Es fehlen Soldaten, Panzer, Flugzeuge und Grundausstattung. Im Interview erklärt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels die Probleme der Bundeswehr.
Der neue Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), zeichnet ein desaströses Bild von der deutschen Armee. Demnach fehlen der Bundeswehr Soldaten und Ausrüstung. Viele Waffensysteme sind offenbar nur beschränkt einsatzbereit.
Verteidigungsministerin
Bei Ausrüstung im Gesamtwert von rund 200 Milliarden Euro sei die vollständige Modernisierung "ein langsamer und mühsamer Weg". Von der Leyen betonte, der Modernisierungskurs müsse beharrlich fortgesetzt werden. Und: Die Bundeswehr werde deutlich mehr Mittel brauchen. Dies sehe der Koalitionsvertrag von Union und SPD auch vor.
Zehn Milliarden Euro seien sicher, zusätzlich frei werdende Finanzmittel im Bundeshaushalt sollten "prioritär für die Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden".
Welche Probleme bei der Truppe besonders eklatant sind und warum die auch mit Deutschlands Verhältnis zu Russland zu haben, erklärt Hans-Peter Bartels im Interview mit unserer Redaktion.
Herr Bartels, in Ihrem Jahresbericht muss dem Leser angst und bange werden. Die Bundeswehr, sei nicht fähig, ihre Aufgaben bei der Verteidigung Europas zu erfüllen. Wie dramatisch ist es?
Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestags: Mein Mängelbericht soll Probleme und Veränderungsbedarf aufzeigen. Ich muss darüber berichten, was den Soldaten Kummer macht. Meine Kernforderung ist seit Beginn meiner Amtszeit 2015 dieselbe: Für die gewachsenen Aufgaben, die die Bundeswehr jetzt erfüllen muss, braucht sie die Vollausstattung. Mit dem Hin- und Herleihen von Waffensystemen und persönlicher Ausrüstung muss möglichst bald Schluss sein.
Was heißt das?
Jeder Verband braucht sein eigenes Material. Hohle Strukturen nützen im Ernstfall nichts. Zur Zeit des Kalten Krieges stand für 1,3 Millionen Bundeswehr-Soldaten – das wäre der mobil gemachte Verteidigungsumfang gewesen – rollendes, funkendes und schießendes Material zur Verfügung. Heute reicht die Ausrüstung nur für die deutschen Kontingente in den Auslandseinsätzen und den einsatzgleichen Verpflichtungen. Für die Masse der Truppe zu Hause aber reicht es hinten und vorne nicht.
Wieso wird nun gebraucht, was lange entbehrlich war?
Zusätzlich zu den Auslandseinsätzen "out of area", außerhalb des Bündnisgebietes, geht es seit 2014 auch wieder um kollektive Verteidigung in Europa. Vor der Ukrainekrise hat das praktisch keinen Stellenwert mehr gehabt. Jetzt aber ist zum Beispiel die Nato-Eingreiftruppe NRF ernsthaft gefordert. Kein europäischer Nato-Partner in Osteuropa soll fürchten müssen, von seinem großen Nachbarn militärisch bedroht oder unter Druck gesetzt zu werden.
Die Bundeswehr war auf die Rückkehr eines Konflikts mit Russland nicht vorbereitet?
Mit dem Ende des Kalten Krieges 1990 sind alle Armeen in Europa geschrumpft, allein die Bundeswehr von 500.000 auf 180.000 aktive Soldaten. Überproportional wurden Massen von Waffen verschrottet. Das konnte man sich auch so lange leisten, wie die Bundeswehr nur mit kleinen Kontingenten in multinationalen Missionen im Einsatz war. Das hat sich 2014 überraschend und drastisch geändert.
Welche Folgen hatte der Schrumpfungsprozess für die heutige Ausstattung der Bundeswehr?
Die Bundeswehr hat mit der Sparreform von 2011 massiv Material weggegeben. Für das Heer sollten 70 Prozent des Geräts ausreichen. Das bedeutet zum Beispiel, dass sechs Panzerbataillone, die auf dem Papier stehen, mit Panzern für vier Panzerbataillone auskommen müssen.
Von den verbliebenen Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen sind viele aber nicht einsatzfähig. Wieso?
Die Dinge werden älter und leiden unter Altersschwäche, Ersatzteile fehlen. Oder die Waffensysteme sind supermodern und leiden unter Kinderkrankheiten, und auch hier fehlen Ersatzteile. Beinah jede Instandsetzung dauert länger als geplant.
Die Reparaturen werden also durch fehlende Ersatzteile erschwert. Woher rührt der Mangel?
In dem Vierteljahrhundert der Schrumpfung wurden etwa bei der Ausmusterung überzähliger Tornados Hochwertteile ausgebaut und ins Ersatzteillager gelegt. Neu-Produktion von Ersatzteilen brauchte man nicht. Die Bundeswehr hat lange bei der Industrie nichts mehr bestellt, inzwischen kann die auch kaum noch liefern. Beim Transportflugzeug Transall beispielsweise werden heute Teile, die Mangelware sind, immer in die Maschine eingebaut, die gerade nicht in die Werkstatt muss.
Wird der Überbringer schlechter Nachrichten im Verteidigungsministerium zu oft mit der schlechten Nachricht verwechselt?
Das war mal so. Seit 2014, als wir den Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Drohnenprojekt Eurohawk hatten, ist es besser geworden. Das Ministerium legt nun jährlich etwa einen Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme vor. Vorher fehlte da vollständig die Transparenz.
Die fehlenden Flugzeuge machen auch den Soldaten im Einsatz zu schaffen, etwa wenn sie über Tage in Niger und Mali feststecken. Ihr Bericht nennt weitere Belastungen bei dem Wüsten-Einsatz. Welche?
Zum Beispiel erweist sich die Wasserversorgung als schwierig. Das kann man bei einem Wüsten-Einsatz eigentlich vorher wissen und entsprechend planen. Für die Soldaten bedeutet das eine zusätzliche Belastung neben der militärischen Gefahr, der Hitze und der langen Abwesenheit von zuhause. Da wäre es schon gut, wenn wenigstens das Trinkwasser in den Flaschen nicht brackig schmeckt und die Duschen funktionieren. Inzwischen geht es damit etwas besser.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss nicht nur eine Antwort auf die materiellen und organisatorischen Probleme der Bundeswehr finden. Auch ihr Umgang mit dem Fund von Wehrmachtsdevotionalien in Kasernen wurde kritisiert. Wie steht die Truppe zu ihrer Vorgesetzten?
Schwierige Frage, ich sage mal so: Die Soldaten wissen, dass man sich seine Führung nicht selber aussucht und ist loyal gegenüber der Regierung. An der Wiederherstellung des notwendigen Vertrauensverhältnisses wird noch gearbeitet. Vertrauen ist existenziell. Liebe ist nicht erforderlich.
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