Die Spitzen der großen Koalition hatten sich bei einem Treffen am Dienstagabend auf die Umsetzung des sogenannten Baukindergeldes geeinigt, mit dem Familien der Eigenheim-Erwerb erleichtert werden soll. Mit Blick auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt kritisiert der Deutsche Mieterbund das Vorhaben scharf.
Als unsinnig und wirkungslos wird das geplante Baukindergeld vom Deutschen Mieterbund bezeichnet. Der Wohnungsmarkt werde durch die Maßnahme nicht entlastet.
Der Deutsche Mieterbund hat das von der großen Koalition geplante Baukindergeld als unsinnig und letztlich wirkungslos kritisiert.
"Der Wohnungsneubau wird durch die von der Bundesregierung vereinbarte Milliarden-Subvention nicht zusätzlich angekurbelt", teilte Lukas Siebenkotten vom Mieterbund am Mittwoch mit.
In ländlichen Regionen komme es zu Mitnahmeeffekten, dort würden nur diejenigen Baukindergeld beantragen, die sowieso bauen wollten.
Wohnungsmarkt wird nicht entlastet
"In Städten wird das Baukindergeld zum Kaufkindergeld." Durch den Kauf bestehender Eigentumswohnungen beziehungsweise umgewandelter Mietwohnungen werde der Wohnungsmarkt nicht entlastet.
"Im Gegenteil: Es entstehen keine neuen Wohnungen, stattdessen wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen angereizt und die Preise steigen", erläuterte Siebenkotten. Denn der Zuschuss werde von Maklern und Bauträgern von vornherein eingepreist.
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich nach Differenzen auf Details des milliardenschweren Vorhabens verständigt.
Nach der Einigung setzt die Union nun entgegen der Kritik auf eine zügige Einführung der Neuregelung.
Ansicht des CSU widerspricht Mieterbund
Mit der Einführung des Baukindergeldes ab dem 1. Januar 2018 "setzen wir einen wichtigen Impuls", erklärte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) am Mittwoch in Berlin. "Für die Familien ist das eine riesige Erleichterung."
Beschlossen wurde im Koalitionsausschuss, dass es bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind bleiben soll. Anders als zwischenzeitlich geplant soll es jedoch keine Begrenzung auf eine Quadratmeterzahl geben.
Aus Rücksicht auf den Bundeshaushalt wird das Baukindergeld aber zeitlich befristet - rückwirkend vom 1. Januar 2018 bis Ende 2020. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro pro Kind. (mwo/dpa/afp)
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