbehörde, Bill Gates. Die ausgefallenen Maschinen hätten aber keinen Einfluss auf die Korrektheit der Wahl. Die Behörde richtete eigenen Angaben zufolge "sichere Boxen" ein, in denen die Stimmzettel bis zur Auszählung aufbewahrt würden.
Bei der Präsidentschaftswahl 2020 hatte der demokratische Kandidat Joe Biden in Arizona mit einem hauchdünnen Vorsprung von 10.000 Stimmen vor seinem republikanischen Rivalen Donald Trump gewonnen. Maricopa County, zu dem auch Arizonas Hauptstadt Phoenix gehört, war damals ausschlaggebend für Bidens Sieg. Doch in dem weitgehend ländlichen und in der Vergangenheit eher republikanisch geprägten US-Bundesstaat löste das Ergebnis der Abstimmung Verschwörungstheorien über eine angebliche Wahlmanipulation aus.
Trumps anhaltende Falschbehauptung, er sei durch massive Manipulationen um eine zweite Amtszeit gebracht worden, wurde von großen Teilen seiner Republikanischen Partei übernommen. Auch viele der republikanischen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Kongress-Zwischenwahlen, den Midterms, halten an der vielfach widerlegten Behauptung von der "gestohlenen" Präsidentschaftswahl 2020 fest.
Die Panne am Dienstag wurde nun von einigen Anhängern der Republikaner als Beweis dafür angesehen, dass Betrug im Spiel sei. "Es passiert schon wieder", sagte ein Wähler, der seinen Namen nicht nennen wollte.
"Diese Maschine hätte schon vor langer Zeit getestet werden und funktionieren müssen", sagte ein anderer Wähler, der 82-jährige Donald Newton.
Überparteiliche Bezirksvertreter hatten die Bürger vor den Wahlen in einer groß angelegten Aufklärungskampagne regelmäßig zu öffentlichen Informationsveranstaltungen sowie zur Überprüfung der Wahlsicherheitsverfahren eingeladen.
Maskierte und zum Teil bewaffnete Wahlbeobachter hatten sich im Vorfeld der Wahlen in Arizona in der Nähe von Briefwahllokalen aufgehalten, um angebliche Wahlfälschungen zu verhindern, bis ein Richter sie anwies, Abstand zu halten. (afp)
+++
Infos zu den Midterms genannten US-Zwischenwahlen
Gewinnen die Rechten um den früheren US-Präsidenten Donald Trump an Macht oder bekommt Amtsinhaber Joe Biden doch noch einmal deutliche Unterstützung? Selten stand bei den Midterms genannten Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten so viel auf dem Spiel wie am 8. November 2022.
In den USA bilden der Senat und das Repräsentantenhaus gemeinsam den gesetzgebenden Kongress der USA. Bei den sogenannten Midterm-Elections, die - wie der Name schon sagt - in der Halbzeit zwischen zwei Präsidentenwahlen stattfinden, wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger das komplette Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten, ein Drittel der Senatoren im US-Senat und in 36 der insgesamt 50 Bundesstaaten einen neuen Gouverneur.
Der Kongress
Die bedeutendsten Entscheidungen fallen zu den beiden Kammern des Kongresses. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über 35 der 100 Sitze im Senat und über alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei Senatoren. Ihre Amtszeit dauert sechs Jahre - alle zwei Jahre wird rund ein Drittel von ihnen neu gewählt. Das Repräsentantenhaus wird dagegen alle zwei Jahre komplett neu bestimmt. Hier stellen die Bundesstaaten Abgeordnete gemäß ihrer Bevölkerungszahl.
Die US-Bundesstaaten
Darüber hinaus gibt es Tausende weitere Abstimmungen. In 36 Staaten werden neue Gouverneure bestimmt - das mächtigste Amt in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. In vielen Staaten werden zudem die eigenen Kongresse und einige andere Posten neu bestimmt - bis hinunter zur Sheriffs und Schulbeiräten, die großen Einfluss auf Strafverfolgung oder Unterrichtsstoff haben können. Zur Wahl stehen auch viele Secretaries of State, zu deren Aufgabe oft die Wahlleitung gehört. Einige Republikaner, die dabei zur Wahl stehen, vertreten die längst widerlegte Ansicht, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen habe.
Wichtige Themen bei den Midterms: Wirtschaft, Abtreibung, Demokratie
Je nach Parteipräferenz geben die Wähler in diesem Jahr stark unterschiedliche Themen an, die für sie besonders wichtig sind. In einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Radios NPR nannten Republikaner besonders Inflation, Einwanderung und Abtreibung. Demokraten nannten Abtreibung, die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und das Gesundheitssystem.
Auffällig ist auch eine hohe Unzufriedenheit mit Präsident Biden. Im Durchschnitt aus den jüngsten Umfragen der Statistikseite "Fivethirtyeight" befürworten nur knapp 42 Prozent seine Politik, 53 Prozent lehnen sie ab - bei früheren Midterms waren solche Umfragewerte oft ein zuverlässiger Hinweis auf das Abschneiden der Regierungspartei.
Wo haben die Demokraten bessere Chancen?
Hoffnungen setzen die Demokraten darauf, knapp den Senat zu halten. Derzeit besetzen sie dort 48 der 100 Sitze, zwei Unabhängige stimmen nahezu immer mit ihnen. Bei Gleichstand entscheidet die Vizepräsidentin Kamala Harris von den Demokraten. Bei dieser Konstellation kann es sich ihre Partei nicht leisten, auch nur einen einzigen Sitz zu verlieren.
Wo sieht es für die Republikaner besser aus?
Im House of Representatives haben die Republikaner deutlich bessere Chancen, ihren derzeitigen Rückstand von 212 zu 220 Abgeordneten zu drehen. Nach einem Zwischenhoch der Demokraten kurz nach dem Anti-Abtreibungsentscheid des Obersten Gerichtshofs haben die Konservativen inzwischen den Umfragen zufolge wieder deutlich bessere Karten. Deren Qualität ist jedoch in den USA nicht durchgängig hoch. Immer wieder liegen Institute dort arg falsch.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp.
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.