Ausgrenzung gefällt Heinz-Christian Strache nicht – vor allem, wenn es dabei um seine Partei und deren Wähler geht. Für die Gemeinderats- und Bezirkswahl in Wien am Sonntag, den 11. Oktober, verspricht der FPÖ-Spitzenkandidat im Wahlkampf, besser zwischen politischen Flüchtlingen und Auswanderern zu unterscheiden.
Wir erleben im Moment eine Völkerwanderung, die auch Österreich nicht zuletzt durch Waffengeschäfte selbst vorangetrieben hat. Erscheint es da nicht nur gerecht, wenn das Land nun auch die Menschen aufnimmt, deren Leid einigen Wenigen zu Wohlstand verhilft?
Haben Sie persönlich Kontakt zu den Menschen in den Flüchtlingsunterkünften?
Nein.
Was haben Sie Demonstranten zu sagen, die sich vor Flüchtlingsheimen formieren und verängstigten und traumatisierten Menschen dort Schmähungen an den Kopf werfen?
Das sollte natürlich nicht passieren. Aber es ist verständlich, dass die Menschen durch das Versagen der Politik unsicher sind und Angst haben. Die Politiker sind nicht ehrlich zu ihnen. Das ist ein Fehler!
Nur mal hypothetisch: Sie befänden sich in derselben Situation. Sie hätten Heimat, Freunde und Familie verlassen müssen, hätten Krieg oder Armut erlebt und kommen dann zu Ihrer neuen Unterkunft, wo der Mob Sie mit "Du bist hier nicht erwünscht"-Plakaten empfängt. Wie würden Sie sich fühlen?
Wie gesagt: Ich bin gegen solche Aktionen, allerdings kann man den heimischen Bürgern nicht verbieten, ihre Ängste offen auf der Straße kundzutun, wenn sie von den Regierenden damit vollkommen alleingelassen werden.
Können Sie nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die den Umgang der FPÖ mit Flüchtlingen eher befremdlich und in Bezug auf die Gemeinschaft als nicht zuträglich empfinden?
Das muss jeder für sich entscheiden. Ich kann nur so viel sagen: Die FPÖ möchte nicht, wie ihr permanent unterstellt wird, gegen Ausländer hetzen und Ängste schüren. Wir wollen die Probleme aufzeigen, die dieser unkontrollierte Zustrom an Zuwanderern bringt. Zudem halten wir uns ganz klar an vorgegebene Gesetze wie die Dublin-III-Verordnung und auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Jeder echte Flüchtling, der danach ein Recht auf Asyl hat, ist willkommen, so lange der Verfolgungsgrund im eigenen Land besteht. Ist dieser gebannt, muss er wieder zurück in seine Heimat. Die restlichen Zuwanderer sind illegale Migranten, die hier auf ein besseres Leben hoffen. Sie müssen nach negativem Asylbescheid umgehend abgeschoben werden.
Bildung macht Menschen mündig, hilft, verschiedene Blickwinkel einzunehmen, und macht unempfänglicher gegen Gruppendynamik und Angstpropaganda. Was hat die FPÖ der Wiener Jugend in Bezug auf Bildung zu bieten?
Wir möchten das differenzierte Schulsystem unter allen Umständen erhalten, nur dadurch kann die Qualität der Ausbildung gewährleistet bleiben. Zudem sieht unser Bildungsmodell eine Sprachstandsfeststellung vor, die ein Jahr vor Schuleintritt stattzufinden hat. Sollte diese nicht positiv ausfallen, muss das verpflichtende Kindergartenjahr absolviert werden. Gibt es danach immer noch Mängel, Deutsch zu verstehen oder zu sprechen, müssen die Kinder Deutschlernklassen besuchen, bis sie dem Regelunterricht folgen können.
Das Parteiprogramm der FPÖ propagiert in nahezu jedem Absatz die Freiheit des Einzelnen. Schließt Freiheit nicht auch die sexuelle Orientierung eines Menschen mit ein?
Natürlich. Das stellen wir nicht in Frage.
Die SPÖ steht seit Jahrzehnten in Wien an der Spitze. Wieso sollte sich das jetzt ändern?
Die Wienerinnen und Wiener haben genug von der rot-grünen Chaospolitik. 150.000 Arbeitslose - Tendenz weiter steigend, 400.000 von Armut betroffene Menschen, davon 100.000 Kinder und Jugendliche, 150.000 Mindestsicherungsbezieher – das sind Zahlen, die für sich sprechen. Aber anstatt Lösungen auszuarbeiten, verschleudert die Stadtregierung Geld für bspw. das Prestigeprojekt Mariahilfer Straße, die Mobilitätsagentur, zig Millionen Euro fließen jährlich in Förderungen dubioser Vereine, die Stadt ist mit über fünf Milliarden Euro verschuldet – rechnet man die ausgelagerten Betriebe mit ein, kommt man bereits auf über 15 Milliarden. Die Wienerinnen und Wiener wollen, dass sich endlich etwas ändert.
Wie sehen konkrete Pläne der FPÖ aus, leistbaren Wohnraum in Wien zu schaffen?
Wir wollen jährlich wenigstens 5.000 Gemeindewohnungen bauen, um endlich wieder günstigen Wohnraum zu schaffen. Der Bedarf ist enorm. Dadurch, dass in den vergangenen zwölf Jahren nicht eine einzige Gemeindewohnung errichtet wurde, sind die Mieten nach oben geschnalzt. Günstiger Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Zudem müsste man dringend die Gebühren wie Gas, Wasser, Strom, Müll und Kanal wieder senken. Durch diese Erhöhungen um bis zu 30 Prozent in den vergangenen fünf Jahren sind die Betriebskosten dramatisch angestiegen. Außerdem würden wie den Heizkostenzuschuss für jene, die sich das Heizen der Wohnung nicht mehr leisten können, umgehend wieder einführen.
Was haben Sie den anderen Parteien in Bezug auf den 11. Oktober mitzuteilen?
Sie sollen die Ausgrenzung der FPÖ und ihrer Wähler sofort beenden, die Gesprächsangebote der Freiheitlichen nicht länger ausschlagen und Demokratie auch endlich leben.
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