Es läuft alles auf ein Duell Biden gegen Trump hinaus: Nach seinem Triumph am "Super Tuesday" hat sich Joe Biden auch bei den Vorwahlen der Demokraten in weiteren Bundesstaaten durchgesetzt. Sein Kontrahent Bernie Sanders dagegen verliert immer mehr an Boden. Entschieden ist aber dennoch noch nichts. Wer hat mit seiner Agenda die besten Chancen gegen Trump?

Eine Analyse
von Marie Illner

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"Biden gegen Sanders" - so heißt das aktuelle Duell bei den US-Vorwahlen, in denen die Demokraten ihren Präsidentschaftskandidaten küren. Noch attackieren sich die verbliebenen Kandidaten im Kopf-an-Kopf-Rennen - wenngleich sich Biden nach seinem Triumph bei den Vorwahlen in Michigan, Mississippi, Missouri und wohl auch Idaho sehr konziliant in Richtung Sanders-Lager gibt: "Wir alle teilen ein gemeinsames Ziel: Zusammen werden wir Donald Trump besiegen." Lediglich in North Dakota konnte Sanders laut CNN-Prognosen einen Erfolg verbuchen, noch keinen eindeutigen Gewinner sehen die US-Sender im Bundesstaat Washington.

Denn der wahre Gegenspieler beider Kandidaten ist der amtierende Präsident, mit dem sich einer der beiden Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 messen müssen. Wie unterscheiden sich die Standpunkte des Senators aus Vermont Sanders und des ehemaligen Vizepräsidenten Biden von ihrem Endgegner Donald Trump? Wir blicken auf Biden und Sanders im Trump-Check.

Wer steht wo beim Thema Wirtschaft?

Unter dem Banner "America First" verfolgt der 45. Präsident eine Wirtschaftsagenda, die die Etiketten "Protektionismus", "Deregulation" und "Wirtschaftsnationalismus" trägt. Der amtierende Präsident setzt sich für Steuersenkungen und die aggressive Anwendung von US-Handelsgesetzen ein – so zog er sich etwa aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zurück. Um die heimische Produktion zu schützen, begibt sich Trump in Handelsstreitigkeiten mit anderen Nationen und verhängt Strafzölle – allen voran China.

Bernie Sanders bezeichnet sich als "demokratischen Sozialisten" und fordert jede Menge Revolutionen, auch im Themenfeld Wirtschaft. Biden tritt hingegen gemäßigter auf und setzt auf praktische Reformen. Ob Einkommens- oder Lohnsteuer - Sanders will stets einen Schritt weiter als Biden gehen: Beide fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar, Biden will den Spitzensatz der Kapitalgewinnsteuer aber nur auf 43,4 Prozent anheben – Sanders auf 59,8 Prozent. Eine Vermögenssteuer fordert nur der Senator aus Vermont. Trump kommentiert die Pläne via Twitter wie folgt: "China träumt davon, dass der verschlafene Joe Biden oder einer von den anderen 2020 gewählt wird. Sie lieben es Amerika auszunehmen!"

Wer steht wo beim Thema Gesundheitspolitik?

Die Abschaffung von "Obamacare" steht für Trump an oberster Stelle seiner gesundheitspolitischen Agenda. Vermutlich wird der Rückbau der Gesundheitsreform, einem seiner zentralen Wahlversprechen, aber noch dauern: Aktuell fehlen dem Republikaner dafür die Mehrheiten in beiden Kongresskammern.

Beim Thema Gesundheitspolitik haben die Demokraten also die Chance zu punkten – auch weil es hier an Vorstößen seitens des Präsidenten mangelt. Wie Trump fordert auch Sanders einen radikalen Bruch mit dem bisherigen Gesundheitssystem: Jedoch in die komplett andere Richtung. Der 78-Jährige will die Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung auf die gesamte Bevölkerung. Von "Medicare for all" würden mehr als 30 Millionen Amerikaner profitieren, die aktuell keine Krankenversicherung haben.

Weniger radikal ist die Forderung von Joe Biden. Er will Obamacare erhalten und um eine gesetzliche Option erweitern. Die gesetzliche Versicherung wäre bei "Obamacare Plus" keine Verpflichtung, sondern eine Möglichkeit. Den Angriff von Trump hat er sich mit diesem Vorstoß schon gesichert. Der Präsident twitterte: "Ich werde eure soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung beschützen, so wie ich es in den vergangenen drei Jahren getan habe. Der verschlafene Joe Biden wird beides in kurzer Zeit zerstören, er weiß überhaupt nicht, was er macht!"

Wer steht wo beim Thema Zuwanderung?

