Xi trifft Biden nach diplomatischer Ewigkeit: Darum streiten China und die USA

Xi wurde am Flughafen in San Francisco von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und anderen Regierungsvertretern in Empfang genommen. Biden sagte vorab, für ihn wäre es schon ein Erfolg, wenn beide Länder wieder zu einem "normalen Kurs im Austausch miteinander" kämen, wo man einfach "das Telefon in die Hand nehmen und miteinander spreche" könne.

In der Zeit des Schweigens seit dem letzten Treffen Bidens und Xis auf Bali (Foto) ist die Liste der Streitpunkte immer länger geworden. Ein Überblick, worum es heute gehen wird:

Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Biden ließ Strafzölle gegen China in Kraft, die sein Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Außerdem verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu amerikanischen Technologien zu erschweren. Zuletzt führte die US-Regierung auch Beschränkungen für US-Investitionen in China ein.

Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng miteinander verflochten. China gehört zu den drei größten Handelspartnern für die USA. Ein angespanntes Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist schlecht für die weltweite Konjunktur.

Großes Konfliktpotenzial birgt das Thema Taiwan. Die Inselrepublik, die nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht das Land mit mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als Teil seines Territoriums an. Das Gebiet ist immer wieder Schauplatz militärischer Machtdemonstrationen.

Es gibt Sorge, dass China in Taiwan einmarschieren könnte wie Russland in die Ukraine. Biden hat Taiwan für einen solchen Fall militärische Unterstützung, auch durch US-Truppen, zugesichert. Peking wiederum verbittet sich jede "Einmischung" der USA in innere Angelegenheiten.

Die US-Regierung beschuldigt China, entscheidend zur Drogen-Epidemie Amerikas beizutragen - durch die Produktion von Fentanyl, das in Massen in die USA gelangt. Das synthetische Opioid ist 50-mal stärker als Heroin und hat in den USA zu einer verheerenden Drogenkrise geführt. Das Rauschgift ist nach Angaben der US-Regierung inzwischen landesweit die häufigste Todesursache für Menschen zwischen 18 und 49 Jahren.

US-Behörden werfen Peking vor, ein Großteil des Fentanyls oder seiner Bestandteile, das über mexikanische Kartelle in die USA geschleust werde, stamme aus China. Peking wehrte sich bislang gegen solche Anschuldigungen und beteuerte, das Land habe die strengste Drogenpolitik der Welt. Sollte Biden Xi bei dem Thema zu Zugeständnissen bewegen können, wäre das für ihn innenpolitisch bedeutsam, gerade mit Blick auf die US-Wahl 2024.

Pekings Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stößt auf Kritik, weil China nach außen hin zwar neutral auftritt, aber gleichzeitig als wichtigster Partner Russlands gilt und Moskau so Rückendeckung gibt. Gleichzeitig gilt China durch die Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin als wichtiges Land, um auf Russland Einfluss auszuüben. Biden könnte versuchen, Xi dazu zu bewegen, das zu nutzen.

Auch der Krieg Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen, hier ein Bild aus Rafah, dürfte zur Sprache kommen. Als wichtiger Käufer von iranischem Öl wird China einiger Einfluss auf Teheran nachgesagt. Der Iran wiederum unterstützt die Hamas und diverse andere Gruppen in der Region, und die Sorge wächst, dass sich der Gaza-Krieg zu einem größeren Konflikt in Nahost ausweiten könnte.

Hier könnte Biden Xi persönlich aufrufen, deeskalierend auf das Regime in Teheran einzuwirken.

Zu Jahresbeginn war über US-Territorium ein riesiger chinesischer Überwachungsballon aufgetaucht. Die USA warfen Peking damals ein groß angelegtes Spionageprogramm vor und schossen den Ballon ab. China wies die Vorwürfe zurück, sprach von einem Wetterballon. Der Vorfall ließ die Beziehungen zwischen den Ländern auf einen Tiefpunkt abrutschen.

Die USA erhoffen sich Fortschritte bei der Kommunikation der Streitkräfte beider Länder. Die US-Regierung hatte zuletzt mehrfach beklagt, dass die direkte Militär-Kommunikation mit China nicht funktioniere, etwa im Fall des Ballons. Peking hatte unter anderem direkte Gesprächswünsche auf Ebene der Verteidigungsminister ausgeschlagen. (Im Bild der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin.)

Und dann ist da noch die Sache mit den chinesischen Pandas, hier Tian Tian im Zoo von Washington. Die Tiere gelten als Symbole der Freundschaft zwischen China und den Ländern, an die sie ausgeliehen werden.

In der Panda-Diplomatie mussten die USA zuletzt einen Rückschlag wegstecken: Der Zoo der Hauptstadt Washington musste sich vor wenigen Tagen von seinen lieb gewonnenen Pandas verabschieden, die zurück nach China beordert wurden. Manch einer hofft, dass das Treffen der Präsidenten zumindest an dieser Stelle ein konkretes Ergebnis bringen könnte. (dpa/mcf)