Arbeitsrecht: Rausch auf der Weihnachtsfeier - was Sie dazu wissen müssen

Rechtliche Fragen stellen sich jedem am Arbeitsplatz: Was darf mein Arbeitgeber und was könnte mich im schlimmsten Fall meinen Job kosten? Hier geben Expertinnen und Experten Antworten auf häufige – und manchmal auch skurrile – Fragen aus dem Arbeitsrecht.

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Update vom 10. Dezember: Das Arbeitsjahr geht zu Ende, da lassen es viele auf der gemeinsamen Weihnachtsfeier noch mal so richtig krachen. Doch was, wenn der Kater am nächsten Morgen stärker ist als gedacht und man nicht arbeiten kann? Unangenehm, sich dann krankzumelden - hat man aber auch arbeitsrechtliche Konsequenzen zu befürchten?

Zunächst einmal stellt der Berliner Arbeitsrechtler Alexander Bredereck auf Anfrage klar: "Grundsätzlich gehen Krankheit und Krankheitsursachen den Arbeitgeber gar nichts an. Er hat weder ein Fragerecht, noch sollte man freiwillig dazu Auskunft geben." Ausnahmen gelten allenfalls in Kleinbetrieben ohne Kündigungsschutz und während der Probezeit. Gerade beim geschilderten Fall würde eine freiwillige Auskunft wohl kaum auf Verständnis beim Chef stoßen.

Bei Arbeitsunfähigkeit sind aber keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten, denn: "Krank ist krank", sagt Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mitglied im Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte (VDAA). Ob Kopfschmerzen, Migräne oder ein schwerer Kater – wenn man durch die Beschwerden arbeitsunfähig ist, ist das laut Görzel vom Arbeitgeber hinzunehmen. Unabhängig davon, ob die Ursache in der Weihnachtsfeier liegt.

Anders verhält es sich, wenn der Krankheitsfall nur vorgetäuscht wird. Sollten etwa Bilder auf sozialen Medien auftauchen, die die krankgemeldete Person bei Aktivitäten wie einem weiteren Besuch auf dem Weihnachtsmarkt zeigen, könnte das dem Fachanwalt zufolge als Betrug gewertet werden. In solchen Fällen drohen Abmahnungen oder sogar weitergehende arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Görzel warnt jedenfalls davor, sich bei der Weihnachtsfeier dem Rausch hinzugeben. "Wenn ich auf der Weihnachtsfeier alkoholisiert bin – ich sage jetzt mal worst case: Ich prügele mich mit meinem Vorgesetzten oder Kollegen – dann kann das eine fristlose Kündigung zur Folge haben", sagt Görzel. Auch das Lästern unter Kollegen über die Chefin oder den Vorgesetzten können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben – von einer Abmahnung bis hin zur Kündigung.

Entscheidend ist immer der betriebliche Bezug: Wenn das Fehlverhalten im Kontext der Arbeitsbeziehung steht und im betrieblichen Umfeld passiert, greift das Arbeitsrecht. Fehlt dieser Bezug, zum Beispiel wenn Ihr Chef und Sie auf derselben Party sind, die keinen Zusammenhang zur Arbeit hat, gelten die arbeitsrechtlichen Regeln laut Görzel nicht. (dpa/bearbeitet von af)

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Update vom 3. Dezember: Auf ein Glas Glühwein auf den Weihnachtsmarkt beim Büro um die Ecke - ist das in einer Pause zwischendurch in Ordnung? Grundsätzlich hat der Arbeitgeber keinen Einfluss darauf, wie Sie Ihre Pause gestalten, das gilt auch für den Konsum von Alkohol. Volker Görzel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, betont jedoch: "Man kann zwar in der Pause ein bisschen Alkohol trinken, aber man darf in manchen Tätigkeiten nicht alkoholisiert arbeiten."

