Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Debatte über den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland scharf kritisiert. "Aus meiner Sicht ist es wirklich nicht die richtige Diskussion, dass man jedes Detail, wie die Ukraine sich verteidigt, in der Öffentlichkeit ausbreitet", sagte Baerbock am Freitag beim Nato-Außenministertreffen in Prag.
Es gehe "überhaupt nicht" darum, ob deutsche oder andere westliche Waffen gegen russisches Gebiet eingesetzt würden, sagte
"Das Völkerrecht war von Anfang an klar: Es macht deutlich, dass man Angriffe abwehren kann", sagte Baerbock weiter. "Jedes Land hat die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen." Sie ließ offen, ob dies den Abschuss russischer Raketen mit deutschen Patriot-Systemen über russischem Staatsgebiet einschließt.
Die USA hoben nach Angaben eines Regierungsvertreters inzwischen Beschränkungen für eigene Waffen auf. Dies gelte allerdings nur zur Verteidigung der unter Beschuss stehenden Region Charkiw an der russischen Grenze, hieß es in Washington. © AFP
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