Wahl in Wien: Rot-Grün kommt mit blauem Auge davon

Die FPÖ legte in Wien deutlich zu, wenn auch weniger als es die Umfragen vermuten ließen. Die Neos ziehen in den Gemeinderat ein. Aber auch die rot-grüne Landesregierung darf sich freuen. Trotz Verlusten ginge sich eine weitere Zusammenarbeit in Wien aus.

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Genau genommen brachte die Landtagswahl in Wien drei Gewinner hervor. Wie zu erwarten legte die FPÖ in der Bundeshauptstadt zu und darf sich dort über ihr bestes Wahlergebnis seit 1945 freuen. Mit 30,79 Prozent und einem Stimmenzuwachs von 5,02 Prozent blieb sie jedoch hinter sämtlichen Umfragewerten der letzten Wochen zurück. Auch das von Heinz-Christian Strache formulierte Ziel, den Bürgermeistersessel zu erobern, wurde klar verfehlt. 1996 erreichte die FPÖ in Wien stolze 27,9 Prozent. Bedenkt man zudem die aktuelle Asylproblematik, die einen Großteil des Wahlkampfs beherrschte, so hätte wohl auch die FPÖ selbst dieses Mal mit höheren Gewinnen gerechnet. Nichtsdestotrotz gelten die Blauen als Wahlgewinner.

Klammheimliche Freude

Zufrieden mit dem Wahlergebnis dürfen auch die Neos rund um ihre Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger sein. Mit 6,16 Prozent und dem sicheren Einzug in den Gemeinderat stellen sie den zweiten Gewinner des Wahlabends dar. Klammheimlich als dritter Gewinner freuen darf sich jedoch die rot-grüne Koalition. Obwohl die SPÖ satte 4,75 Prozent verlor und die Grünen 0,8 Prozent im Vergleich zu 2010 liegen lassen mussten, geht sich eine Fortsetzung der bisherigen gemeinsamen Regierungsarbeit aus. In Anbetracht der zahlreichen Vorhersagen, die Rot-Grün keine Mehrheit mehr prognostizierten, dürfen sich somit zwei eigentliche Wahlverlierer trotzdem als Sieger fühlen. Die SPÖ mit 39,59 und die Grünen mit 11,84 Prozent halten gemeinsam 54 der 100 Mandate.

Beruhigend dürfte das Ergebnis in Wien für die SPÖ dennoch nicht sein. Dass die FPÖ nach der Steiermark und dem Burgenland sowie Oberösterreich nun auch in der liberalen Bundeshauptstadt starke Zuwächse verzeichnet, müsste den SPÖ-Spitzen zu denken geben. Vor allem wenn man berücksichtigt, dass es diesmal eine Reihe von Wählern gegeben hat, die der SPÖ ihre Stimme aufgrund des vorhergesagten Duells zwischen Michael Häupl und Strache lediglich geliehen haben. Soll heißen: Sowohl grüne als auch schwarze Stammwähler haben die SPÖ alleine deshalb gewählt, um einen blauen Bürgermeister zu verhindern. Dass sie zu diesem Schritt bereit waren, müsste wiederum der FPÖ zu denken geben. Diese Wechselwähler dürften sehr wenig vom rechten Populismus Straches halten.

ÖVP: die ehemalige Volkspartei

Der große Verlierer der Landtagswahl in Wien heißt ganz eindeutig ÖVP. Experten lästerten bereits, der Name Volkspartei stünde den Schwarzen in Wien nicht mehr zu. Und objektiv betrachtet, ist ihnen zuzustimmen. Magere 9,24 Prozent haben mit einer Volkspartei nichts mehr zu tun. Wenig überraschend kündigte der Wiener ÖVP-Spitzenkandidat Manfred Juraczka bereits seinen Rücktritt an. Er brillierte im Wahlkampf nicht gerade mit übermäßigem Charisma, dennoch müsste der ÖVP als Gesamtpartei bewusst werden, dass gerade auch in Richtung bundesweiter Wahlen Veränderungen notwendig sind. So wird bei Landtagswahlen gerne nach den Auswirkungen auf die Bundeswahlen gefragt. Dreht man den Spieß jedoch um und durchleuchtet bundespolitische Vorgänge bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Wien-Wahl hin, so bedeutet das nichts Gutes für den ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Groß waren die Hoffnungen in ihn, als er vergangenen Sommer Michael Spindelegger an der Spitze der ÖVP ablöste. Das Wahldesaster in Wien kann jedoch nicht als landespolitisches Beiwerk abgetan werden. Immerhin hat aktuell die Metropole Österreichs gewählt. Dass die ÖVP in Wien noch nie stark war, ist Tradition. Aber 9,24 Prozent bedeuten nach den Wahlen in Oberösterreich abermals das schlechteste ÖVP-Ergebnis seit 1945.

Kurzum: Der Aufstieg der FPÖ hält an, auch wenn die rot-grüne Regierung in Wien noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Möchten SPÖ und ÖVP jedoch weiterhin die Großparteien Österreichs bleiben, so ist dringend Handlungsbedarf gegeben. Ansonsten ist Heinz-Christian Strache auf dem besten Weg, zukünftig Österreichs Bundeskanzler zu werden.

Vorläufiges Endergebnis der Wiener Gemeinderatswahl 2015