In bestimmten Berufen und Tätigkeiten ist es unerlässlich, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit absolut nüchtern sind. Görzel zufolge betrifft das insbesondere sicherheitsrelevante Tätigkeiten. Wer etwa komplexe Maschinen bedient oder beruflich Flugzeuge, Züge und andere Fahrzeuge steuert, muss nüchtern bleiben. Der Genuss von Alkohol – selbst in kleinen Mengen – könnte hier bereits einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten darstellen und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Für Tätigkeiten, die keine unmittelbaren Gefährdungen mit sich bringen, etwa Büroarbeiten, gelten in der Regel weniger strenge Vorgaben. Solange es keine betrieblichen Richtlinien gibt, die den Alkoholkonsum ausdrücklich untersagen, und die Arbeitsleistung dadurch nicht beeinträchtigt wird, ist es häufig unproblematisch, in der Pause ein Bier oder ein Glas Glühwein zu genießen.

"Ob solche Regelungen bestehen, ergibt sich entweder aus dem Arbeitsvertrag, gesetzlichen Vorschriften oder aus unternehmensinternen Anweisungen oder Betriebsvereinbarungen, die etwa eine 0,0-Promille-Grenze für die Arbeit vorschreiben", sagt Görzel.

Wie so oft im Arbeitsrecht kommt es laut Görzel auf den Einzelfall an. Dennoch ist Vorsicht geboten: Im Zweifel sollte man auf Alkohol während der Pause besser verzichten. (dpa/bearbeitet von af)

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Zählt Umziehen im Betrieb zur Arbeitszeit?

Update vom 21. November: Sind Umkleide-, Dusch- und Wegezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit? Darüber musste zuletzt das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az. 5 AZR 212/23) entscheiden. Laut Urteil lassen sich folgende Richtlinien festhalten:

• Umkleidezeiten: Das An- und Ablegen spezieller Arbeitskleidung im Betrieb ist Arbeitszeit, wenn die Kleidung vom Arbeitgeber vorgeschrieben ist und der Arbeitgeber die Kleidung stellt - so auch die ständige Rechtsprechung des BAG.
• Wegezeiten: Auch Wege vom Umkleideraum zum Arbeitsplatz und zurück gehören zur Arbeitszeit, sofern die Arbeitskleidung nur im Betrieb getragen werden darf.
• Duschzeiten: Duschzeiten sind dann vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer während der Arbeit so stark verschmutzt, dass ihm nicht zugemutet werden kann, seine Privatkleidung anzuziehen oder den Heimweg anzutreten, ohne sich vorher gewaschen zu haben. Maßstab sei dabei aber nicht das subjektive Empfinden des einzelnen Arbeitnehmers, sondern eine objektive Einzelfallbetrachtung. Entscheidend kann auch sein, ob das Duschen fremden Bedürfnissen dient - der Arbeitgeber das Duschen also ausdrücklich angeordnet hat oder es aus gesundheitlichen Gründen nötig ist, weil etwa mit gefährlichen Stoffen gearbeitet wird.

Wie lange ist genug geduscht?

• Der Fall: In dem konkreten Fall forderte ein Containermechaniker von seinem Arbeitgeber die Vergütung für Umkleide-, Körperreinigungs- und Wegezeiten. Er musste bei seiner Arbeit zum Beispiel Container abschleifen und nachlackieren. Nach der Arbeit zieht sich der Arbeitnehmer im Betrieb um, duscht im Betrieb und legt die verschmutzte Arbeitskleidung zur Reinigung durch den Arbeitgeber ab. Diese Zeiten wollte er vergütet bekommen.
• Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall zur neuen Verhandlung an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Zwar steht dem BAG-Urteil nach fest, dass der Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Vergütung der Dusch- und Umkleidezeiten hat. Die Parteien streiten aber noch darüber, ob und in welchem Umfang aber Körperreinigungs- und Umkleidezeiten anfallen.

(dpa/bearbeitet von mak)

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WhatsApp und Co.: Darf ich Social Media am Arbeitsplatz nutzen?

Update vom 15. November: Kurz eine Nachricht über die Messenger-App verschicken, eine Instagram-Story posten oder einem Kollegen auf LinkedIn oder Xing zur neuen Position gratulieren – im Alltag völlig normal, am Arbeitsplatz jedoch besser mit Bedacht zu handhaben.

Denn die Nutzung sozialer Medien am Arbeitsplatz ist rechtlich häufig eine Grauzone. "Grundsätzlich ist nämlich gar nichts geregelt, so muss man das offen sagen", sagt Jan Tibor Lelley, Fachanwalt für Arbeitsrecht im Podcast der Fachzeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht".

