Vergangene Woche haben Angela Merkel und Horst Seehofer ihren Asylstreit beigelegt. Dass der Bruch der Union abgewendet wurde, ist wohl auch Wolfgang Schäuble zu verdanken, mit dem sich die Kontrahenten zuvor getroffen hatten. Nun hat sich der Bundestagspräsident zu dem Konflikt in der Union geäußert.

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Nach der knapp abgewendeten Regierungskrise hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den unionsinternen Streit in der Flüchtlingspolitik als "dramatisch" beschrieben.

"Die Fraktionsgemeinschaft war in Gefahr", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deswegen habe er in einer Sitzung an den historischen Streit von Kreuth 1976 erinnert.

Konflikt innerhalb der Union war "dramatisch"

"Wenn CDU und CSU sich trennen würden, hätte das schwerwiegende Folgen, nicht nur für die Union, sondern für die Stabilität dieser Republik." Schäuble sagte weiter: "Der Konflikt war dramatisch" und habe da Ansehen von Politikern "nicht vermehrt".

Anlass des Streits war der Plan der CSU, alle Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die woanders in der EU bereits registriert sind.

In dem vereinbarten Kompromiss geht es nur noch um Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten schon einen Asylantrag gestellt haben und an der Grenze abgefangen werden.

CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer geht von maximal fünf Fällen am Tag aus.

"Würde des Amtes ist die Würde des Amtes"

Im Fall eines Nichteinlenkens von Innenminister Seehofer von ihrer Richtlinienkompetenz hätte Gebrauch machen müssen, betonte Schäuble. "Die Würde des Amtes ist die Würde des Amtes, und wir müssen damit - auch die Inhaberin des Amtes - behutsam umgehen", forderte er.

"Ein solch offener Konflikt gegen die Meinung der Kanzlerin", die gegen die einseitigen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze und für eine europäische Lösung argumentiert habe, sei "eine Frage der Richtlinie" gewesen.

Merkel und Seehofer "ringen um dieselben Fragen"

Auf die Frage, ob Seehofer noch vertrauensvoll mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenarbeiten könne, sagte Schäuble: "Letztlich ringen beide um dieselben Fragen. Wenn man das weiß und sich auf eine gemeinsame Grundlage verständigt, dann kann man auch zu Lösungen kommen. Aber die Lasten, die man in persönlichen Verhältnissen mit sich trägt, sind manchmal nicht ganz leicht."

Merkel und Seehofer hatten sich im Ringen um eine Beilegung des Streits auch mit Schäuble getroffen. Dieser sagte dazu: "Die beiden Handelnden hatten sich unter vier Augen zuvor getroffen und waren in der vertrackten Situation offenbar nicht weitergekommen."

Wenn sich ein Streit so zuspitze, müsse eine Lösung gefunden werden, bei der jeder sein Gesicht wahren könne. "Daher mein Angebot, ob ein Gespräch nicht leichter wäre, wenn noch ein Älterer dabei ist. Und ich bin nun mal der Dienst- und Lebensälteste in der Union." (jwo/dpa/AFP)  © dpa

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