Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands.
"Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein", sagte er vor Erdogans für Freitag geplantem Berlin-Besuch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten muss vom Bundeskanzler dafür genutzt werden, Erdogan ganz klar deutlich zu machen, dass seine Relativierung des Hamas-Terrors unter keinen Umständen akzeptiert wird."
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte am Mittwoch in Berlin, gerade in diesen schwierigen Zeiten sei es wichtig, dass der Dialog - auch mit der Türkei - fortgesetzt werde. Es müsse aber klar sein, dass es inakzeptabel sei, den Terror der Hamas zu relativieren oder das Existenzrechts Israels in Zweifel zu ziehen.
"Da erwarten wir natürlich sehr klare Worte vom Bundeskanzler und auch vom Bundespräsidenten", sagte Mihalic. Sie müssten Erdogan unmissverständlich deutlich machen, "wo Deutschland da steht und dass solche Äußerungen natürlich nicht akzeptabel sind".
Auch der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, naheliegenderweise kein Anhänger Erdogans, sieht das so. "Ich hätte mir in der aktuellen Lage gewünscht, dass die deutsche Seite den Besuch absagt", sagte er dem RND. "Es kann nicht sein, dass wir im Zusammenhang mit der Sicherheit Israels täglich von Staatsräson reden und dann einem der größten Antisemiten hier den roten Teppich ausrollen."
Erdogan, der zuletzt die Legitimität Israels anzweifelte, wird am Freitag zu einem Besuch in Berlin erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ihn nach dessen Wiederwahl als Präsident im Mai eingeladen. Erdogan trifft neben Scholz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Scholz hat angesichts der Differenzen bei der Bewertung des Gaza-Kriegs bereits angekündigt, diese offensiv zu thematisieren. © dpa
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