Daher liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, ob und in welchem Umfang soziale Medien während der Arbeitszeit genutzt werden dürfen. Viele Unternehmen haben interne Richtlinien zur Privatnutzung sozialer Medien. Sie können laut Lelley von einer eingeschränkten Nutzung bis hin zu einem vollständigen Verbot reichen.

Vor allem bei exzessiver Nutzung sozialer Medien am Arbeitsplatz sollten Beschäftigte jedoch aufpassen. Arbeitgeber können das als Arbeitszeitbetrug ansehen, da diese Zeit nicht im Sinne des Unternehmens genutzt und die Arbeitszeit somit nicht vertragsgemäß erfüllt wird. Schlicht gesagt: Die eigentliche Arbeit bleibt liegen. Dies kann laut Lelley arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen - die von Ermahnungen über Abmahnungen bis hin zu Kündigungen oder in manchen Fällen sogar außerordentlichen Kündigungen reichen. (dpa/bearbeitet von mak)

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Kann man gekündigt werden, wenn man zu oft krank ist?

Update vom 13. November: Muss man eine Kündigung oder Abmahnung fürchten, wenn man häufig krankheitsbedingt ausfällt? Für beide Maßnahmen gelten unterschiedliche Regeln. Eine Kündigung wegen häufiger oder langanhaltender Erkrankungen kann unter bestimmten Voraussetzungen tatsächlich zulässig sein. Es handelt sich dann um eine sogenannte personenbedingte Kündigung, "also eine Kündigung, die den Grund in der Person des Arbeitnehmers hat", sagt Kathrin Schulze Zumkley, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Gütersloh.

Dieses Vorgehen wird als gerechtfertigt angesehen, wenn die häufigen oder andauernden Ausfälle zu erheblichen betrieblichen Belastungen führen – beispielsweise durch Entgeltfortzahlungskosten und organisatorische Schwierigkeiten. Konkrete Zeitgrenzen gibt es dabei laut Schulze Zumkley nicht. War ein Arbeitnehmer aber zum Beispiel innerhalb der vergangenen drei Jahre jeweils mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig, kann eine Kündigung in Betracht kommen.

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Entscheidend ist laut Schulze Zumkley aber die Prognose: "Die Kündigung ist keine 'Bestrafung' für die Arbeitsunfähigkeit der letzten Jahre, sondern eine Beendigung der Zusammenarbeit, weil man davon ausgeht, dass es in der Zukunft zu entsprechenden weiteren Belastungen kommt." Waren die Ausfälle in den vergangenen Jahren Einzelfälle – etwa wegen eines gebrochenen Arms – die in der Zukunft voraussichtlich nicht wieder auftreten werden, dürfen diese Fehlzeiten nicht negativ in die Prognose einbezogen werden.

Grundsätzlich gilt: Im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung ist stets eine Interessenabwägung erforderlich. Dabei spielen Faktoren wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder das Vorliegen einer Behinderung, die die Fehlzeiten beeinflusst, eine Rolle, so Schulze Zumkley. Auch ein Betriebsunfall, der zu Fehlzeiten führt, wird besonders berücksichtigt. Es lässt sich daher nicht pauschal sagen, ab wann eine krankheitsbedingte Kündigung gerechtfertigt ist, der Einzelfall ist entscheidend.

Abmahnung für Krankheit ist ausgeschlossen

Eine Abmahnung hingegen kann nur für steuerbares Fehlverhalten ausgesprochen werden – also für Situationen, in denen ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin anders hätte handeln können. "Krankheit hingegen ist ein tatsächlicher Zustand, den man sich nicht aussuchen und nicht steuern kann", sagt Schulze Zumkley. Eine Abmahnung wegen Krankheit ist somit grundsätzlich nicht möglich.

Wer eine Krankheit hingegen nur vortäuscht, riskiert für das Fehlverhalten nicht nur eine Abmahnung. Das Vortäuschen einer Erkrankung kann laut Schulze Zumkley sogar eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen. (dpa)

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Darf der Arbeitgeber geplanten Urlaub wieder streichen?

