Die CSU zeigt sich auf ihrer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon selbstbewusst und kommt mit einer bekannten Forderung daher: der Mütterrente. Doch das Thema könnte zum Streitpunkt zwischen den Unionsparteien werden.
Die von der CSU geforderte Ausweitung der sogenannten Mütterrente, also die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rente, kostet nach Berechnungen der Rentenversicherung rund 4,45 Milliarden Euro im Jahr. Umgerechnet entspräche das etwa einem Viertel Prozentpunkt des Beitragssatzes, sagte eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung der "Rheinischen Post".
Profitieren davon würden ihr zufolge rund 9,8 Millionen Menschen. Die Finanzierung eines solchen Schrittes müsste aber in voller Höhe aus Steuermitteln erfolgen und dürfte nicht zulasten der Beitragszahler gehen, mahnte sie.
Wirtschaftsweise für Begrenzung der Rentenansprüche
Die CSU will erreichen, dass Müttern auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden. Derzeit werden für Kinder, die 1992 oder später geboren sind, bis zu drei Jahre Erziehungszeit angerechnet. Ansonsten sind es maximal zwei Jahre und sechs Monate, die gutgeschrieben werden. Die CSU-Forderung findet sich nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU.
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, lehnt das CSU-Ansinnen ab. Dieses "scheint aus der Zeit gefallen zu sein", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Angesichts der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung sei dringend eine Rentenreform notwendig, die Rentenansprüche begrenze, nicht ausweite.
Dass die Mütterrente grundsätzlich eine gute Sache ist, bestätigte jüngst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer Studie. Hier heißt es, würde es die Mütterrente nicht geben, würde das Einkommen der einkommensschwächsten Rentnerinnen noch einmal um acht Prozent sinken. Damit würde ihr Armutsrisiko um 14,4 Prozent steigen und der Unterschied der Rentenhöhe zwischen Männern und Frauen würde auf 20 Prozent ansteigen. Konkret würde das für die betroffenen Frauen einen durchschnittlichen, monatlichen Verlust von 107 Euro bedeuten.
In Zeiten klammer Kassen ist die Mütterrente für Frauen allerdings als potenzielle Stelle für Einsparungen wieder in den Fokus gerückt. "Die Mütterrente rückgängig zu machen ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es hätte auch finanziell erhebliche negative Folgen", sagt Studienautorin Annica Gehlen aus der Abteilung Staat des DIW Berlin.
Weiter heißt es vom DIW: "Sicherlich ließe sich kurzfristig mit der Abschaffung der Mütterrente Geld sparen. Langfristig sinnvoller wäre es, Ungleichheit und Altersarmutsrisiken schon während der Erwerbsphase anzugehen", regt Johannes Geyer, stellvertretender Leiter der Abteilung Staat, an.
CSU verteidigt Ausweitung der Mütterrente
Die CSU verteidigt ihre Position auch gegenüber der Schwesterpartei CDU. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte in einem "Welt"-Interview auf der Klausurtagung im Kloster Seeon: "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit." Vor knapp über einem Jahr hörte sich das bei der CDU jedoch anders an. Damals äußerte sich der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der "FAZ" noch so: "Wir alle haben zu viel Sozialpolitik mit der Gießkanne gemacht. Eine weitere Erhöhung der Mütterrente kann es daher nicht geben, um mal konkret zu werden."
Die Forderung der Erhöhung der Mütterrente hat mittlerweile Tradition bei der CSU. Die Christsozialen brachten das Thema in den vergangenen Jahren immer wieder vor Bundestagswahlen aufs Tableau. Nicht selten setzten sie sich durch, wie es bei "Welt" weiter heißt. Inzwischen kosten diese Forderungen den Staat jährlich rund 14 Milliarden Euro. (the)
Verwendete Quellen
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