Die Linke hat SPD und Grüne in Mithaftung für den Haushalts-Sparkurs von Bundesfinanzminister (FDP) Christian Lindner genommen. "SPD und Grüne versuchen, die Verantwortung für die Kürzungen auf Finanzminister Lindner und die FDP abzuwälzen und sich hinter dem kleinsten Koalitionspartner zu verstecken", sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Aber kein Finanzminister plant solche Vorhaben ohne Zustimmung des Kanzlers oder des Koalitionspartners."

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Diese Politik sei "verheerend", betonte Wissler. Lindner hatte am Dienstagvormittag seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt, welcher zahlreiche Kürzungen enthält. Die Linken-Vorsitzende nannte den Entwurf "einen drastischen Kürzungshaushalt". Gekürzt werden solle im Sozialbereich, bei der Demokratieförderung, bei Jugendlichen und Familien.

"Und das alles, weil man nicht bereit ist, Reiche höher zu besteuern und die Schuldenbremse auszusetzen", ergänzte Wissler. Die Linke berechnete, dass der vorgestellte Haushaltsentwurf zu hohen Kürzungen führen werde - im Volumen von 44 Prozent bei den Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Kindern, 93 Prozent bei den Familienferienstätten und 34 Prozent bei der humanitären Hilfe. Auch auf das Bafög hätte Lindners Plan demnach Auswirkungen - die Linke erwartet hier Kürzungen von 24 Prozent.  © AFP

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