Update vom 4. November: Sie haben Ihren Urlaub bereits lange geplant und plötzlich möchte die Führungskraft Urlaubstage zurückziehen. Gründe können Unterbesetzung oder eine besonders arbeitsintensive Zeit im Unternehmen sein. Für Beschäftigte ist das in jedem Fall ärgerlich. Aber ist das eigentlich rechtens?

Erst einmal nicht: "Wenn der Arbeitgeber den Urlaub abgesegnet hat, dann hat er eine Freistellungserklärung abgegeben, an die er gebunden ist und die er grundsätzlich nicht zurücknehmen kann", sagt die Fachanwältin für Arbeitsrecht Kathrin Schulze Zumkley.

Es gibt jedoch Fälle, in denen der Urlaub unter bestimmten Umständen widerrufen werden kann:

• Fehlender Urlaubsanspruch: Sollte der Urlaub fälschlicherweise gewährt worden sein, obwohl der Arbeitnehmer keinen entsprechenden Urlaubsanspruch mehr hatte, etwa aufgrund einer Verwechslung oder Täuschung über den Resturlaub, kann der Arbeitgeber den Urlaub laut Schulze Zumkley zurücknehmen.
• Einvernehmliche Vereinbarung: Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf verständigen, den Urlaub zu verschieben, ist das problemlos möglich. Der Arbeitnehmer muss der Fachanwältin zufolge jedoch zustimmen, damit eine solche Änderung wirksam wird.
• Extremfälle: In extremen Ausnahmefällen, wie bei einem drohenden Unternehmenszusammenbruch, könnte ein einseitiger Widerruf des Urlaubs in Betracht gezogen werden, so die Rechtsexpertin. Allerdings gibt es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung, die dies eindeutig bestätigt. Solche Fälle kommen in der Praxis äußerst selten vor und sind umstritten.

(dpa/bearbeitet von ff)

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15. Juni 2024

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Darf mein Chef unsere Gespräche aufzeichnen?

Update vom 7. Oktober: Mitarbeitergespräche finden in der Regel unter vier Augen statt -zwischen Führungskraft und Beschäftigten. Sie werden meist schriftlich dokumentiert, das Protokoll des Gesprächs bekommt dann oft die Personalabteilung. Was aber, wenn der Arbeitgeber den Dialog aufzeichnet, also ein Tondokument des gesamten Gesprächs anfertigt?

"Das ist nicht ohne Weiteres zulässig", sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Hier spielen neben den Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers auch die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Rolle. Fest steht also: "Keiner muss hinnehmen, dass das Gespräch, das er mit seinem Arbeitgeber führt, einfach aufgezeichnet wird."

Die Datenschutzgrundverordnung enthalte ausdrückliche Regelungen, dass Daten nicht verarbeitet werden dürfen, sagt Schipp. Die Aufzeichnung ohne vorherige Zustimmung wäre aber genau eine solche Datenverarbeitung.

Deshalb gilt: Selbst wer einer Aufzeichnung zunächst zugestimmt hat, kann seine Zustimmung später wieder lösen. Dann müsse die Aufzeichnung im Zweifelsfall auch gelöscht werden, da es sich um Daten handelt, die für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses nicht wirklich erforderlich sind, erklärt Schipp. "Da ist die Rechtslage aus meiner Sicht eindeutig."

Auch Mitarbeiter dürfen Gespräche nicht einfach aufzeichnen

Im umgekehrten Fall gilt übrigens das Gleiche: Auch Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer dürfen Gespräche nicht einfach aufzuzeichnen, "schon gar nicht, wenn der Arbeitgeber nichts davon weiß", sagt der Fachanwalt.

(dpa/bearbeitet von sbi)

Den privaten Laptop für den Job nutzen: Ist das erlaubt?

Aktualisiert am 17.03.2023, 15:20 Uhr

Die Übergänge sind oft fließend zwischen Job und Freizeit. Manche nutzen ihren privaten Laptop für die Arbeit. Aber ist das erlaubt? (Bildquelle: istock/Szepy)

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• Weitere Fragen und Antworten rund ums Arbeitsrecht aus vergangenen Monaten gibt es hier zum Nachlesen

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