Prozess gegen Neonazi: Er soll mit Gewalt gedroht und Anschlagspläne verfolgt haben. In Limburg hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten begonnen. Sein Anwalt beschreibt den Neunzehnjährigen als Einzelgänger.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat vor dem Landgericht Limburg der Prozess gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten begonnen. Der Neunzehnjährige ist wegen Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Zudem werden ihm Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.
Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Verteidigung hat sich der Angeklagte vor Gericht zu den Vorwürfen eingelassen. Nach den Worten seines Anwaltes Andreas Hohnel bestreitet der Angeklagte den Hauptvorwurf der staatsgefährdenden Gewalttat.
Wegen des Alters des Angeklagten ist die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen. Der Mann soll in Foren mit Gewalt gedroht und Anschlagspläne verfolgt haben. Er war Mitte November 2023 in einem kleinen Ort im Westerwald festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft.
"Eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung"
Den Ermittlungen zufolge soll der 19-Jährige "eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung" haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Behörde geht davon aus, dass er spätestens seit Ende 2021 einen «Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt» geplant und vorbereitet habe.
Es gebe unter anderem Chatinhalte, die ausgewertet wurden, sagte Staatsanwältin Patricia Neudeck. Bei einer Wohnungsdurchsuchung sei zudem ein 3D-Drucker sichergestellt worden, mit dem der Angeklagte mehrere Teile für eine halbautomatische Maschinenpistole hergestellt haben soll.
Die Einlassungen seien in jedem Falle hilfreich, egal, ob er nur das wiederhole, was schon bekannt sei, sagte Neudeck. Es aus seinem Mund zu hören oder es nur in der Akte zu lesen, sei ein grundsätzlicher Unterschied.
Der Verteidiger Andreas Hohnel beschrieb seinen Mandanten als Einzelgänger, der wenig soziale Kontakt gehabt habe und sich in Internetforen habe profilieren wollen. Waffen habe er sich aus Angst vor Migranten zugelegt. Durch den Kontakt mit Ausländern im Gefängnis sehe er diese Ängste inzwischen als unbegründet an, sagte Hohnel über den 19-Jährigen. © Frankfurter Allgemeine Zeitung
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