Für Trump ist der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko immer noch eins seiner Prestige-Projekte. Im Jahr 2017 verhängte er einen pauschalen Einreisestopp für syrische Flüchtlinge, außerdem ging Trump mit Razzien gegen illegale Zuwanderer vor. Auch für legale Zuwanderer hat Trump die Regeln verschärft: Nur, wer finanziell unabhängig ist, bekommt in Zukunft die Greencard.

In Sachen Zuwanderung heißt es bei Sanders wieder: Völlige Revolution. Der Senator will nicht nur einen Deportationsstopp und eine humane Asylpolitik, sondern fordert einen Umbau des Einwanderungssystems – inklusive der Auflösung der Polizei- und Zollbehörde sowie der Customs Boarder Protection.

Biden sieht Amerikas Werte durch Trumps Zuwanderungspolitik massiv beschädigt. Rückgängig machen will er das durch eine Modernisierung des Einwanderungssystems, etwa mit mehr Visa für Saisonarbeiter und Fachkräfte. Gleichzeitig setzt Biden auf die Ursachenbekämpfung für irreguläre Migration sowie effektive Grenzkontrollen. Inhaltlich kann Trump dem nichts entgegnen. Via Twitter kommentiert er lediglich: "Demokraten sind unfähig ein gutes und solides Einwanderungsgesetz zu machen!"

Wer steht wo beim Thema Umweltschutz?

Umweltschutz ist definitiv keine Herzensangelegenheit für Trump. Im Gegenteil: Er leugnet weitestgehend den menschengemachten Klimawandel und attackiert die Aktivistin Greta Thunberg. 2017 stieg Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aus.Trump fördert lieber die heimische Ölproduktion und Arbeitsplätze im Kohlekraftsektor.

Biden hingegen bezeichnet den Klimawandel als "existenzielle Bedrohung" und fordert mehr Ambition im Kampf für den Klimaschutz. Dazu zählt für ihn das Erreichen von Netto-Null-Emissionen bis 2050 und der Aufbau grüner Industrien als Chancen für die US-Wirtschaft. Für Trump sind Bidens Pläne nur eins: "Lächerlich", twitterte der Präsident.

Auf Sanders Website steht der "Green New Deal" an oberster Stelle. Wenn es nach ihm geht, soll Amerika zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien setzen, dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten und die "Gier der Ölindustrie" beenden.

Wer steht wo beim Thema Außenpolitik?

Weltmacht ja, Weltpolizei nein – so lauten Trumps außenpolitische Ziele. Der Präsident beklagt, die USA werde als Sicherheitsgarant ausgenutzt und will künftig keine Beteiligung an militärischen Aktionen mehr ohne direkten Bezug zur nationalen Sicherheit. Außenpolitisch verfolgt er eine Strategie des "maximum pressure" - des größtmöglichen Drucks. Weltweit hat Trump damit an vielen Stellen für Chaos gesorgt: Sei es durch den Iran-Konflikt oder die Tiraden und späteren Annäherungsversuche zwischen ihm und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, der Abzug amerikanischer Truppen aus Nord-Syrien oder die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt.

Biden will deshalb die moralische Führung in der Welt durch die USA wiederherstellen. Amerika soll sich international wieder für Menschenrechte und Demokratie einsetzen und die Beziehungen zu Verbündeten reparieren. Als größte Gefahren macht Biden einen nuklearen Konflikt, Machtansprüche von China und Russland sowie die weltweiten Flüchtlingsbewegungen aus.

Auch Sanders will sich in seiner Außenpolitik auf Diplomatie und Frieden konzentrieren. Er fordert, das Iran-Abkommen wiederzubeleben und die Rolle des Kongresses so zu stärken, dass der Präsident keine unautorisierten und verfassungswidrigen Interventionen im Ausland unternehmen kann. Sanders setzt sich gegen "endlosen Krieg" ein und will amerikanische Truppen nach Hause holen - zum Beispiel aus der Mission im Jemen.

Wie geht es jetzt für die beiden Top-Kandidaten weiter?

Noch ist das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur nicht entschieden. Bei den Vorwahlen wurden bisher die Stimmen von 1.649 der 3.979 regulären Delegierten für den Parteitag der Demokraten im Juli vergeben (Stand: 11. März, 16:34 Uhr). Derzeit liegt Biden mit 847 deutlich näher als Sanders (682) an den für eine Nominierung benötigten 1.991 Delegiertenstimmen (Stand: 11. März, 16:34 Uhr). Und am kommenden Dienstag steht wieder eine wichtige Vorwahl an: Abgestimmt wird dann in Arizona, Florida, Illinois und Ohio. Insgesamt geht es um 577 Delegiertenstimmen - allein 219 davon in Florida. Und auch dort sieht es für Biden laut aktueller Umfragen gut aus.

Mit Material der Nachrichtenagentur dpa

Quellen:

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