Der Berliner Senat will ab 2024 keine Hundemarken mehr ausgeben. Stattdessen sollen Vierbeiner über das neue Zentralregister steuerlich erfasst werden. Die FDP übt Kritik an der Maßnahme.
Es ist das nächste Kapitel in der Posse um das neue Hunderegister in Berlin. Anfang des Jahres hatte der Senat Hundehalter in der Hauptstadt verpflichtet, ihre Tiere kostenpflichtig in einem zentralen Register anzumelden. Das soll die Verteilung der Hunde auf die Bezirke zeigen und dazu beitragen, dass entlaufene Hunde schneller ihrem Besitzer zugeordnet werden können. Doch auch nach Ablauf einer sechsmonatigen Übergangsfrist waren dort längst nicht alle Vierbeiner gemeldet.
Bislang wurden erst 47. 840 Hunde registriert – laut Steuererfassung gibt es allerdings rund 129. 000 Hunde in Berlin. Eine Übernahme der Steuerdaten verbietet der Datenschutz. Der Senat wählt deshalb nun offenbar einen anderen Weg, Haustierhalter zur Registrierung zu bewegen. Vor zwei Wochen gab die Landesregierung bekannt, dass die Geltungsdauer für Hundemarken um ein Jahr verlängert wird – also bis zum 31. Dezember 2023. Ab 2024 sollen dann gar keine Marken mehr ausgegeben werden.
Senat erhöht Druck auf Hundehalter
Stattdessen sollen die Daten des Hunderegisters sowie die Chips der Vierbeiner der steuerlichen Erfassung dienen. Der Vorteil: Haustierhalter müssten ihre Hunde dann nicht mehr beim Finanzamt anmelden. Die Berliner FDP wittert hinter der Abschaffung der Marken allerdings einen Kniff. "Damit erhöht der Senat den Druck auf jeden Hundebesitzer, seinen Hund im Hunderegister kostenpflichtig anzumelden", sagte Holger Krestel, tierschutzpolitischer Sprecher der FDP, der "Berliner Zeitung". "Wer sich nicht anmeldet, riskiert Steuerhinterziehung."
Hunderegister stößt auf Kritik
Kurzum: Haustierhaltern bleibt ab 2024 keine andere Wahl, als ihre Fellnasen im Zentralregister anzumelden, da es der einzige Weg ist, der Steuerpflicht nachzukommen. Die Einführung einer zentralen Datenbank stößt bei Hundebesitzern nicht gerade auf Begeisterung, wie die schwache Resonanz zeigt. Und insbesondere die FDP übte schon mehrfach Kritik an der Neuerung. Das Hunderegister sei eine Gängelung ohne jeden Mehrwert, bemängelte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja im Sommer. Schließlich böten private Anbieter eine Registrierung kostenlos an, während die Erfassung im staatlichen Zentralregister 17,50 Euro pro Tier kostet.
Wie geht Kontrolle, wenn Hundemarke wegfällt?
Auch die CDU übte Kritik, allerdings vor allem an der Umsetzung, die die dürftige Registrierungsrate verantwortete. Die drohende Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro bei ausbleibender Meldung bis zum 1. Juli zeigte nicht die gewünschte Wirkung. Auch deshalb steuerte der Senat jetzt über Umwege nach. Der Wegfall der Hundemarke soll die Zahlen im Register nach oben treiben, führt aber zu weiteren Fragen. So ist noch unklar, wie das Ordnungsamt Hunde ohne Marke überprüfen soll.
Die Finanzverwaltung gab sich gegenüber dem "RBB" bedeckt: "Über die genauen Einzelheiten des zukünftigen Verfahrens kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Auskunft erteilt werden. Dies betrifft auch die konkrete technische Ausstattung der Ordnungsbehörden." © Deine Tierwelt
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.