Im Bundestag sitzt Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer schon seit Monaten nicht mehr. Doch auf kommunaler Ebene war er noch politisch aktiv – bis jetzt. Denn nach einem Streit über einen Posten, den Scheuer übernehmen sollte, zieht er sich nun auch dort zurück.
Sein Bundestagsmandat hat der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits im April niedergelegt – nun wirft er auch im Stadtrat von Passau hin. Das verkündete
Scheuer beendet damit seine politische Karriere bis auf Weiteres mit einem Knall – denn sein Stadtrat-Aus erfolgt im Zorn.
Was war passiert? Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Scheuer Rechnungsprüfer für den Stadtrat werden sollte. Bei der Sitzung, bei dem die Personalie allerdings offiziell gemacht werden sollte, kam es – aus Sicht Scheuers zu einem Eklat. Wie mehrere Medien aus der Sitzung berichteten, hätten in dieser die Stadträte Karl Synek (Grüne) und Holm Putzke (fraktionslos) über die Besetzung des Postens mit Scheuer gelästert.
Die beiden kritisierten demnach, dass ausgerechnet der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer, dessen gescheiterte Autobahn Maut den Bund rund 243 Millionen Euro kostete, künftig die Passauer Finanzen prüfen solle. Laut der Süddeutschen Zeitung hätte Putzke etwa von einer "moralischen Bankrotterklärung" gesprochen.
Scheuer spricht von abgekartetem Spiel
Für Scheuer, war das offensichtlich zu viel. Wie er in seinen Posts erklärte, habe er sich "trotz neuerlicher beruflicher Ausrichtung und internationaler Verpflichtungen" in den Dienst der Sache stellen und dafür das Amt im Rechnungsprüferausschuss übernehmen wollen. Die Attacken der zwei Stadträte auf ihn bezeichnete er als "abgekartetes Spiel".
Zumindest im Fall Putzkes dürfte noch ein weiter Aspekt zu der Kritik an Scheuer beigetragen haben. Denn: Putzke war ursprünglich für die CSU in den Stadtrat nachgerückt, nachdem sein Vorgänger Georg Steiner sein Mandat niedergelegt hatte. Doch aufgrund von jahrelanger Streitigkeiten zwischen Putzke und seiner Partei hatte die CSU ihm die Aufnahme in ihre Fraktion verweigert. Ein außergewöhnlicher Vorgang.
Ex-Verkehrsminister holt zur Breitseite gegen Medien aus
Doch Scheuer kritisierte in seinen Posts nicht nur die beiden Stadträte, sondern holte auch zu einer Breitseite gegen die Medien, die über seinen geplanten neuen Posten und Kritik daran berichtet hatten, aus. "Ehrabschneidend" sei das gewesen, klagt er und "vorverurteilend". Sogar, dass sich Medien "zum Steigbügelhalter der Bösartigkeit" gemacht hätten, hieß es weiter.
"Wer Hass und Hetze provoziert, wer streit, lüstern, spaltend und diabolisch auftritt, der schadet", schreibt Scheuer in seinen Posts und fügt hinzu: "Es vertreibt die, die sich ehrenamtlich und freiwillig für das Gemeinwohl und für unsere Demokratie einbringen."
Dass Medien über Kritik der politischen Konkurrenz an einer Fraktion oder Partei berichten, ist kein außergewöhnlicher Vorgang. Auch in der CSU weiß man das genau – schließlich nutzt etwa Parteichef Markus Söder regelmäßig Medien zu Rundumschlägen gegen die Ampel-Parteien. Und zumindest in der Vergangenheit ließ auch Andreas Scheuer entsprechende Kritik viel konsequenter von sich abperlen. (thp/Mit Material der dpa)
Verwendete Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur (dpa)
- Pnp.de: Georg Steiner verlässt den Passauer Stadtrat, Holm Putzke rückt nach
- Pnp.de: Passauer CSU-Streit geht in die nächste Runde: Putzke wird nicht in die Fraktion aufgenommen
- Sueddeutsche.de: "Es Reicht" – Andreas Scheuer schmeißt Stadtratsmandat hin.
- Zdf.de: Nach Pkw-Maut-Debakel: Bund verzichtet auf Klage gegen Scheuer
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.