Potsdam - Die Wohlfahrtsverbände in Brandenburg halten die Pläne der neuen Rot-Lila-Regierung für Pflege, Migration und Bildung teils für zu kurz gegriffen.
"So wichtig und richtig das Bekenntnis zum Pflegepakt ist, so sehr fehlt es an einer Präzisierung beziehungsweise klaren Aussagen zur Finanzierung und zur Weiterentwicklung", kritisierte die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in einer Stellungnahme zur neuen Regierung. Der Pflegepakt in Brandenburg sei bundesweit eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Mit dem Pakt soll häusliche Pflege gestärkt und Personalmangel gemildert werden.
Positiv bewerteten die Verbände aber die Forderung der beiden Koalitionspartner, sich im Bund für eine Reform der Pflegeversicherung starkzumachen. Auch die Begrenzung von Leiharbeit sei im Koalitionsvertrag erwähnt.
Liga: Zu starker Fokus auf Arbeitsmarktintegration
Die Migrationspolitik ist nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände ebenfalls unkonkret. "Der starke Fokus auf Arbeitsmarktintegration entspricht zwar dem aktuellen Diskurs und eine schnellere Arbeitsaufnahme ist sicher auch ein zu begrüßender Integrationsfaktor, aber als einzige Maßnahmen greift sie viel zu kurz", betonen Arbeiterwohlfahrt (AWO), Caritas, Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Diakonie, der Paritätische und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Nötig seien auch der Zugang zu Wohnraum, die Gesundheitsversorgung und soziale Teilhabe.
Verbände halten mehr Kita-Qualität für zu vage
In der Bildungspolitik vermissen die Verbände klare Aussagen von SPD und BSW zur geplanten Verbesserung der Qualität der Betreuung in Krippen, Kindergärten und Horten. Auch das Bekenntnis einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe und Kita-Betreuung bleibe wohlfeil, solange keine belastbaren finanziellen und personellen Zusagen gemacht würden. © Deutsche Presse-Agentur
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