Die Diskussion um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz geht weiter. Präsident Andrzej Duda hat erneut sieben Juristen des Obersten Gerichtes in die vorläufige Pension geschickt. Die EU fürchtet um den Fortbestand des Rechtsstaats.
Im Streit um Polens Oberstes Gericht hat die Regierung sieben weitere Juristen in Zwangspension geschickt. Präsident Andrzej Duda gab ihren Anträgen auf Amtsverlängerung nicht statt. Nach Angaben der Präsidentenkanzlei vom Dienstag gab es nur für fünf von insgesamt zwölf obersten Richtern, die bei Duda eine Dienstverlängerung beantragt hatten, grünes Licht.
Richter gehen in Zwangs-Ruhestand
Sie bleiben drei weitere Jahre im Amt. Die restlichen Juristen hätten keine Antwort erhalten und gingen automatisch in den Ruhestand, sagte Pawel Mucha, Minister in Dudas Kanzlei der Agentur PAP. Eine Begründung der Entscheidung gab es zunächst nicht.
Kritik wegen staatlicher EInflussnahme
Nach einem umstrittenen Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS müssen oberste Richter seit Juli mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand. Wer länger urteilen will, muss dies bei Duda beantragen. Kritikern zufolge will die Regierung damit missliebige Richter loswerden. Die EU-Kommission kritisierte staatliche Einflussnahme auf das Justizwesen.
Druck aus Brüssel
Außerdem mahnte Brüssel Verstöße gegen EU-Recht an und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein. Laut Gerichtsangaben waren infolge der umstrittenen Regelungen bereits im Juli 14 Richter in Pension gegangen. Sie hatten keinen Antrag auf Amtsverlängerung gestellt - einige von ihnen aus Protest. (mc/dpa)
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