Nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner muss die CDU auch im Bund möglichst bald zurück in die Regierung.
"Die CDU wirkt, wenn sie regiert", sagte er am Montag in seiner Rede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin. "Die CDU muss schnellstmöglich wieder in die Verantwortung für unser Land, damit wir wirken können." Das Signal, das vom Parteitag ausgehen müsse, laute: "Wir wollen die Zukunft, wir wollen im Bund wieder Verantwortung, wir wollen regieren."
Die CDU sei nun mal keine Partei für die Opposition, sagte
"In Hamburg wurde vor Kurzem von einigen Menschen versucht, das Kalifat auszurufen. Der rot-grüne Senat hat zugeschaut", kritisierte der CDU-Politiker. "In Berlin regiert die CDU. Und wenn hier ein Palästinenserkongress stattfindet, wo Hass und Hetze gesät wird, dann wird im wahrsten Sinne des Wortes der Stecker gezogen", sagte Wegner mit Blick auf den "Palästina-Kongress" Mitte April, den die Berliner Polizei aufgelöst hatte.
Zu den Klimaaktivisten, die das Brandenburger Tor mit oranger Farbe beschmiert haben, ergänzte er, unter dem vorherigen rot-grün-roten Senat hätten sie mit Unterstützung rechnen können. "Heute bekommen diese Typen eine Rechnung von der Landesregierung. Und sie werden den Schaden bezahlen." © dpa
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