Auch im Juni verändert sich wieder einiges für Verbraucher – ebenso für Menschen, die in Deutschland arbeiten möchten. Diese Neuregelungen kommen im Juni auf uns zu.
Änderung beim Kabelfernsehen
Ab Ende Juni 2024 dürfen Vermieter die Gebühren für ihren TV-Kabelanschluss nicht mehr über die Nebenkosten umlegen, da das sogenannte "Nebenkostenprivileg" zum Stichtag 30.6. final abgeschafft wird.
Somit müssen Mieter nicht mehr anteilig den Kabelanschluss zahlen, sofern das in ihrem Haushalt der Fall war. Über die Art und Weise, wie oder ob sie TV empfangen möchten, können Mieter ab dem 1. Juli damit frei entscheiden: Satellit, Internet, Antenne - oder doch weiterhin Kabel.
Bahncard 25 und 50 in digitaler Form
Die Deutsche Bahn wird ein Stück digitaler: Ab dem 9. Juni wird es die Bahncard 25 und 50 nur noch in digitaler Form geben. Für die Benutzung muss ein Kundenkonto in der Bahn-App "DB Navigator" angelegt werden.
Wer kein Smartphone besitzt, kann die digitale Bahncard als PDF ausdrucken. Einen Ausdruck mitzuführen, lohnt sich aber für alle: Etwa, wenn der Akku des Smartphones unterwegs leer ist oder die digitale Karte nicht richtig lädt.
Public Viewing zur EM auch nach 22 Uhr möglich
Gute News für Fußball-Fans, schlechte News für Anwohner, die gerne zeitig ins Bett gehen: Spiele der Fußball-EM 2024 dürfen auch nach 22 Uhr im Freien gezeigt werden – die "Public-Viewing"-Verordnung macht es möglich.
Wer ein "Public-Viewing"-Event plant, muss es rechtzeitig von der zuständigen Kommune absegnen lassen. Die zeitlich befristete Ausnahmeregelung gilt für die gesamte Dauer der Fußball-EM 2024, also vom 14. Juni bis 14. Juli.
Mit "Wero" Geld ohne IBAN aufs Handy schicken
Einfach ohne IBAN Geld von einem Smartphone auf ein anderes überweisen oder einen Kauf erst später zahlen, das wird ab Juni dank der neuen Bezahl-App "Wero" für Kunden von bestimmten Banken in Europa möglich sein.
Hinter dem digitalen Bezahlsystem steckt die European Payments Initiative (EPI), zu der europäische Banken wie die Deutsche Bank, BNP Paribas oder die Sparkassen-Finanzgruppe gehören.
Die neue Instant-Pay-Methode soll in Zukunft europaweit auch im Handel großflächig und einheitlich etabliert werden und eine europäische Alternative zu Bezahlsystemen wie PayPal bieten.
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Am 27. Juni tritt das viel diskutierte neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Statt wie bisher erst nach acht Jahren, können sich Menschen aus dem Ausland bereits nach fünf Jahren um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben. Besonders gut integrierte Personen können ihren Antrag schon nach drei Jahren stellen.
Zudem erhalten in Deutschland geborene Kinder von ausländischen Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil länger als fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland wohnt und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung hat.
Wer sich um einen deutschen Pass bewirbt, muss sich unabhängig vom Herkunftsland nicht mehr gegen die ursprüngliche Staatsangehörigkeit entscheiden. Bislang war das nur für Menschen aus bestimmten Ländern wie der Schweiz möglich. Auch für ehemalige Gastarbeiter ändert sich etwas: Sie müssen keinen Einbürgerungstest mehr machen. Mündliche Sprachkenntnisse genügen.
Entlastungsleistungen für Pflegebedürftige
Pflegebedürftigen Personen ab Pflegegrad 1, die häuslich gepflegt werden, steht monatlich ein Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro zu, also 1.500 Euro im Jahr. Der Betrag muss nicht monatlich in voller Höhe ausgeschöpft werden, der Rest kann in die darauffolgenden Monate übertragen werden. Was bis zum Jahresende nicht verbraucht wurde, kann noch bis zum 30. Juni des Folgejahres genutzt werden.
Der Betrag kann etwa für die Kurzzeitpflege, für Tages- und Nachtpflege oder für einen ambulanten Pflegedienst verwendet werden.
Chancenkarte für leichtere Arbeitssuche für Menschen aus Nicht-EU-Ländern
In Deutschland werden in vielen Branchen dringend Arbeitskräfte gesucht. Die neue Chancenkarte für Menschen aus Ländern, die nicht der EU angehören, soll ihnen die Jobsuche in Deutschland erleichtern. Mit der Chancenkarte können Arbeitssuchende aus dem Ausland ohne festen Arbeitsvertrag einreisen. Die Karte erhalten beispielsweise anerkannte Fachkräfte oder Personen, die bestimmte Voraussetzungen eines Punktesystems erfüllen.
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Mindestens sechs Punkte des Systems müssen erreicht werden. Diese gibt es etwa für Deutsch- oder Englischkenntnisse, für eine mindestens zweijährige, im Herkunftsland anerkannte Berufsausbildung oder für einen Hochschulabschluss. Auch muss der Lebensunterhalt für die Dauer des Aufenthalts in Deutschland gesichert sein. Wer einen potenziellen Arbeitgeber findet, darf zwei Wochen lang probearbeiten oder eine Nebenbeschäftigung aufnehmen.
Westbalkanregelung wird erweitert
Ab Juni erweitert die Bundesregierung die sogenannte Westbalkanregelung. Diese ermöglicht Menschen aus den sechs Westbalkanstaaten Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Nordmazedonien, Serbien und Montenegro privilegierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Ab Juni 2024 dürfen auch mehr Staatsangehörige der Westbalkanstaaten in Deutschland arbeiten: Das Kontingent wird von 25.000 auf 50.000 Personen erhöht. Zudem wird das Verfahren beschleunigt. Für die Einreise muss der Arbeitgeber zunächst die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit beantragen, dann wird zeitnah ein Termin zur Beantragung des Visums vereinbart. Das Losverfahren fällt weg.
Europawahl auch für Jugendliche ab 16 Jahren
Bei der Europawahl am 9. Juni dürfen erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und alle in Deutschland lebenden Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Für Unsichere: Der Wahl-O-Mat für die Europawahl 2024 navigiert Unentschlossene zu dem Parteiprogramm, das den eigenen Vorstellungen und Werten am ehesten zusagt.
Verwendete Quellen
- bundesregierung.de: Für mehr gesellschaftliche Teilhabe
- bahn.de: Häufige Fragen zu "BahnCard"
- bmuv.de: Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024
- bundesnetzagentur.de: Kabelfernsehen im Mietvertrag: Ende des Nebenkostenprivilegs
- bundesgesundheitsministerium.de: Weitere Leistungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag
- chancenkarte.com: Mit der Chancenkarte in Deutschland arbeiten
- wero-wallet.de: Geld in Echtzeit senden. Echt jetzt.
- pristina.diplo.de: Arbeitsaufnahme nach der Westbalkanregelung
- arbeitsagentur.de: Westbalkanregelung
- bundeswahlleiterin.de: Informationen für Wählende
- wahl-o-mat.de: Europawahl 2024
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