Erben will gelernt sein. Besonders wenn Eheleute ein gemeinschaftliches Testament verfasst haben, gilt es, einiges zu beachten.
Ehepartner können ein gemeinschaftliches Testament nach dem Tode ihres Partners nicht einfach ändern. Das gilt vor allem, wenn die Eheleute ihre Kinder als Schlusserben eingesetzt haben.
Der Testamentsvollstrecker kann nicht gewechselt werden
Auch ein gemeinsam bestimmter Testamentsvollstrecker kann dann nicht ausgewechselt werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein (Az.: 3 Wx 12/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.
In dem verhandelten Fall hatte ein Ehepaar seine drei Kinder in einem gemeinschaftlichen Testament zu Erben nach dem Tod eines jeden von ihnen eingesetzt. Außerdem verteilten sie bestimmte Gegenstände im Vermächtniswege. Diese sollte der Sohn als Testamentsvollstrecker verteilen. Eine Vergütung sollte er nicht erhalten.
Ehefrau wollte nachträglich Tochter als Testamentsvollstrecker einsetzen
Nachdem der Ehemann verstorben war, widerrief die Ehefrau die Einsetzung des Sohnes zum Testamentsvollstrecker und setzte stattdessen ihre Tochter ein, die die gesetzliche Vergütung erhalten sollte. Die Tochter beantragte ein Testamentsvollstreckerzeugnis für sich.
Ohne Erfolg: Die Mutter konnte die Tochter nach dem Tod des Vaters nicht wirksam zur Testamentsvollstreckerin einsetzen, befand das Gericht. Dies verstieß gegen die Schlusserbeneinsetzung der Kinder, die sie zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann verfügt hatte. Diese war wechselbezüglich verfügt. Das hatte zur Folge, dass die Erbeinsetzung für die Ehegatten bindend war.
Der Frau waren die Hände gebunden
Die Erblasserin durfte somit nach dem Tode ihres Ehemannes keine letztwilligen Verfügungen treffen, die die Erbeinsetzung der Kinder in irgendeiner Form beeinträchtigten. Da die Tochter nun eine Vergütung bekommen sollte, würde das Erbe der Kinder als Schlusserben um diese Vergütung geschmälert werden (dpa/tmn)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.